Schweiz
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Ein Miniatur-Bauernhaus, Gartenzwerge und eine wehende Schweizerfahne stehen neben einem Wanderweg oberhalb von Schattdorf, Uri, aufgenommen im August 2001. (KEYSTONE/Sabina Bobst)   === ,  ===    [Projekt Schweiz, Vorlage: DIA]

Im Reich der Zwerge ist die SVP die Riesin.
Bild: KEYSTONE

Kommentar

Wir sind ein Volk von Zwergen – weil uns das Rückgrat fehlt

Warum ist die SVP erfolgreich? Die Angst vor dem Fremden ist nur ein Aspekt. Ihren Gegnern in Kultur, Medien und Politik fehlt der Mut zu Widerstand. Eine Nachlese zu den Wahlen.



Die SVP hat am letzten Sonntag das beste Wahlergebnis einer Partei seit Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919 erzielt. Grund genug, sich Fragen zur Zukunft der Schweiz zu stellen. In den Medien aber dominiert ein Thema: Macht sie weiter oder tritt sie zurück?

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf referierte am Mittwoch über schärfere Regeln für Grossbanken. Ein Thema, das für die Schweiz mit ihrem überdimensionierten Finanzsektor sehr wichtig ist. Was aber taten die Journalisten? Sie versuchten Widmer-Schlumpf mit allerlei Tricks ein Wort zu ihrer Zukunft zu entlocken – obwohl der Bundesratssprecher zu Beginn klipp und klar gesagt hatte, die Finanzministerin werde dazu nichts sagen.

Unberechtigt ist die Frage nicht. In unserem System haben Regierungsvertreter ein grösseres Gewicht als in anderen Ländern. Trotzdem wähnte man sich im falschen Film. Die Fixierung der Medien auf Personen hat ein absurdes Ausmass angenommen. Die Debatte über grosse Sachthemen lassen wir uns durch die Tagesaktualität diktieren. Vertiefte Reflexionen sind selten geworden. Man muss das mit einem gewissen Mass an Selbstkritik feststellen.

Die Skyline von Zuerich West, aufgenommen am Dienstag, 16. Juli 2013, in Zuerich. Im Vordergrund die Stadionbrache des ehemaligen Hardturm Stadions. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Multikulturelle Urbanität: Trendquartier Zürich-West.
Bild: KEYSTONE

Ansätze gäbe es, etwa den immer grösseren Gegensatz zwischen Stadt und Land, der bei diesen Wahlen so deutlich wie nie zu Tage getreten ist. In Basel-Stadt kam es entgegen dem landesweiten Trend zu einem Linksrutsch. Die Nationalräte von CVP und FDP wurden ersetzt durch eine linksgrüne Seconda und einen liberalen Regierungsrat, der nicht als Rechtsausleger bekannt ist. In Zürich legten nicht nur FDP und SVP zu, sondern auch die SP, was in der glanzvollen Wahl von Daniel Jositsch gleich im ersten Wahlgang in den Ständerat gipfelte.

Es ist die Folge einer Entmischung, die in den 1990er Jahren begann, als die Zentren als A-Städte verrufen waren, als Sammelbecken für Problemfälle wie Arme, Arbeitslose oder Ausgesteuerte. Viele bürgerliche und konservative Städter zogen aufs Land, auf der Suche nach günstigem Wohneigentum und einer heilen Welt. Gleichzeitig entdeckten Progressive und «Kreative» den Reiz des Stadtlebens. Heute sind die Städte keine Problemzonen mehr, ausser bei den Wohnkosten. Sie sind zu Epizentren einer blühenden multikulturellen Urbanität geworden.

Will Köppel mit diesem Schmarren die Deutschen für dumm verkaufen? Oder glaubt er daran? Man befürchtet Letzteres.

In den ländlichen Gebieten vor allem der Deutschschweiz aber dominiert die SVP auf zunehmend erdrückende Weise. Die gleiche Entwicklung ist in der Zwischenwelt namens Agglomeration zu beobachten, wo die SVP bei diesen Wahlen besonders stark zulegen konnte. Wo weder Stadt noch Land ist, sondern ein Zersiedelungsbrei, sehnen sich die Menschen nach der Idylle.

Wir werden uns deswegen nicht die Köpfe einschlagen. Wir haben in der Schweiz die Kunst des Aneinandervorbeilebens schon lange kultiviert, besonders zwischen den Sprachregionen. Die Spannungen aber werden zunehmen, je mehr wir uns nur noch unter Gleichgesinnten tummeln.

ARCHIV --- Lukas Baerfuss, Schriftsteller, nominiert fuer der Schweizer Buchpreis 2014, posiert am 17. Oktober im Yehudi Menuhin Forum in Bern. Baerfuss erhaelt am Sonntag, 9. November 2014, fuer sein Buch ''Koala'' den mit 30'000 Franken dotierten Schweizer Buchpreis 2014. Der Thuner, der in dem Buch die Geschichte seines Bruders mit derjenigen der Entdeckung Australiens verbindet, war schon 2008 nominiert. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Intellektueller Wutbürger: Lukas Bärfuss.
Bild: KEYSTONE

Ein spannender Stoff für die Medien, doch mehr als punktuell beleuchten sie dieses Thema kaum. «Schweizerische Medien? Muss man sich um sie Sorgen machen? Man muss nicht, aber man sollte vielleicht.» Zu diesem Befund kam der Schriftsteller Lukas Bärfuss in seinem in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) erschienen Essay «Die Schweiz ist des Wahnsinns». In einem wilden Rundumschlag kotzte Bärfuss seinen Frust aus über den Zustand der Nation.

So treffend sein Befund in einzelnen Punkten sein mag, man denkt wehmütig an jene Zeiten, in denen die Intellektuellen noch etwas zu sagen hatten. Heute sprechen nur noch wenige Klartext, etwa Charles Lewinsky. Die meisten scheuen politische Themen wie der Vampir das Sonnenlicht aus Angst, in dem kleinen Markt (Deutsch-)Schweiz «Kunden» zu verlieren.

Entsprechend schwach sind die meisten Reaktionen auf Bärfuss' Wutrede. Das betrifft nicht zuletzt die direkte Replik von Neo-Nationalrat Roger Köppel in der FAZ. Sie enthält den aus der «Weltwoche» hinlänglich bekannten Anti-EU-Sermon und gipfelt in einer denkwürdigen Behauptung: «Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die SVP, gehört nicht in die Nazi-Ecke, sondern ist solide verwurzelt im freiheitlichen Rechtsstaat seit 1848.»

Will Köppel mit diesem Schmarren die Deutschen für dumm verkaufen? Oder glaubt er daran? Man befürchtet Letzteres.

Schuld daran sind nicht zuletzt die anderen Parteien. Sie haben sich aus Angst vor dem Volkszorn den Kopf vor dem aggressiven SVP-Populismus eingezogen.

Wenn eine Partei immer weniger auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit steht, dann die SVP. Man kann die problematischen Abstimmungsvorlagen kaum aufzählen, die sie unterstützt, mitgetragen oder lanciert hat. Den Tiefpunkt bildet die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Um ihren rechten Rand bei Laune zu halten, lanciert die SVP immer radikalere Vorstösse. Gleichzeitig huldigt sie einem Volksabsolutismus, der Mehrheitsentscheide verherrlicht und die Mechanismen des demokratischen Rechtsstaats verachtet.

Der Zürcher Historiker Raphael Gross, der noch bis Ende Jahr das Jüdische Museum in Frankfurt leitet, brachte es in einem brillanten Text – ebenfalls in der FAZ – auf den Punkt: Das Modell der direkten Demokratie habe sich in den vergangenen Jahren «durch eine trübe Verquickung von intransparenter Parteien- und Medienfinanzierung sukzessive von einem liberal bis eher konservativ rechtsstaatlichen in ein aggressiv populistisches verwandelt».

Mitte von links: Generalsekretaer Martin Baltisser, Yvette Estermann (LU), Adrian Amstutz (BE) und Gregor Rutz (ZH) werben im Namen der SVP fuer ein JA zur SVP Ausschaffungsinitiative am Freitag, 15. Oktober 2010, in Bern. Die SVP Ausschaffungsinitiative kommt am 28. November zur Abstimmung. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Fehlender Mut zum Widerstand: Plakat der Ausschaffungsinitiative.
Bild: KEYSTONE

Schuld daran sind nicht zuletzt die anderen Parteien. Sie haben sich aus Angst vor dem Volkszorn den Kopf vor dem aggressiven SVP-Populismus eingezogen, sei es bei der Minarett-, der Ausschaffungs- oder zuletzt der Masseneinwanderungsinitiative. Gerade bei diesem Thema war das Versagen akut. Das Unbehagen über die starke Zuwanderung der letzten Jahre hatte weite Teile der Bevölkerung erfasst, doch Politik und Wirtschaft ignorierten es oder redeten es klein.

Hätten sie es ernst genommen, der 9. Februar 2014 wäre längst eine Fussnote in der Geschichte. Stattdessen haben wir nun den Salat, die Schweiz muss irgendwie versuchen, die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. An Bekenntnissen dazu fehlt es nicht, doch was sind sie wert, wenn Christoph Blocher seine Kampfmaschinerie anlaufen lässt? Eine erste Bewährungsprobe folgt bereits am 28. Februar 2016, wenn die SVP-Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung kommt. Ebenfalls nächstes Jahr dürfte über das von der SVP bekämpfte Asylgesetz abgestimmt werden.

Aussichtslos ist die Lage dennoch nicht. Das Radikalinski-Gebaren der SVP hat die Zivilgesellschaft wach gerüttelt.

Werden die anderen Parteien die Lehren ziehen und konsequent dagegen halten? Zweifel sind angebracht, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise in Europa, die wesentlich zum SVP-Wahlerfolg beigetragen hat. Dabei wird die SVP nur stärker, je weniger man ihr Widerstand leistet. Nicht mit Empörung – die hat ihr immer nur geholfen –, sondern mit Entschlossenheit und starken Argumenten. Wer den Kopf nicht einzieht, wird beachtet.

Die Stärke der SVP basiert eben zu einem nicht geringen Teil auf der Schwäche ihrer Gegner. Dabei haben 70 Prozent der Teilnehmer an den Wahlen eine andere Partei gewählt. Lukas Bärfuss bezeichnet in seinem Essay die Schweiz als «Volk von Zwergen». Wir sind tatsächlich Zwerge, nicht weil wir uns klein machen, sondern wegen fehlendem Rückgrat.

Aussichtslos ist die Lage dennoch nicht. Das Radikalinski-Gebaren der SVP hat die Zivilgesellschaft wach gerüttelt. Neue Initiativen und Gruppierungen sind entstanden, oft von jungen Leuten, die sich für eine offene und rechtsstaatliche Schweiz einsetzen. Sie heissen Operation Libero oder Schutzfaktor M und sind nicht bereit, der SVP das Feld weiterhin kampflos zu überlassen.

Der 18. Oktober 2015 war ein Tiefschlag, aber noch ist die Schweiz nicht verloren.

Diese Nationalräte schafften die Wiederwahl nicht

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sagitarius 24.10.2015 20:33
    Highlight Highlight Wir haben gewählt! Es ist vollbracht! Die nächsten vier Jahre werden zeigen wie die neuen und alten in Bern "regieren" werden und um wieviel besser(?) dies sein wird!
    Liebes Watson Team lasst es gut sein!
    • pun 25.10.2015 15:22
      Highlight Highlight "Die SVP wird schon noch moderater."
      Sorry aber das ist sehr naiv. Dasselbe dachte man als 2003 Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Ich befürchte eher das Gegenteil ist der Fall - wenn man sich anschaut, wer so gewählt wurde: Köppel, Glarner, Martullo, Hess etc. -
      was aber die FDP wieder zur Vernunft bringen könnte.
    • sowhat 25.10.2015 20:28
      Highlight Highlight Nein, eben nicht gut sein lassen. Die nächsten vier Jahre müssen genutzt werden damit nicht wieder eingeschlafen wird!
  • Namenloses Elend 24.10.2015 17:44
    Highlight Highlight Ich mag euch ja eigentlich ganz gerne. Aber dieses ewige rumgeheule wegen dem zu erwarteten Rechtsrutsch geht mir langsam richtig auf den Zeiger. Es ist wohl genau das, was Svp Wähler bestätigt und die Leute davon abbribgt links zu wählen. Oder wer will schon Heulsusen im Parlament? Also! Hört auf damit, ihr schaded damit eher, als dass es nützt
  • manhunt 24.10.2015 17:11
    Highlight Highlight mich würde eines ganz speziell interessieren: wieviele der wahlberechtigten, welche sich seit letzten sonntag dermassen über den wahlsieg der SVP echauffieren, haben denn auch von ihrem wahlrecht gebrauch gemacht um dies zu verhindern?
    • Statler 24.10.2015 18:51
      Highlight Highlight Ich, hier!
    • Tsunami90 24.10.2015 20:59
      Highlight Highlight Dito!
    • sowhat 25.10.2015 20:33
      Highlight Highlight Wir waren dann wohl drei ;)
  • Ghost 24.10.2015 17:02
    Highlight Highlight Liebes Watson Team.

    Ihr verkommt zusehends zu einem Propagandablatt. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, auf welcher Seite ihr steht. Ihr seid kein Stück besser als die Weltwoche und das finde ich sehr bedauerlich.

    Ihr solltet sachliche und objektive Berichterstattung betreiben. Nur so könnt ihr erfolgreich sein. Stattdessen drescht ihr seit jeher auf der FDP&SVP herum.

    Niemand weiss wie die Zukunft ausschaut aber der Trend ist eindeutig. Und falls es auch nur teilweise zu einer Wiederholung der Geschichte kommt, dann habt ihr als Brand-Beschleuniger euren Beitrag dazu geleistet.





    • Eggi 24.10.2015 17:34
      Highlight Highlight So ein Blödsinn! Wer andere Werte als die SVP vertritt, ist gleich ein Brandstifter?! Demokratische Werte vertritt Ghost nicht. Sehr unschweizerisch. Zum Glück bist du nur ein Ghost.
    • saukaibli 24.10.2015 17:48
      Highlight Highlight Dann erkläre uns doch jetzt mal, für wen dieser Bericht Propaganda macht.
    • Ghost 24.10.2015 18:15
      Highlight Highlight @Rim: Ich lese die Weltwoche lediglich, wenn ich im Flieger sitze. Ich betrachte mich als wirtschaftsnah und studiere berufsbegleitend in diesem Gebiet. Ich halte also weder von links noch rechts sehr viel. Die einen wollen in die EU, die anderen wollen eine Mauer. Nichts von dem bringt uns weiter.

      Sehen Sie sich mal eine Talkshow im DE Fernsehen zum Thema Flüchtlingspolitik an. Ich habe bisher keine Debatte erlebt, inder die Parteien anzahlmässig ausgeglichen vertreten waren. Watson untersteht dem Spiegel. Und ich befürworte diese Art der Diskussion, wie sie in DE geführt wird, garnicht.



    Weitere Antworten anzeigen
  • Statler 24.10.2015 16:21
    Highlight Highlight Der Kern liegt in diesem Satz: «Das Unbehagen über die starke Zuwanderung der letzten Jahre hatte weite Teile der Bevölkerung erfasst, doch Politik und Wirtschaft ignorierten es oder redeten es klein».
    Genausowenig, wie die SVP behaupten kann, ihre 30% Wähleranteil würden «das Volk» repräsentieren, dürfen die anderen Parteien diese Wähler und deren Befindlichkeit einfach ignorieren.
    Dass sich diese Überheblichkeit, die sich im Gefasel von «diffusen Ängsten» manifestiert, irgendwann rächen würde, war abzusehen. Es ist zu hoffen, dass das Wahlergebnis als Weckruf genügt...
  • Schubii 24.10.2015 16:08
    Highlight Highlight Ich bin ja selber kein grosser Fan der SVP, finde ihre Provokanten Auftritte nicht sehr angemessen und auch ihre Mitglieder erscheinen mir eher unsympathisch.
    Aber ich finde es doch ein bisschen daneben, wenn eine Online-Zeitung wie Watson so extrem gegen die SVP gestellt ist.
    "Der 18. Oktober war ein Tiefschlag, aber noch ist die Schweiz nicht verloren."
    Als ob die SVP das Ende der Schweiz einläuten würde. Sie vertreten zwar einen sehr rechten Standpunkt, aber die Nazivergleiche sind doch etwas grob? Erscheint mir ein wenig wie Propaganda.
    Oder verstehe ich hier einfach etwas komplett falsch?
    • Peter von der Flue 24.10.2015 16:21
      Highlight Highlight Wenn ich sehe wie Watson Texte zensuriert und anpasst sind wir zumindest auf dem falschen Weg. Oder was meint die Zensurabteilung von Watson dazu? (Anmerkung der Redaktion: Wir haben eine Netiquette – die setzen wir durch. Etwa dann, wenn User beleidigen, sich im Ton vergreifen et cetera. Ein gängiges Prozedere einer Redaktion mit Hausrecht. Mit Zensur hat das absolut gar nichts zu tun.)
    • saukaibli 24.10.2015 17:53
      Highlight Highlight Schubii und sille, ihr seid ja sicher auch auf der Weltwoche Homepage aktiv, unter welchem Namen postet ihr da? Sorry dass ich Frage, aber ich habe dort keinen einzigen Post von euch gegen SVP Propaganda gefunden, bitte postet doch hier einen Link dazu, damit wir euch wieder ernst nehmen können.
    • Schubii 24.10.2015 18:33
      Highlight Highlight Hey saukaibli.
      Leider bin ich nicht auf der Homepage der Weltwoche aktiv, da ich auch kein Weltwoche-Leser bin.
      Und wie soll man jemand namens Schubii oder Sille auch ernst nehmen können? ;)
  • Peter von der Flue 24.10.2015 16:02
    Highlight Highlight Mein Gott. Echt jetzt? Ich rate dem Autor und all den anderen dies kaum noch ertragen hier zu leben, sich mit Arbeit zu beschäftigen. Das was hier abgeht sind echte Probleme einer Nichtsnutz Generation, zu welcher ich mich auch zähle. Genießt eure Smartphone und scheiss Netzabdeckungsprobleme so lange es noch geht. Die Zeit wird kommen, da werdet ihr euch die Zeit in welcher wir jetzt leben zurück wünschen.
  • Kza 24.10.2015 15:53
    Highlight Highlight Ich muss einfach immer etwas k****, wenn ausgerechnet jene Journis mit dem Finger auf die Parteien zeigen, die selber Teil des Problems sind oder zumindest waren. Der 9. Februar, Herr Blunschi, ist auch auf Ihrem Mist gewachsen: http://www.watson.ch/Wirtschaft/Gesellschaft%20&%20Politik/303748413-Wie-ich-vom-Befürworter-zum-Skeptiker-der-Zuwanderung-wurde
    • poga 24.10.2015 16:30
      Highlight Highlight Viel spass beim Kotzen. Aber im Ernst. Dieser Artikel hatte wahrscheinlich nicht die kleinste Auswirkung auf das Wahlresultat. Interessanterweise kann ein Artikel kaum wahrer sein. Ich meine, lesen sie Ihn durch und überlegen sie sich wo die Schweiz heute steht. Irgendwie denke ich dass sie wie auch gewisse Parteiexponenten gewisser Parteien lieber die Schuld bei anderen suchen. Anstatt sich endlich zu fragen wie dieser Rechtsrutsch passieren konnte.
    • Peter 24.10.2015 17:02
      Highlight Highlight Zu viel der Ehre, der Einfluss der Medien auf das Stimmvolk ist beschränkt. Siehe das Ergebnis vom letzten Sonntag. Im übrigen stehe ich zu meiner Meinung von damals, ich habe besagten Artikel auch jetzt wieder verlinkt. Schuld am 9 . Februar 2014 ist die Ignoranz von Politik und Wirtschaft.
  • Str ant (Darkling) 24.10.2015 15:10
    Highlight Highlight Personen die nur einseitig kritisieren sind mir immer Suspekt
    Das Wahlerbegnis ist ein direktes Resultat des Inhaltlosen Wahlkampfs

    Es ist sehr vefehlt einfach zu 70% hat die SVP nicht gewählt es ist eine Generalisierung die nirgends hinführt man kann auch sagen 80% hat die SP nicht gewählt damit erreicht man nur eine weitere Polarisierung!

    Auch ist nicht zu vergessen das FPD und die SVP durchaus eine grosse schnittmenge an themen hat.
  • zombie woof 24.10.2015 15:01
    Highlight Highlight Für mich ist es ein klares Versagen aller Parteien links der SVP. Sicherlich hat eine SVP enorm viel Geld, aber das ist noch lange keine Grund, aufzugeben. Hier hat die SVP gewonnen,nach dem Motto wir schreien den Gegner zu Boden, bis er aufgibt. Und dass es so viele Wähler gibt, die auf einen Köppel hereinfallen, spricht auch für sich. Wird Zeit aufzuwachen.
  • Stigs 24.10.2015 15:01
    Highlight Highlight Die svp macht den Leuten angst und sagt dass sie uns vor der "Verfremdung" schützen kann. Das ist scheisse. Das ist keine Politik!!!
    SVP 🖕🖕🖕🖕🖕
    • Charlie84 24.10.2015 16:08
      Highlight Highlight Darf ich fragen wieviel "Verfremdung" bzw. Ausländeranteil es dann deiner Meinung nach haben muss bevor man das auf das politische Parkett bringen darf? 50%? Oder 30%?
    • Statler 24.10.2015 16:25
      Highlight Highlight Natürlich. Nur ist das einzige, was die anderen Parteien dem entgegenzusetzen haben, ein «Mimimi, ihr geht mit Ängsten auf Wählerfang», statt diesen Unfug genau so laut und vor allem bestimmt, als solchen zu enttarnen.
  • Damien 24.10.2015 14:51
    Highlight Highlight Zwerge kriegen +2 Con extra und diverse Boni auf Rettungswürfe, was soll daran schlecht sein?
  • Lowend 24.10.2015 14:28
    Highlight Highlight Gegen die geballte Kraft der Werbeagenturen, die dank unbegrenzten Millionenbudgets den Menschen täglich erklären, was ihre Probleme sind, haben die normalen Parteien keine Chance mehr! So lange Oligarchen nach belieben Geld in diese Agenturen stecken, darf man sagen dass die politischen Themen heute nicht mehr von gewählten Politikern, sondern in den Hinterzimmern von Werbeagenturen bestimmt werden. Für wen im Volk war z.B. das Verhältnis von nationalem zu internationalem Recht je ein Thema? Da sieht man aber exemplarisch, dass man mit Geld aus nichts eine Initiative des "Vouchs" machen kann!
  • Chlinae_Tigaer 24.10.2015 14:10
    Highlight Highlight Zitat; ...fehlt der Mut zu Widerstand... Zitatende.

    Es ist NICHT der Mut zum Widerstand der fehlt... sondern, und jetzt aufgepasst...

    der Mut, heisse Eisen anzupacken, sprich; diese Dinge die das Volk wirklich beschäftigt.
    • Moelal 24.10.2015 14:30
      Highlight Highlight 30% des Volkes? .....oder was möchte der "kleine Tiger" genau sagen
    • Kian 24.10.2015 14:41
      Highlight Highlight Leute, die behaupten zu wissen, "was das Volk wirklich beschäftigt", sind mir grundsätzlich suspekt.
    • exeswiss 24.10.2015 14:54
      Highlight Highlight "der Mut, heisse Eisen anzupacken"

      please, what? die SVP hat noch nie etwas angepackt, sondern nur immer darüber geredet, dass sich trotz ihrem mimimi nichts ändert. siehe absurd abgelehnte asylreform. das einzige was die svp anpackt sind sachen womit man wähler gewinnt und das ist jegliche lösungen abzulehnen, um somit das wutbürgertum erhalten zu können.
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