Hat die Schweiz ein politisches Erdbeben erlebt, oder ist sie eine Insel der Stabilität? Man kann es so oder so sehen. Nach der «grünen Welle» von 2019 schlug das Pendel nun wieder zurück. Aber der Rechtsrutsch ist nicht so stark wie 2015. Die SVP legt deutlich zu, doch die stolze Staatsgründer-Partei FDP verzeichnet das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Der Burkart-Effekt ist verpufft, während seine glücklose Vorgängerin Petra Gössi in den Ständerat gewählt wurde. Das Scheitern als Parteichefin ist eben nicht zwingend ein Karrierekiller – siehe Albert Rösti. Dessen SVP hat von der auch geopolitisch angespannten Themenlage profitiert, und vom eingängigen Wahlkampfmotto «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
Das Schüren von Ängsten (vor Ausländern) und das Bewirtschaften von Problemen waren schon immer die Kernkompetenz der SVP. Die Rechnung ist einmal mehr aufgegangen. Doch Probleme verschwinden nicht, wenn man sie anprangert. Das gilt nicht zuletzt für den Personalmangel, der in der Schweiz in immer mehr Branchen und Bereichen spürbar ist.
Sobald sie nach konkreten Rezepten gefragt wird, flüchtet sich die SVP in Floskeln. Denn mit ihrer neoliberalen Tiefsteuer-Politik ist sie selbst ein Zuwanderungs-Turbo. Entspannen wird sich die Lage an der Arbeitsmarkt-Front nicht, im Gegenteil. Und auf dem Wohnungsmarkt tickt deshalb eine veritable Zeitbombe, auch wegen der erlahmten Bautätigkeit.
Die steigenden Kosten haben der SP geholfen, allerdings weniger als erhofft. Zu markanten Verschiebungen kam es in der Westschweiz, wo die Grünen teilweise massive Verluste erlitten und die SP deutlich zulegen konnte. Dies überrascht wenig: In der Romandie hatten soziale Anliegen schon immer einen höheren Stellenwert als in der Deutschschweiz.
Der Absturz der Grünen und in geringerem Masse der GLP ist bitter. Denn für die Klimakrise gilt das Gleiche wie für den Personalmangel: Sie verschwindet nicht, ganz im Gegenteil. Die Gletscher sind in den letzten beiden Jahren im Rekordtempo geschmolzen. Doch in der aktuellen politischen Grosswetterlage hat es der Klimaschutz in ganz Europa schwer.
Die Probleme der Schweizer Öko-Parteien sind aber auch hausgemacht. Die Grünliberalen wurden für einen uninspirierten und inhaltsleeren Wahlkampf bestraft. Und die Grünen haben es in den letzten vier Jahren verpasst, ein eigenständiges Profil ausserhalb der Umweltpolitik zu entwickeln. Weshalb viele lieber das «Original» namens SP wählten.
Und dennoch: Grüne und GLP liegen noch immer über ihrem Ergebnis von 2015. In den nächsten vier Jahren wird es für sie noch wichtiger und auch anspruchsvoller sein, die nötigen Allianzen unter anderem mit der etwas erstarkten Mitte zu bilden, vor allem im Ständerat. Aber Mehrheiten für eine ökologische und soziale Politik sind machbar.
Die SVP hingegen könnte schon bald feststellen, dass sie mit ihrem «Triumph» nicht glücklich wird. Das war schon vor acht Jahren der Fall. Der damalige Rechtsrutsch verpuffte im Parlament rasch. Am Ende der Legislatur blieb die Ernüchterung.
Das Schröpfen des Mittelstandes wird ungehemmt weitergehen. Sparen ist angesagt!