Den Bundesrat zu kritisieren ist einfach – aber: Er handelt richtig

Kommentar

Den Bundesrat zu kritisieren ist einfach – aber: Er handelt richtig

Es gibt viele Gründe, den Bundesrat für die heute Abend angekündigten Verschärfungen zu kritisieren. Das ändert aber nichts daran, dass der Schweizer Sonderweg richtig bleibt – und mit ihm alle Widersprüchlichkeiten. Denn wir sind in einer föderalen Demokratie, nicht in einem autoritären System.

Patrik Müller / ch media

Den einen kommen die Massnahmen viel zu spät. Hätte die Landesregierung im Oktober statt den Slowdown einen befristeten Lockdown beschlossen, wären womöglich weniger Menschen gestorben – und auf Weihnachten hin könnte man wieder lockern.

Den anderen gehen sie viel zu weit. Sie halten es für unnötig, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und am Sonntag Läden und die Gastronomie zu schliessen. Das gefährde Arbeitsplätze und Existenzen.

Gesundheitsminister Alain Berset (links) und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (rechts) stellten am Dienstag neue und strengere und vor allem schweizweite Massnahmen vor.Bild: keystone

Kritisieren kann man auch, dass der Bundesrat die Kantone überrumpelt und das Heft in die Hand nimmt, ohne die ausserordentliche Lage auszurufen – inkonsequent.

Alles wahr. Aber auch alles sehr leicht gesagt. Wer möchte jetzt Bundesrat sein und Entscheide verantworten müssen, bei denen es um Leben und Tod geht? Der Bundesrat ist die letzte Instanz. Er kann niemandem die Schuld geben, wenn es schief geht.

Der Bundesrat hat einen mutigen Sonderweg eingeschlagen, den er nun neu austariert. Er ringt um den Schweizer Weg. In einer föderalen Demokratie geht das nicht ohne Widersprüche, nicht ohne ein gewisses Hin und Her. Dass der Bundesrat wieder stärker führt, entspricht einem auch Bedürfnis der Bevölkerung und der Kantone nach klareren Regeln. Das braucht es jetzt.

(aargauerzeitung.ch)