Schweiz
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Bundesanwalt Michael Lauber aeussert sich zum Fall FIFA und zu seiner Wiederwahl, am  Mittwoch, 17. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Switzerland’s attorney general Michael Lauber speaks during a press conference in Bern, Switzerland, Wednesday, June 17, 2015. Lauber gave a statement about his investigation into the bidding process for the 2018 and 2022 FIFA World Cups. Lauber detailed the scope of the investigation as well as the time-scale and resources that will be used in the “criminal proceedings”. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Sein Vorgehen wird untersucht: Bundesanwalt Michael Lauber Bild: KEYSTONE

«Heraufbeschworene institutionelle Krise»: Bundesanwalt Lauber schiesst zurück



Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben. Er halte an seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit fest, sagte Lauber am Freitag vor den Medien in Bern. Er verteidigte sich - und attackierte seinerseits die Aufsichtsbehörde.

Die Vorverurteilung sei nicht richtig, sagte Lauber. Der Bundesanwalt sprach gar von einem «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft» und einer «heraufbeschworenen institutionellen Krise».

Die Kritik richtete sich primär an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) unter Leitung von Hanspeter Uster, die am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen den Bundesanwalt eröffnete. Diese Situation erschüttere ihn, sagte Lauber, zumal die Untersuchung jetzt erfolge - kurz bevor er sich im Sommer der Wiederwahl stellen muss.

Die AB-BA ziehe nicht in Betracht, dass er die Wahrheit sagen könnte. Das sei nicht nur eine Enttäuschung, sondern eine «Anmassung». Die Aufsichtsbehörde gehe nicht von einer Vertrauensbeziehung aus. Aussagen würden aus dem Zusammenhang gerissen.

«Dafür trage ich die volle Verantwortung.»

Drittes Treffen vergessen

Was die Vorwürfe gegen ihn betrifft, blieb Lauber bei seiner bisherigen Darstellung. Im Fokus stehen informelle Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. Dass das nicht geschah, sei die Ursache für die heutige «gravierende Situation», räumte Lauber ein. «Dafür trage ich die volle Verantwortung.»

Gegenüber der Aufsichtsbehörde hatte Lauber zudem nur zwei Treffen im Jahr 2016 angegeben. Später räumte er ein, dass es 2017 wohl ein drittes Treffen gegeben habe. Lauber stritt aber ab, dieses bewusst verschwiegen zu haben. Er machte geltend, sich nicht daran erinnern zu können. Aufgrund von Agendaeinträgen und SMS gehe er davon aus, dass das dritte Treffen stattgefunden habe, sagte Lauber im April. «Ich erinnere mich aber nicht an das Treffen.»

Kein Motiv für Lüge

Dabei blieb Lauber am Freitag: «Wenn ich die Erinnerung nicht habe, habe ich sie nicht. Das kann man nochmals und nochmals abklären. Ich habe kein Motiv, nicht die Wahrheit zu sagen. Es macht doch keinen Sinn, ein Treffen zu verschweigen.»

«Das mögliche dritte Treffen habe ich nicht selber herausgefunden, sondern aufgrund von Anfragen des ausserordentlichen Staatsanwalts aus dem Wallis», sagte Lauber. Das sei nicht optimal. Doch er habe die Wahrheit gesagt. Vor seinem Medienauftritt war Lauber von einer Subkommission der Geschäftsprüfungskommission befragt worden.

Disziplinaruntersuchung eröffnet

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte kurz vor dem Medienauftritt Laubers bekannt gegeben, dass sie eine Disziplinaruntersuchung eröffnet gegen den Bundesanwalt. Sie will mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes beim Fifa-Verfahrenskomplex disziplinarrechtlich klären.

Mit der Untersuchung wird eine externe Fachperson betraut. Damit wolle sie ein objektives und faires Verfahren sicherstellen, schrieb die Aufsichtsbehörde. Um wen es sich handelt, soll später mitgeteilt werden. Mögliche Folgen einer Disziplinaruntersuchung sind eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Lohnkürzung von höchstens 10 Prozent für maximal ein Jahr.

Wiederwahl gefährdet

Die Wiederwahl für die dritte Amtszeit steht in der Sommersession an. Nächste Woche entscheidet die Gerichtskommission des Parlaments, ob sie den Bundesanwalt zur Wiederwahl empfiehlt. Die offenen Fragen um die Treffen mit Infantino dürften Lauber zumindest Stimmen kosten.

Swiss Federal Attorney Michael Lauber puts on his jacket at the end of a media conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, on Friday, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Lauber kritisierte, dass das Verfahren so kurz vor der Wahl eingeleitet wurde. Bild: KEYSTONE

Neben den Fragen rund um das Verschweigen des dritten Treffens steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung im Raum. Dabei geht es um den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold, der Infantino bei einem oder mehreren Treffen begleitet hat. Arnold hatte nach Darstellung Laubers den Wunsch der Fifa-Führung nach einem Austausch mit der Bundesanwaltschaft übermittelt.

Arnold ist jedoch ein unbeteiligter Dritter. Sind Verfahrensinhalte besprochen worden, könnte das eine Verletzung des Amtsgeheimnisses darstellen. Lauber betonte, es sei lediglich um Verfahrensfragen wie den Umgang mit der Datenmenge und die Bitte um Mitarbeit gegangen. Er wies auch stets darauf hin, dass Infantino nicht Verfahrensbeteiligter oder Beschuldigter sei.

Ihre Untersuchungen im Zusammenhang mit Fussball hatte die Bundesanwaltschaft auf eine Anzeige der Fifa im November 2014 an die Hand genommen. Ein erstes Strafverfahren gegen Unbekannt wurde im März 2015 eröffnet. Inzwischen ist der Komplex auf rund 25 Verfahren angewachsen. Die Bundesanwaltschaft strebt an, die ersten dieser Verfahren im kommenden Jahr zum Abschluss zu bringen. (leo/sda)

Die Pressekonferenz im Ticker zum Nachlesen:

Ticker: Pressekonferenz Bundesanwalt Lauber

Prozess gegen mutmasslichen Schweizer Spion geht weiter

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    Alle Leser-Kommentare
  • rogerty72 10.05.2019 19:43
    Highlight Highlight Jetzt mal noch etwas ernsthaftes 😉 zu dieser PK-Show...
    Brauner FLECHTGÜRTEL zum blauen Business-Anzug: Geht gar nicht!
    Sowas kann man zu kurzen Hosen tragen im Marzili. Aber ja, das ist ja nicht weit vom Arbeitsplatz...
    Benutzer Bild
    • reactor 11.05.2019 09:00
      Highlight Highlight Was sie für Probleme haben...
    • mukeleven 11.05.2019 10:23
      Highlight Highlight @rogerty hat recht @reactor: dieser gottverfluchte flechtgürtel ist schuld an allem! 😂
    • reactor 11.05.2019 12:26
      Highlight Highlight staune einfach was Leute so sehen. Würde mir nie auffallen, geschweige denn, dass ich ne Meinung zu so etwas haben könnte. 😁
  • G. Schmidt 10.05.2019 18:56
    Highlight Highlight Das Treffen in der Hotelbar, sowie keine Kalendereinträge sind ein Indiz dafür, dass jemand nicht erwischt werden möchte...

    Eine Gedächtnislücke noch geltend zu machen für das "vergessen" scheint mir allerdings zu suspekt.

    Solches Verhalten erwartet man von jemanden in einer Beziehungsaffäre... jedoch nicht vom Bundesanwalt.
  • Loeffel 10.05.2019 18:46
    Highlight Highlight Die PK von Lorodena war leider glaubwürdiger 😂
  • Fairness 10.05.2019 18:37
    Highlight Highlight Lauber muss irgendwie mit Trump, Barr & Co. verwandt sein. So ein überhebliches A...
  • swisskiss 10.05.2019 18:27
    Highlight Highlight "In dubio pro reo" Gehen wie mal davon aus, dass Lauber die Wahrheit sagt.

    Treffen nicht zu protokkolieren und ein Treffen schlicht zu vergessen, Wissenlücken zu dokumentieren und sich an Abläufe nicht mehr zu erinnern, ist Grund genug, nicht mehr gewählt zu werden.

    Für diesen Job, ist geistige Frische und professionelles Handeln gefragt.

    Dies nicht zu erkennen und danach zu handeln, gibt zu denken...
  • Triple A 10.05.2019 18:15
    Highlight Highlight Seit wann ist das Anforderungsprofil eines Bundesanwalts: Frech, schnodrig, arrogant, unbelehrbar, null Selbstreflexion mit Amnesie? Herr Lauber muss weg!
    • dan2016 10.05.2019 18:53
      Highlight Highlight nun, er hat die perfekten Voraussetzungen zu einem Wechsel zur FIFA.
  • Garp 10.05.2019 17:53
    Highlight Highlight Wenn Lauber das dritte Treffen vergessen hat und s stattfand, ist er untragbar. Wenn er das Treffen als vergessen schildert, und es stattfand, obwohl er es nicht vergessen hat, ist er untragbar.

    Keine Protokolle geführt zu haben, untragbar.

    Untragbar mein Fazit!

    Ausser es hat ihn jemand gehackt, manipuliert und er wird vorgeführt. Das wäre dann eine Verschwörungstheorie. Ich bin nicht so der Anhänger davon.
  • N. Y. P. 10.05.2019 16:46
    Highlight Highlight 1.) Es gab nach dem 22. April 2016 für Lauber keinen Grund mehr, Infantino im Fifa-Zusammenhang nochmals zu treffen,

    2.) Trotzdem kam es im Juni 2017 nochmals zu einem Treffen. Es war das ominöse dritte Treffen, an das sich keiner erinnern mag.

    3.) Die Bundesanwaltschaft führte damals noch ein Strafverfahren gegen Unbekannt in Sachen Uefa.

    4.) In diesem Strafverfahren gegen Unbekannt in Sachen UEFA ging es um Vorgänge zur Zeit, als Infantino !!! dort noch Generalsekretär war !

    Das habe ich vor Tagen geschrieben. Ist halt immer noch aktuell.
  • Neruda 10.05.2019 16:42
    Highlight Highlight Herr Lauber, es ist nicht die Aufgabe der Aufsicht, ihnen alles schön brav zu glauben, sonst bräuchte es sie ja gar nicht. Auch ein Bundesanwalt gehört zur Rechenschaft gezogen. Zum Glück gibt es eine Untersuchung, sonst könnten wir den Rechtsstaat gleich zu Grabe tragen!
  • NocheineMeinung 10.05.2019 16:29
    Highlight Highlight Wenn ein Beamter oder mehrere Beamte(!) während ihrer vom Steuerzahler bezahlten Arbeitszeit ein Treffen abhalten und sich nicht mehr erinnern können (oder wollen) und auch die Organisation in der Agendasuche nichts herausfinden kann (oder will), dann ist das Geld zum Fenster herausgeworfen.
    Fazit: Lauber ist als BA und als Vorgesetzter der Organisation schlicht nicht tragbar.
  • Rolf Mueller 10.05.2019 16:26
    Highlight Highlight War zu erwarten dass er nicht zurücktritt. Immerhin wird sich mit Infantino wenigstens einer darüber freuen.
  • Linus Luchs 10.05.2019 16:24
    Highlight Highlight Was für ein würdeloses Schauspiel. Im Zusammenhang mit Trump habe ich gelernt, was das Hybris-Syndrom ist. Lauber leidet offensichtlich auch darunter. Selber Fehler begangen oder etwas falsch eingeschätzt zu haben, kann er sich nicht vorstellen. Schuld sind immer die anderen.
  • Hierundjetzt 10.05.2019 16:13
    Highlight Highlight Das ist Loredana für erwachsene. Lauber ist schlicht untragbar geworden 😡
  • Leader 10.05.2019 16:01
    Highlight Highlight Was habe ich gesagt: Er weiss er hat genug Unterstützer und mächtige Freunde.
    Eigentlich ist alles um Herr Lauber zum Lachen- wenn es nicht so Himmeltraurig wäre!
  • Gott 10.05.2019 15:58
    Highlight Highlight Vergegenwärtigen wir uns doch kurz, dass sich alle mehr für eine kleinkriminelle Influencerin interessieren als für eine funktionierende Bundesanwaltschaft. 2019.
    Benutzer Bild
    • Xonco 10.05.2019 16:32
      Highlight Highlight 700'000 nenn ich nicht Kleinkriminell,

      Lösli klauen im Dorflädeli isch kleinkriminell.

      Von denen da oben weiss man eh das die alle Dreck am Stecken haben.
  • MacB 10.05.2019 15:14
    Highlight Highlight Man vergisst nicht so einfach so ein Treffen. Spätestens nach den ersten Nebengeräuschen arbeitet man das sofort auf und würde es feststellen. Total unglaubwürdig und eines Bundesanwalts nicht würdig. Schade!
  • Schabernack 10.05.2019 14:16
    Highlight Highlight Outstanding move, Herr Lauber! Die Pressekonferenz auf heute Nachmittag anzusetzen, wohlwissend, dass der Pöbel dann der Loredanschen Pressekonferenz lauscht 🧐
  • darkshadow 10.05.2019 13:14
    Highlight Highlight nicht mehr vertretbar. wenn er es wirklich vergessen hat, abteten, wenn er es verschweigt dann auch.
  • N. Y. P. 10.05.2019 12:09
    Highlight Highlight Lauber wird zurücktreten.

    Lauber wird als Begründung sagen, dass er das Amt schützen will.

    Und Lauber wird sagen, dass er sich wieder erinnert an das Treffen.

    Lauber wird uns über den Inhalt des dritten Treffens informieren. Nachdem er sich ja jetzt sicher mit seinem Duzfreund Gianni abgesprochen hat.
  • #Technium# 10.05.2019 11:38
    Highlight Highlight Lauber ist vollkommen untragbar geworden. Er sollte längstens zurücktreten. Stattdessen redet er sich raus und betreibt Sesselkleberei.
  • Sandro Lightwood 10.05.2019 11:30
    Highlight Highlight Nun kann Lauber an der PK seinen Rücktritt bekanntgeben mit folgender Begründung: Ich bin zwar weiterhin der Überzeugung, dass ich nichts unrechtes getan habe. Um die Glaubwürdigkeit der BA nicht zu gefährden, werde er sich aber nicht zur Wiederwahl stellen.

    Im Gegenzug kann dann die Disziplinaruntersuchung eingestellt werden und es kann weitergewurstelt werden.

    Oder so...
    • Scaros_2 10.05.2019 16:04
      Highlight Highlight Nein das ist leider nicht passiert.
    • Sandro Lightwood 10.05.2019 18:01
      Highlight Highlight Sieht so aus... 🤷‍♂️

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