… endet auch unser Liveticker. Nicht jedoch unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Analysen und Reaktionen folgen. Besten Dank für dein Interesse.
Nationalrat Werner Salzmann (SVP/BE) weibelte vergebens gegen das neue Waffenrecht. Die Stimmbevölkerung sagt Ja zur Vorlage.Bild: KEYSTONE
Liveticker
Steuerdeal: Ja, Waffenrecht: Ja – der Abstimmungssonntag im Rückblick
Am heutigen Abstimmungssonntag haben die Schweizer Stimmberechtigten die AHV-Steuervorlage und das revidierte Waffengesetz angenommen. Der Tag im Minutenprotokoll.
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Mit dem Ende der Pressekonferenz …
16:44
Die Reaktion zum revidierten Waffenrecht
Zur Waffenrecht-Vorlage äussert sich Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das Wichtigste sei: Beim traditionellen und militärischen Schiesswesen ändere sich nichts. Man bleibe der bewährten Schweizer Politik treu. Es sei zudem im Interesse der Schweiz, im Schengen-Raum bleiben zu können. «Unser Land hat erneut bewiesen, dass es ein verlässlicher Partner ist.» Keller-Sutter betont zudem, dass die intensiven Diskussionen im Abstimmungskampf ein Zeichen für die Direkte Demokratie seien. Damit ist die Pressekonferenz des Bundesrates bereits beendet.
16:35
Der Bundesrat zum AHV-Steuerdeal
Zuerst ergreift Bundespräsident Ueli Maurer das Wort. Das Ja zum AHV-Steuerdeal sei ein erster Schritt, um die AHV längerfristig zu sichern. Es sei auch ein Signal an die EU: «In Brüssel wird man merken, dass unser Land manchmal etwas länger braucht, dafür aber pragmatische Entscheide fällt.» Zudem unterstreicht Maurer die Rechtssicherheit, die durch den Entscheid gestiegen sei. Es sei ein pragmatisches und konstruktives Votum gewesen.
Innenminister Alain Berset spricht von einem «guten Tag» für die Schweiz. Man habe in zwei wichtigen Dossiers Fortschritte gemacht. Die Steuervorlage sorge für die Wettbewerbsfähigkeit, mit der AHV könnten die Renten garantieren werden. Es brauche aber noch tiefergehende Reformen, um die Altersvorsorge zu sichern.
16:26
Der Bundesrat tritt zu dritt vor die Medien
Bundespräsident Ueli Maurer wird gemeinsam mit Alain Berset und Karin Keller-Sutter die Pressekonferenz bestreiten.
16:08
Und so reagiert die EU
Die Reaktion der #EU-Kommission auf die Abstimmungen in der Schweiz: #STAF #Waffenrecht #Schengen pic.twitter.com/DltlREwuZt
— Niklaus Nuspliger (@niknuspliger) May 19, 2019
16:01
In einer halben Stunde spricht der Bundesrat
Der Bundesrat wird um 16.30 Uhr vor die Medien treten und die Abstimmungsresultate aus seiner Sicht kommentieren.
15:57
Das sagt das Fedpol
Die Schweiz ist dank #Schengen Teil eines Fahndungsraums, der vom Nordkap bis Sizilien reicht. Im Schengener Informationssystem (SIS) gab es diese Woche 323 Fahndungstreffer mit 🇨🇭-Bezug. Ein #Hit pro halbe Stunde - davon profitiert die Schweizer #Polizei auch künftig. #abst19 pic.twitter.com/62AgHnSudK
— fedpol (@fedpolCH) May 19, 2019
15:46
Endresultate
Mit den Zahlen aus dem Kanton Basel-Stadt treffen die letzten Ergebnisse ein. Die Schweizer Stimmbevölkerung nimmt beide Vorlagen an. Das STAF-Päckchen wurde mit 66.4 Prozent, das Waffenrecht mit 63.7 Prozent angenommen.
15:43
Endresultate Kanton Zürich
15:42
Endresultate Kanton Basel-Stadt
15:34
Zur Abwechslung ein kantonales Resultat
Im Kanton Bern wird die Sozialhilfe nun doch nicht gekürzt. Das Stimmvolk lehnte eine entsprechende Gesetzesänderung ab. Sie hätte es ermöglicht, den Grundbedarf um 8 bis 30 Prozent unter die Skos-Richtlinien zu senken. Ein Ja hätte wohl schweizweite Auswirkungen gehabt.
Mehr kantonale Resultate findest du hier.
Mehr kantonale Resultate findest du hier.
15:20
Durchschnittliche Stimmbeteiligung
Die Hochrechnung für die Stimmbeteiligung liegt momentan bei 43 Prozent. Dabei liegt sie nur knapp unter dem letztjährigen Schnitt.
Die Stimmbeteiligung an der Abstimmung vom 19. Mai beträgt 43 Prozent (Fehlerbereich +/-2%). #abst19 #CHvote pic.twitter.com/gkyddCVyd5
— gfs.bern (@gfsbern) May 19, 2019
15:17
Endresultate Kanton Bern
15:15
Endresultate Kanton Genf
14:59
«Kein kritisch denkender Mensch kann sich auf eine solche Diskussion ernsthaft einlassen.»
«Mit einer Anti-EU- und Entwaffnungs-Hysterie haben die Schützinnen und Schützen gegen das neue Waffenrecht mobilisiert. Das war aus vielen Gründen falsch.
»
Ein offener Brief von watson-Chefredaktor Maurice Thiriet an die Schützen.
»
Ein offener Brief von watson-Chefredaktor Maurice Thiriet an die Schützen.
Tessiner auf Anti-EU-Kurs
von PeterBlunschi
Der Kanton Tessin dürfte als einziger Kanton das Waffenrecht ablehnen. Unabhängig davon, was genau zu diesem Resultat geführt hat, festigt der Südkanton damit seinen Ruf als Hochburg der EU-Gegner in der Schweiz.
Die Ergebnisse aus den grossen Stadtkantonen zum #Waffenrecht stehen noch aus, aber das Bild lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. #SchengenJa #abst19 pic.twitter.com/l5ELcd1h5k
— Waffenrecht-Schengen JA (@SchengenJa) May 19, 2019
14:35
Polemik hat nicht funktioniert
Mehr als das #Abstimmungsresultat freut mich, dass die #Stimmberechtigten sich nicht von der #Polemik der #Waffenrechtsgegner beeindrucken liessen. Was im Ausland funktioniert, scheint bei uns (noch) nicht zu klappen. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt! #abst19 #Waffenrecht
— Andres Marques (@Andres_Marques) May 19, 2019
14:33
AHV-Steuer-Deal: «Intelligent» oder «unsolidarisch»?
FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler lobt die sich abzeichnende Annahme der Vorlage als Dienst am ganzen Land. Für Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli ist es hingegen lediglich ein Schritt in Richtung Steueroase.
14:30
Erfolgreiche Legislatur für Bundesrat und Parlament
Die FDP war in der ablaufenden Legislaturperiode die beste Pulsnehmerin des Souveräns. In 31 von 33 Abstimmungen deckten sich ihre Parolen mit dem späteren Ergebnis. Fast ebenso gut tippten Bundesrat und Parlament mit je 30 Treffern.
Dicht auf den Fersen folgten CVP und BDP mit je 29 korrekt vorausgesagten Abstimmungsergebnissen. Abgeschlagen rangierten SVP mit 19 und SPS mit 18 Parolen-Treffern auf dem siebten und achten Rang. Geschlagen wurden diese beiden Bundesratsparteien von den Grünliberalen, deren Parolen sich in 21 von 33 Fällen mit dem späteren Abstimmungsergebnis deckten. Den Empfehlungen der Grünen folgte das Stimmvolk dagegen nur 14 Mal.
Ihren Vorsprung auf Bundesrat und Parlament sicherte sich die FDP in der Abstimmung vom 24. September 2017, als sie für die Zusatzfinanzierung der AHV und die Reform der Altersvorsorge 2020 die Nein-Parole herausgab und damit als einzige der grösseren Parteien neben der SVP das – relativ knappe – Abstimmungsergebnis vorausnahm.
Mit einer Trefferquote von über 90 Prozent (30/33) war der Bundesrat in den letzten vier Jahren deutlich häufiger im Einklang mit dem Stimmvolk als in den vergangenen Legislaturen. Von 2012 bis 2016 folgten 78 Prozent der Stimmbürger den Empfehlungen des Bundesrats, zwischen 2003 und 2007 waren es sogar nur 66 Prozent gewesen.
Dicht auf den Fersen folgten CVP und BDP mit je 29 korrekt vorausgesagten Abstimmungsergebnissen. Abgeschlagen rangierten SVP mit 19 und SPS mit 18 Parolen-Treffern auf dem siebten und achten Rang. Geschlagen wurden diese beiden Bundesratsparteien von den Grünliberalen, deren Parolen sich in 21 von 33 Fällen mit dem späteren Abstimmungsergebnis deckten. Den Empfehlungen der Grünen folgte das Stimmvolk dagegen nur 14 Mal.
Ihren Vorsprung auf Bundesrat und Parlament sicherte sich die FDP in der Abstimmung vom 24. September 2017, als sie für die Zusatzfinanzierung der AHV und die Reform der Altersvorsorge 2020 die Nein-Parole herausgab und damit als einzige der grösseren Parteien neben der SVP das – relativ knappe – Abstimmungsergebnis vorausnahm.
Mit einer Trefferquote von über 90 Prozent (30/33) war der Bundesrat in den letzten vier Jahren deutlich häufiger im Einklang mit dem Stimmvolk als in den vergangenen Legislaturen. Von 2012 bis 2016 folgten 78 Prozent der Stimmbürger den Empfehlungen des Bundesrats, zwischen 2003 und 2007 waren es sogar nur 66 Prozent gewesen.
Mit dem Sieg bei dieser letzten #Abstimmung der Legislatur polieren #Bundesrat und #Parlament ihre Bilanz auf total 30:3 auf. Den beiden schmerzvollen Niederlagen zur AHV-Reform und der USR III kann so in einem Zug ein Erfolg entgegengesetzt werden. #VI 16:0 #Referenden 14:3
— gfs.bern (@gfsbern) 19. Mai 2019
14:22
«Jetzt müssen wir halt weiterschauen»
Büchsenmacherin Ines Kessler hat bis zum Schluss gegen die Annahme des #waffenrechts gekämpft. #abst19 @watson_news pic.twitter.com/Ujq2kjbSQS
— Helene Obrist (@heleneob_) May 19, 2019
14:20
Wer den Kuhhandel nicht mag, soll keine Rindviecher wählen
«Die Annahme des AHV-Steuerdeals verschafft der Schweiz ein wenig Luft. Bei den Steuern aber könnte sie bald wieder unter Druck kommen. Und eine echte Rentenreform ist unvermeidlich.»
Der Kommentar von watson-Autor Peter Blunschi zum Steuerdeal.
Der Kommentar von watson-Autor Peter Blunschi zum Steuerdeal.
14:18
«Ein Ja zur europäischen Zusammenarbeit»
„Das ist ein Ja für eine offene Schweiz“: @laura_zme von @operationlibero zum EU-Waffenrecht @watson_news #abst19 pic.twitter.com/zwa6X1CZPu
— Adrian Müller (@mueller_adrian) May 19, 2019
14:17
Endresultate Kanton Waadt
14:02
Endresultate Kanton Zug
13:58
Trotz Sieg: Christa Markwalder ist nicht begeistert vom Kuhhandel
„Dieser Kuhandel bleibt wohl eine einmalige Sache“: Das sagt FDP-@ChristaMarkwald zum deutlichen #staf-Sieg #abst19 @watson_news pic.twitter.com/PfNflEJdT1
— Adrian Müller (@mueller_adrian) May 19, 2019
13:57
Endresultate Kanton St. Gallen
13:53
Endresultate Kanton Tessin
13:51
Endresultate Kanton Jura
13:47
Wer hat gewonnen, die Schweiz oder die EU?
Während die Vorlage und die damit verbundene Diskussion für SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ein Grund zur Besorgnis ist, sieht GLP-Nationalrat Beat Flach einen Sieg für die Schweiz auf ganzer Linie.
13:43
Endresultate Kanton Obwalden
13:42
Endresultate Kanton Freiburg
13:39
Endresultate Kanton Uri
Ein vielschichtiges Steuer-Bild
von PeterBlunschi
Die STAF wird auf Bundesebene klar angenommen. In zwei Kantonen wird gleichzeitig über die Umsetzung abgestimmt. In Genf dürfte es ein Ja geben, in Solothurn hingegen sagt das Stimmvolk Nein. Beide Kantone wollten die Unternehmenssteuern massiv senken, mit einem sozialen Ausgleich als «Kompensation». Die Solothurner Vorlage stiess jedoch auf deutlich mehr Widerstand als jene in Genf, was wohl den Ausschlag für die Ablehnung gab. Interessant ist auch das Ergebnis in Basel-Stadt, wo eine Volksinitiative der JUSO für eine höhere Besteuerung von Grossverdienern überraschend angenommen wurde. Liegt hier eine Art Gegenreaktion vor auf die kantonale Vorlage zur Unternehmensbesteuerung, die im Februar noch angenommen wurde?
13:33
SP warnt vor Steuerwettbewerb
Beim sich abzeichnenden Ja zur AHV-Steuervorlage unterstreicht die SP, dass Steuerreformen ohne sie nicht machbar sind. Sie kündigte Widerstand gegen einen ausufernden Steuerwettbewerb an. Ein ruinöser Steuerwettbewerb zeichne sich nicht nur ab, er sei schon da, sagte SP-Nationalrat Beat Jans (BS) auf Radio SRF. Viele Kantone wollten die Steuern weitaus stärken senken als nötig. Den bürgerlichen Parteien müsse aber klar sein: «Die Leute haben die Nase voll von immer neuen Steuersenkungen zugunsten der Reichen und der Unternehmen.» (sda)
13:29
Endresultate Kanton Schwyz
13:26
Endresultate Kanton Appenzell Innerrhoden
13:25
Endresultate Kanton Basel-Landschaft
13:22
Endresultate Kanton Wallis
13:22
Die Resultate zu den kantonale Vorlagen
Neben den beiden nationalen Vorlagen standen heute diverse kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Eine Übersicht über die Resultate findest du hier.
13:13
Endresultate Kanton Thurgau
13:07
Noch-Juso-Präsidentin Tamara Funiciello setzt auf die 99%-Initiative
„Es muss aufhören, dass sich die Kantone gegenseitig die Konzerne abjagen“: das sagt @Tamarafuniciell zum #staf-Ja @watson_news #abst19 pic.twitter.com/EGQUWt1Yte
— Adrian Müller (@mueller_adrian) May 19, 2019
13:07
Endresultate Kanton Luzern
13:06
Endresultate Kanton Graubünden
13:04
Endresultate Kanton Solothurn
13:01
Klares Bild beim AHV-Steuerdeal
Die erste Hochrechnung zum AHV-Steuerdeal liegt vor: Laut gfs.bern sagen 66 Prozent Ja zur Vorlage.
Update zu den Ja-Anteilen beider Vorlagen (Fehlerbereich +/-2%):#abst19 #CHvote pic.twitter.com/zilgA7g2sQ
— gfs.bern (@gfsbern) May 19, 2019
12:58
Der Oberschütze gibt sich trotzig
Für Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schiesssportverbands, ist der Kampf für den Schiesssport noch lange nicht fertig. #Waffengesetz #abst19 @watson_news pic.twitter.com/NVRamcVnxl
— Helene Obrist (@heleneob_) May 19, 2019
"Es war eine anstrengende Zeit", sagt Filippini zum Abstimmungskampf. #abst19 #waffenrecht @watson_news pic.twitter.com/IX7cxORBoK
— Helene Obrist (@heleneob_) May 19, 2019
12:56
«Es ist uns nicht gelungen, diese Schengen-Hysterie richtigzustellen»
Trotz des klaren Nein-Trends: Werner Salzmann, Präsident des Berner Schiesssportverbands, hofft auf einen Achtungserfolg.
12:51
Endresultate Kanton Neuenburg
12:48
Eher tiefe Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung dürfte schweizweit eher unterdurchschnittlich sein. Im Moment liegt sie bei den bereits ausgezählten Kanton bei rund 41 Prozent. Gespannt sein darf man auf die Zahlen aus dem Kanton Bern, wo die umstrittene Sozialhilfe-Vorlage die Stimmberechtigten an die Urne gezogen hat.
12:41
Endresultate Kanton Schaffhausen
12:40
«Die Schweizer Bevölkerung will eine Politik für die Zukunft»
Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser zeigt sich höchst erfreut über die klare Tendenz beim AHV-Steuerdeal. Besteht jetzt die Gefahr, dass dieses Pakete-Schnüren Schule macht? Wo zieht man die Grenze bei den Forderungen aus der EU?
12:35
«Wir werden in den Kantonen den Finger draufhalten»
„Das Pendel ist auf die Seite der AHV ausgeschlagen“: So erklärt #staf-Gegner Michael Töngi (Grüne) die krachende Niederlage @watson_news #abst19 pic.twitter.com/RiU1RH3O6w
— Adrian Müller (@mueller_adrian) 19. Mai 2019
12:33
Endresultate Kanton Appenzell Ausserrhoden
12:31
Endresultate Kanton Aargau
12:30
Die erste Hochrechnung ist da
67 Prozent sagen laut einer ersten Hochrechnung von gfs.bern Ja zum revidierten Waffengesetz. Der Fehlerbereich liegt im Moment bei +/- 3 Prozent.
Vorläufiger Ja-Anteil zum Waffenrecht beträgt 67%. (Fehlerbereich +/-3%) pic.twitter.com/Lt0sONaNTC
— gfs.bern (@gfsbern) May 19, 2019
12:28
Trotz der sich abzeichnenden Niederlage: Die Schützen sind noch ruhig
Die Stimmung ist noch ruhig. Die Interessensgemeinschaft der Schützen wartet in Burgdorf auf die ersten Hochrechnungen. #abst19 #Waffenrecht pic.twitter.com/LbEt7r0o31
— Helene Obrist (@heleneob_) May 19, 2019
Die Zwischenresultate aus den Kantonen in der Übersicht
von Martin Lüscher
Kanton Aargau:
Ja zu Waffenrecht = 56%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 60%
Kanton Appenzell Ausserrhoden:
Ja zu Waffenrecht = 65%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 67%
Kanton Baselland:
Ja zu Waffenrecht = 62%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 63%
Kanton Freiburg:
Ja zu Waffenrecht = 57%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 67%
Kanton Graubünden:
Ja zu Waffenrecht = 52%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 69%
Kanton Jura:
Ja zu Waffenrecht = 61%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 69%
Kanton Luzern:
Ja zu Waffenrecht = 61%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 69%
Kanton Schwyz:
Nein zu Waffenrecht = 55%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 62%
Kanton Solothurn:
Ja zu Waffenrecht = 61%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 56%
Kanton St.Gallen:
Ja zu Waffenrecht = 60%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 65%
Kanton Thurgau:
Ja zu Waffenrecht = 52%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 62%
Kanton Waadt:
Ja zu Waffenrecht = 68%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 81%
Kanton Wallis:
Ja zu Waffenrecht = 55%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 71%
Kanton Zürich:
Ja zu Waffenrecht = 70%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 68%
Ja zu Waffenrecht = 56%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 60%
Kanton Appenzell Ausserrhoden:
Ja zu Waffenrecht = 65%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 67%
Kanton Baselland:
Ja zu Waffenrecht = 62%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 63%
Kanton Freiburg:
Ja zu Waffenrecht = 57%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 67%
Kanton Graubünden:
Ja zu Waffenrecht = 52%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 69%
Kanton Jura:
Ja zu Waffenrecht = 61%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 69%
Kanton Luzern:
Ja zu Waffenrecht = 61%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 69%
Kanton Schwyz:
Nein zu Waffenrecht = 55%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 62%
Kanton Solothurn:
Ja zu Waffenrecht = 61%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 56%
Kanton St.Gallen:
Ja zu Waffenrecht = 60%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 65%
Kanton Thurgau:
Ja zu Waffenrecht = 52%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 62%
Kanton Waadt:
Ja zu Waffenrecht = 68%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 81%
Kanton Wallis:
Ja zu Waffenrecht = 55%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 71%
Kanton Zürich:
Ja zu Waffenrecht = 70%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 68%
12:25
Endresultate Kanton Glarus
12:24
Endresultate Kanton Nidwalden
Weitere Zwischenresultate aus St.Gallen und Luzern
von Leo Helfenberger
Das Luzerner Stimmvolk sagt wohl Ja zum AHV-Steuerdeal. Ebenso scheint die neue EU-Waffenrichtlinie im Kanton Luzern eine Mehrheit zu finden. Ausgezählt sind über 57 der 83 Gemeinden. Die Staf-Vorlage befürworten bislang knapp 69 Prozent der ausgezählten Stimmen. Beim Waffenrecht sind es 59 Prozent. Ausstehend ist noch die Stadt Luzern.
Auch im Kanton St.Gallen dürften beide Vorlagen angenommen werden:
Auch im Kanton St.Gallen dürften beide Vorlagen angenommen werden:
1. Zwischenresultate zu den nationalen Vorlagen: 37 von 78 Gemeinden (inkl. Auslandschweizer*innen) sind ausgezählt. Ja (64.87% Prozent) zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) . #abstSG19 #chvote
— Kanton St.Gallen (@kantonsg) 19. Mai 2019
1. Zwischenresultate zu den nationalen Vorlagen: 37 von 78 Gemeinden (inkl. Auslandschweizer*innen) sind ausgezählt. Ja (59.87% Prozent) zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie. #abstSG19 #chvote
— Kanton St.Gallen (@kantonsg) May 19, 2019
Welche Rolle spielte der EU-Faktor?
von PeterBlunschi
Anfang Januar habe ich in die Kristallkugel geschaut und mich als Prognostiker für das Politjahr 2019 versucht. Für die heutige Abstimmung habe ich auf ein doppeltes Ja getippt. Alles deutet darauf hin, dass dies eintreffen wird. «Das Stimmvolk dürfte keine Lust auf weitere Experimente bei Unternehmenssteuern und Altersvorsorge haben, ebenso wenig auf noch mehr Streit mit der EU», schrieb ich zur Begründung. Mit dem letzteren Argument könnte ich mich verschätzt haben, es spielte im Abstimmungskampf kaum eine Rolle. Vielleicht ergeben die Abstimmungsanalysen ein klareres Bild.
12:02
Die erste Trendrechnung ist da
Ja zur AHV-Steuervorlage und zum Waffengesetz: Das hat die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben. Von einem Ja-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt. Politologe Lukas Golder geht gegenüber dem SRF gar von einem Ja-Anteil von über 60 Prozent aus.
Zwei Ja-Trends: AHV-Steuervorlage und EU-Waffenrichtlinie werden gemäss #SRG-Trendrechnungen angenommen. #abst19 #STAF #Waffenrecht @gfsbern https://t.co/4crSfgsJxt pic.twitter.com/Vfs9USxG1K
— SRF News (@srfnews) May 19, 2019
12:02
Erste Zwischenresultate aus den Kantonen Graubünden und Baselland
Im Jägerkanton Kanton Graubünden stehen die Zeichen auf ein doppeltes Ja – wenn auch beim Waffenrecht eher knapp.
Deutlicher sieht das Zwischenresultat im Kanton Baselland aus:
Die ersten Zwischenergebnisse zur heutigen Volksabstimmung im Kanton Graubünden https://t.co/9ojoPGIZUD #Abst19 #AbstGR #Sonderjagdinitiative #CHVote #STAF #Waffenrecht pic.twitter.com/ikv1L8nqKL
— Mediendienst KtGR (@MediendienstGR) May 19, 2019
Deutlicher sieht das Zwischenresultat im Kanton Baselland aus:
#Abst19 Zwischenergebnisse kantonale Vorlagen @Kanton_BL nach 48 von 86 Gemeinden: 72% NEIN zu #InitiativeBildungsressourcen und 70% NEIN zu #InitiativeBildungsabbau, Details: https://t.co/g2XjjxAR4Q
— Kanton BL (@Kanton_BL) May 19, 2019
12:00
Die erste Hochrechnung aus dem Kanton Zürich
Das ist gegessen - die Resultate sind klar wie selten:#ZH #abst19 1. Hochrechnung#STAF: 68% Ja #Waffenrecht: 70% Jahttps://t.co/i3TtoUuwVD
— Peter Moser (@peterjamoser) May 19, 2019
11:55
Kurz vor knapp sind die Berner doch noch erwacht
5vor12! Aus der Blindschleiche wurde eine Schlange:Grossandrang vor dem Stadtberner Stimmlokal @watson_news pic.twitter.com/TMn9iQSXR5
— Adrian Müller (@mueller_adrian) May 19, 2019
11:52
Rauch über Bern
In Bern findet heute auch noch der Cupfinal statt. Der FC Basel und der FC Thun treffen um 14 Uhr im Stade de Suisse aufeinander (watson berichtet live). Die Fans sind bereits vor Ort, wie dieses Bild zeigt:
— Rahel Guggisberg (@RahelGuggisberg) May 19, 2019
11:46
Noch eine letzte Viertelstunde
Die Urnen sind noch bis 12 Uhr geöffnet. Kurze Zeit später wird das gfs.bern die ersten Trendrechnungen veröffentlichen.
11:39
Und ein erstes Resultat aus dem Kanton Luzern
Auch hier nimmt eine Landgemeinde beide nationalen Vorlagen an. Das revidierte Waffenrecht findet in Oberkirch sogar eine ziemlich deutliche Zustimmung.
#Oberkich im @KantonLuzern sagt JA zum #STAF, #Waffenrecht und #AFR18:
— Elias Meier (@meierelias) May 19, 2019
STAF: 1'111 Ja, 424 Nein, 19 Leer, 11 Ungültig
Waffenrecht: 1'142 Ja, 426 Nein, 6 Leer, 11 Ungültig
AFR18: 848 Ja, 580 Nein, 45 Leer, 12 Ungültig
3'308 Stimmberechtigung, Stimmbeteiligung 44%-48%
11:35
Auch der Kanton St.Gallen reiht sich ein
Die toggenburgische Landgemeinde Lichtensteig sagt zweimal Ja.
Resultate aus #Lichtensteig: #STAF deutlich angenommen, #Waffenrichtline weniger deutlich angenommen, #Vinzenz 178 Stimmen, #Würth 162, #Egger 111. Stimmbeteiligung 28.17% bis 41.2% #abst19
— Sascha Erni (@nggalai) May 19, 2019
11:23
Ein erstes Resultat aus dem Kanton Zürich
Die Oberländer Gemeinde Gossau mit rund 9000 Einwohnern sagt deutlich Ja zum neuen Waffenrecht:
Gossau ZH - Abstmmungsergebnisse: Beteiligung 44%. STAF 1959 Ja, 1117 Nein = deutlich angenommen. Waffengesetz 1857 Ja, 1248 Nein = ebenfalls deutlich. Mutmasslich gleiches Stimmenverhältnis wie im Kt ZH?!
— Jörg Kündig (@KuendigJoerg) May 19, 2019
11:05
Oha, eine erste kleine Schlange in Bern
Also eigentlich eher so eine Art Blindschleiche …
Treibt die wegweisende Abstimmung zum Sozialhilfegesetz die Berner en masse an die Urne? Noch sieht es nicht danach aus? @watson_news pic.twitter.com/bT9SpEJpT3
— Adrian Müller (@mueller_adrian) May 19, 2019
10:45
Auch hier: Eine Schlange, die keine ist.
Bitte weitergehen, hier gibt es nix zu sehen. 0 Schlange vor dem Abstimmungslokal in ZH11. Alles weitere auf @watson_news 🤟 pic.twitter.com/93OxFUgu0b
— Maurice Thiriet (@DickMo) May 19, 2019
10:29
Da sind wir Abstimmungs-Berichterstattenden nicht unfroh …
Erste Erkenntnis dieses Abstimmungs-Tages: das eiserne Gesetz, dass es immer schön ist an Eidgenössischen Abstimmungen, wird heute durchbrochen. #abst19
— Urs Leuthard (@UrsLeuthard) May 19, 2019
10:25
Ländliche Gemeinden sagen weiter Nein zum Waffenrecht
Die Landgemeinden lehnen das neue Waffenrecht weiter ab: Uerkheim, Schwaderloch, Boswil (alle AG) sagen Nein zur Übernahme der EU-Richtlinie. Zweimal Ja wird hingegen aus der Gemeinde Bergdietikon (auch AG) nahe Zürich vermeldet: Ja zum neuen Waffenrecht, Ja zum AHV-Steuer-Deal.
10:11
Wir haben erste Resultate
Die Gemeinde Reinach (AG) lehnt das revidierte Waffengesetz ab. Die Steuerreform und AHV-Finanzierung wird knapp angenommen. Reinach ist in der SVP-dominierten Ecke des Kantons Aargau zuzurechnen. Das gleiche Resultat auch in Kallern (AG): Das revidierte Waffenrecht wird abgelehnt, die AHV- und Steuerreform hingegen angenommen.
Somit publizieren Aargauer Gemeinden weiterhin ihre Resultate teilweise bereits vor 12 Uhr, wenn national die letzten Wahllokale schliessen – entgegen der bundesrätlichen Bitte.
Somit publizieren Aargauer Gemeinden weiterhin ihre Resultate teilweise bereits vor 12 Uhr, wenn national die letzten Wahllokale schliessen – entgegen der bundesrätlichen Bitte.
9:59
Die Schlange am HB Zürich ist …
… noch nicht da:
Offene Türen am HB, Stand gestern 37.2% Stimmbeteiligung. Die ⏱ läuft. Es geht heute um viel, nicht nur im Cupfinal. Ob die Schweiz am Nachmittag auch im Abseits steht? Hoffentlich nicht. Besser also noch abstimmen gehen. #abst19 @SchengenJa @AHVSteuerJA pic.twitter.com/73SNs4jdzc
— Marcel Schuler (@kampagnenleiter) May 19, 2019
07:15
Auch das gfs ist bereit
Morgen #abst19 @SRGSSR. @LukasGolder & @UrsLeuthard / @urs_bieri & @nikbern auf SRF1.
— gfs.bern (@gfsbern) 18. Mai 2019
1204: Trends 🔜
1230/1300: Hochrechnungen ☑️
Ab hier auf TV:
1330/1400: Analysen
1500: Stimmbeteiligung
1607/1647: Erstanalysen
1845: Schlussanalyse
Powered by Team gfsbern
07:10
Das Bundesamt für Statistik liefert Live-Zahlen
Abstimmung vom 19. Mai: Die Abstimmungsergebnisse am Sonntag quasi live ab 12 Uhr: im Statistikportal der Schweiz oder in der #VoteInfo-App#CHvote #abst19 #Waffenrecht #STAF #Steuervorlage und #AHV-Finanzierung #statistik https://t.co/dvmZAD6K6U
— Statistik Schweiz (@StatSchweiz) 17. Mai 2019
07:00
Überblick über alle nationalen und kantonalen Abstimmungen
#CHvote #Abst19 #vot19
— Wahlen&Abstimmungen (@wahlch15) 18. Mai 2019
Die große Übersicht zu allein eidg. resp. wichtigen kantonalen Abstimmungen (und Wahlen) vom 19. Mai 2019 von @srfnews https://t.co/DkPMuDKbcb pic.twitter.com/DNgvH8Nv61
Das musst du über die Staf wissen:
Video: watson/Peter Blunschi, Emily Engkent
Mit der Staf sollen die heutigen Steuerprivilegien für Holdings abgeschafft werden. Damit diese nicht abwandern, sollen international akzeptierte Anreize eingeführt werden. Dazu gehören Abzüge für Forschung und Entwicklung oder die Patentbox. Die meisten Kantone wollen ausserdem die Gewinnsteuersätze senken.
Ein Zustupf von jährlich einer Milliarde Franken aus der Bundeskasse gibt ihnen den nötigen finanziellen Spielraum. Als politische Gegengeschäfte werden auf der anderen Seite die steuerfreien Rückzahlungen von Kapitaleinlagen und die Teilbesteuerung von Dividenden eingeschränkt.
Ausserdem sollen als Ausgleich 2 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV fliessen. Die AHV-Zusatzfinanzierung wird teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert. Es handelt sich um den zweiten Anlauf für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Die erste Vorlage war 2017 an der Urne gescheitert. Die bürgerlichen Parteien machten daraufhin Konzessionen an die Linke.
Und das über das neue Waffenrecht:
Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent, Angelina Graf
Der Grund für die Revision des Waffengesetzes ist die neue EU-Waffenrichtlinie, die unter dem Eindruck von Terroranschlägen entstand. Die Schweiz muss die Richtlinie umsetzen, wenn sie Teil des Schengen-Raums bleiben will. Das Referendum haben die Schützen ergriffen.
Von den Änderungen betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Solche Waffen - beispielsweise Sturmgewehre - gelten neu als verbotene Waffen. Im Schiessport könnten sie weiterhin verwendet werden, doch bräuchte es für den Kauf eine Ausnahmebewilligung statt wie heute einen Waffenerwerbsschein.
Die wichtigsten kantonalen Vorlagen:
Im Kanton Bern soll erstmals in der Schweiz der Grundbedarf in der Sozialhilfe generell um 8 Prozent gekürzt werden, für junge Erwachsene um 15 bis 30 Prozent.
Gegen diese Gesetzesänderung, die im Widerspruch zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) steht, wehrt sich ein Komitee mit einem eigenen Volksvorschlag. Dieser will 55-Jährige besser unterstützen, die nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle ausgesteuert werden.
Im Kanton Basel-Stadt ist vor allem das geplante Gross-Aquarium für den Basler Zoo umstritten. Das Ozeanium für Meerestiere soll 100 Millionen Franken kosten und würde vollständig durch Private finanziert.
Die Tessiner Stimmberechtigten werden über die Zukunft der SBB-Werkstätte in Bellinzona entscheiden. Die Initianten sehen ihr Volksbegehren als einzig mögliche Alternative zu einem geplanten Neubau der SBB in Castione bei Bellinzona.
Im Kanton Graubünden steht das seit Jahrzehnten praktizierte, zweistufige Jagdsystem auf dem Prüfstand. Eine mit der Rekordzahl von über 10'000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative will den zweiten Teil der Jagd, die Sonderjagd, liquidieren. (sar/sda)
