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Den Bundesrat zu kritisieren ist einfach – aber: Er handelt richtig

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Den Bundesrat zu kritisieren ist einfach – aber: Er handelt richtig

Es gibt viele Gründe, den Bundesrat für die heute Abend angekündigten Verschärfungen zu kritisieren. Das ändert aber nichts daran, dass der Schweizer Sonderweg richtig bleibt – und mit ihm alle Widersprüchlichkeiten. Denn wir sind in einer föderalen Demokratie, nicht in einem autoritären System.
08.12.2020, 22:4508.12.2020, 22:45
Patrik Müller / ch media
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Den einen kommen die Massnahmen viel zu spät. Hätte die Landesregierung im Oktober statt den Slowdown einen befristeten Lockdown beschlossen, wären womöglich weniger Menschen gestorben – und auf Weihnachten hin könnte man wieder lockern.

Den anderen gehen sie viel zu weit. Sie halten es für unnötig, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und am Sonntag Läden und die Gastronomie zu schliessen. Das gefährde Arbeitsplätze und Existenzen.

Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, rechts, und Bundesrat Alain Berset diskutieren am Ende einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Dienstag ...
Gesundheitsminister Alain Berset (links) und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (rechts) stellten am Dienstag neue und strengere und vor allem schweizweite Massnahmen vor.Bild: keystone

Kritisieren kann man auch, dass der Bundesrat die Kantone überrumpelt und das Heft in die Hand nimmt, ohne die ausserordentliche Lage auszurufen – inkonsequent.

Alles wahr. Aber auch alles sehr leicht gesagt. Wer möchte jetzt Bundesrat sein und Entscheide verantworten müssen, bei denen es um Leben und Tod geht? Der Bundesrat ist die letzte Instanz. Er kann niemandem die Schuld geben, wenn es schief geht.

Der Bundesrat hat einen mutigen Sonderweg eingeschlagen, den er nun neu austariert. Er ringt um den Schweizer Weg. In einer föderalen Demokratie geht das nicht ohne Widersprüche, nicht ohne ein gewisses Hin und Her. Dass der Bundesrat wieder stärker führt, entspricht einem auch Bedürfnis der Bevölkerung und der Kantone nach klareren Regeln. Das braucht es jetzt.

(aargauerzeitung.ch)

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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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chrissy_dieb
08.12.2020 23:01registriert Januar 2020
Der Bundesrat hat bisher gut gehandelt! - Mein Respekt und meine Anerkennung dafür. Dass alle mit vollster Zufriedenheit aus einer Krise hervorgehen, ist illusorisch. Der Bundesrat suchte bisher ziemlich gut nach dem Optimum.

Und dennoch eine Anmerkung, die eher ein Wermutstropfen statt ein Kritikpunkt ist: Mir tuen die Romands leid, die die letzten Wochen strikte Massnahmen hatten und die Zahlen erfolgreich runtergedrückt haben. Das sie jetzt vom Bundesrat ebenfalls die Massnahmen aufgedrückt bekommen, schmerzt etwas.
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Terraner
08.12.2020 23:28registriert April 2020
Er kann machen was er will, er wird mit allem was er macht oder nicht macht Kritik ernten.

Im Moment denken viele sie wüssten alles besser.

Fakt ist aber, die Menschen welche in Spitälern arbeiten sind am Anschlag und werden diese Belastung nicht mehr beliebig lange weiter durchhalten.

Wenn diese Ausfallen weil sie nicht mehr können, dann haben alle welche medizinische Hilfe benötigen ein Problem.

Das wird einfach oft ausgeblendet.

Danke an alle welche im Gesundheitsbereich einen aus besonderen Effort leisten. 👍

Versuchen wir das Gesundheitssystem zu entlasten.
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