Schweiz
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Nationalrat Werner Salzmann (SVP/BE) weibelte vergebens gegen das neue Waffenrecht. Die Stimmbevölkerung sagt Ja zur Vorlage.

Nationalrat Werner Salzmann (SVP/BE) weibelte vergebens gegen das neue Waffenrecht. Die Stimmbevölkerung sagt Ja zur Vorlage. Bild: KEYSTONE

Liveticker

Steuerdeal: Ja, Waffenrecht: Ja – der Abstimmungssonntag im Rückblick

Am heutigen Abstimmungssonntag haben die Schweizer Stimmberechtigten die AHV-Steuervorlage und das revidierte Waffengesetz angenommen. Der Tag im Minutenprotokoll.



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Peter
Martin Lüscher
Leo Helfenberger
Mit dem Ende der Pressekonferenz …
… endet auch unser Liveticker. Nicht jedoch unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Analysen und Reaktionen folgen. Besten Dank für dein Interesse.
16:44
Die Reaktion zum revidierten Waffenrecht
Zur Waffenrecht-Vorlage äussert sich Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das Wichtigste sei: Beim traditionellen und militärischen Schiesswesen ändere sich nichts. Man bleibe der bewährten Schweizer Politik treu. Es sei zudem im Interesse der Schweiz, im Schengen-Raum bleiben zu können. «Unser Land hat erneut bewiesen, dass es ein verlässlicher Partner ist.» Keller-Sutter betont zudem, dass die intensiven Diskussionen im Abstimmungskampf ein Zeichen für die Direkte Demokratie seien. Damit ist die Pressekonferenz des Bundesrates bereits beendet.
16:35
Der Bundesrat zum AHV-Steuerdeal

Zuerst ergreift Bundespräsident Ueli Maurer das Wort. Das Ja zum AHV-Steuerdeal sei ein erster Schritt, um die AHV längerfristig zu sichern. Es sei auch ein Signal an die EU: «In Brüssel wird man merken, dass unser Land manchmal etwas länger braucht, dafür aber pragmatische Entscheide fällt.» Zudem unterstreicht Maurer die Rechtssicherheit, die durch den Entscheid gestiegen sei. Es sei ein pragmatisches und konstruktives Votum gewesen.

Innenminister Alain Berset spricht von einem «guten Tag» für die Schweiz. Man habe in zwei wichtigen Dossiers Fortschritte gemacht. Die Steuervorlage sorge für die Wettbewerbsfähigkeit, mit der AHV könnten die Renten garantieren werden. Es brauche aber noch tiefergehende Reformen, um die Altersvorsorge zu sichern.
16:26
Der Bundesrat tritt zu dritt vor die Medien
Bundespräsident Ueli Maurer wird gemeinsam mit Alain Berset und Karin Keller-Sutter die Pressekonferenz bestreiten.
16:01
In einer halben Stunde spricht der Bundesrat
Der Bundesrat wird um 16.30 Uhr vor die Medien treten und die Abstimmungsresultate aus seiner Sicht kommentieren.
15:57
Das sagt das Fedpol


15:46
Endresultate
Mit den Zahlen aus dem Kanton Basel-Stadt treffen die letzten Ergebnisse ein. Die Schweizer Stimmbevölkerung nimmt beide Vorlagen an. Das STAF-Päckchen wurde mit 66.4 Prozent, das Waffenrecht mit 63.7 Prozent angenommen.
15:43
Endresultate Kanton Zürich
Waffenrecht
70.6%
29.4%
AVH-Steuerdeal
65.9%
34.1%
15:42
Endresultate Kanton Basel-Stadt
Waffenrecht
75%
25.0%
AVH-Steuerdeal
69.7%
30.3%
15:20
Durchschnittliche Stimmbeteiligung
Die Hochrechnung für die Stimmbeteiligung liegt momentan bei 43 Prozent. Dabei liegt sie nur knapp unter dem letztjährigen Schnitt.



15:17
Endresultate Kanton Bern
Waffenrecht
61.2%
38.8%
AVH-Steuerdeal
60.4%
39.6%
15:15
Endresultate Kanton Genf
Waffenrecht
72.8%
27.2%
AVH-Steuerdeal
62.2%
37.8%
Tessiner auf Anti-EU-Kurs
von Peter
Der Kanton Tessin dürfte als einziger Kanton das Waffenrecht ablehnen. Unabhängig davon, was genau zu diesem Resultat geführt hat, festigt der Südkanton damit seinen Ruf als Hochburg der EU-Gegner in der Schweiz.


14:33
AHV-Steuer-Deal: «Intelligent» oder «unsolidarisch»?​
FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler lobt die sich abzeichnende Annahme der Vorlage als Dienst am ganzen Land. Für Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli ist es hingegen lediglich ein Schritt in Richtung Steueroase. ​

14:30
Erfolgreiche Legislatur für Bundesrat und Parlament
Die FDP war in der ablaufenden Legislaturperiode die beste Pulsnehmerin des Souveräns. In 31 von 33 Abstimmungen deckten sich ihre Parolen mit dem späteren Ergebnis. Fast ebenso gut tippten Bundesrat und Parlament mit je 30 Treffern.

Dicht auf den Fersen folgten CVP und BDP mit je 29 korrekt vorausgesagten Abstimmungsergebnissen. Abgeschlagen rangierten SVP mit 19 und SPS mit 18 Parolen-Treffern auf dem siebten und achten Rang. Geschlagen wurden diese beiden Bundesratsparteien von den Grünliberalen, deren Parolen sich in 21 von 33 Fällen mit dem späteren Abstimmungsergebnis deckten. Den Empfehlungen der Grünen folgte das Stimmvolk dagegen nur 14 Mal.

Ihren Vorsprung auf Bundesrat und Parlament sicherte sich die FDP in der Abstimmung vom 24. September 2017, als sie für die Zusatzfinanzierung der AHV und die Reform der Altersvorsorge 2020 die Nein-Parole herausgab und damit als einzige der grösseren Parteien neben der SVP das – relativ knappe – Abstimmungsergebnis vorausnahm.

Mit einer Trefferquote von über 90 Prozent (30/33) war der Bundesrat in den letzten vier Jahren deutlich häufiger im Einklang mit dem Stimmvolk als in den vergangenen Legislaturen. Von 2012 bis 2016 folgten 78 Prozent der Stimmbürger den Empfehlungen des Bundesrats, zwischen 2003 und 2007 waren es sogar nur 66 Prozent gewesen.



14:20
Wer den Kuhhandel nicht mag, soll keine Rindviecher wählen
«Die Annahme des AHV-Steuerdeals verschafft der Schweiz ein wenig Luft. Bei den Steuern aber könnte sie bald wieder unter Druck kommen. Und eine echte Rentenreform ist unvermeidlich.»

Der Kommentar von watson-Autor Peter Blunschi zum Steuerdeal.

14:17
Endresultate Kanton Waadt
Waffenrecht
71.6%
28.4%
AVH-Steuerdeal
80.7%
19.3%
14:02
Endresultate Kanton Zug
Waffenrecht
67%
33.0%
AVH-Steuerdeal
68.6%
31.4%
13:57
Endresultate Kanton St. Gallen
Waffenrecht
64%
36.0%
AVH-Steuerdeal
66.3%
33.7%
13:53
Endresultate Kanton Tessin
Waffenrecht
45.5%
54.5%
AVH-Steuerdeal
64.9%
35.1%
13:51
Endresultate Kanton Jura
Waffenrecht
61.9%
38.1%
AVH-Steuerdeal
67.9%
32.1%
13:47
Wer hat gewonnen, die Schweiz oder die EU?
Während die Vorlage und die damit verbundene Diskussion für SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ein Grund zur Besorgnis ist, sieht GLP-Nationalrat Beat Flach einen Sieg für die Schweiz auf ganzer Linie.​
13:43
Endresultate Kanton Obwalden
Waffenrecht
51.7%
48.3%
AVH-Steuerdeal
68.7%
31.3%
13:42
Endresultate Kanton Freiburg
Waffenrecht
62%
38.0%
AVH-Steuerdeal
68.4%
31.6%
13:39
Endresultate Kanton Uri
Waffenrecht
56.5%
43.5%
AVH-Steuerdeal
68.6%
31.4%
Ein vielschichtiges Steuer-Bild
von Peter
Die STAF wird auf Bundesebene klar angenommen. In zwei Kantonen wird gleichzeitig über die Umsetzung abgestimmt. In Genf dürfte es ein Ja geben, in Solothurn hingegen sagt das Stimmvolk Nein. Beide Kantone wollten die Unternehmenssteuern massiv senken, mit einem sozialen Ausgleich als «Kompensation». Die Solothurner Vorlage stiess jedoch auf deutlich mehr Widerstand als jene in Genf, was wohl den Ausschlag für die Ablehnung gab. Interessant ist auch das Ergebnis in Basel-Stadt, wo eine Volksinitiative der JUSO für eine höhere Besteuerung von Grossverdienern überraschend angenommen wurde. Liegt hier eine Art Gegenreaktion vor auf die kantonale Vorlage zur Unternehmensbesteuerung, die im Februar noch angenommen wurde?
13:33
SP warnt vor Steuerwettbewerb
Beim sich abzeichnenden Ja zur AHV-Steuervorlage unterstreicht die SP, dass Steuerreformen ohne sie nicht machbar sind. Sie kündigte Widerstand gegen einen ausufernden Steuerwettbewerb an. Ein ruinöser Steuerwettbewerb zeichne sich nicht nur ab, er sei schon da, sagte SP-Nationalrat Beat Jans (BS) auf Radio SRF. Viele Kantone wollten die Steuern weitaus stärken senken als nötig. Den bürgerlichen Parteien müsse aber klar sein: «Die Leute haben die Nase voll von immer neuen Steuersenkungen zugunsten der Reichen und der Unternehmen.» (sda)
13:29
Endresultate Kanton Schwyz
Waffenrecht
51.6%
48.4%
AVH-Steuerdeal
62.3%
37.7%
13:26
Endresultate Kanton Appenzell Innerrhoden
Waffenrecht
52.9%
47.1%
AVH-Steuerdeal
67.1%
32.9%
13:25
Endresultate Kanton Basel-Landschaft
Waffenrecht
62.4%
37.6%
AVH-Steuerdeal
63.8%
36.2%
13:22
Endresultate Kanton Wallis
Waffenrecht
57.1%
42.9%
AVH-Steuerdeal
71.8%
28.2%
13:13
Endresultate Kanton Thurgau
Waffenrecht
59.1%
40.9%
AVH-Steuerdeal
64.7%
35.3%
13:07
Endresultate Kanton Luzern
Waffenrecht
65.9%
34.1%
AVH-Steuerdeal
68.6%
31.4%
13:06
Endresultate Kanton Graubünden
Waffenrecht
55.7%
44.3%
AVH-Steuerdeal
69.6%
30.4%
13:04
Endresultate Kanton Solothurn
Waffenrecht
58.8%
41.2%
AVH-Steuerdeal
58.6%
41.4%
13:01
Klares Bild beim AHV-Steuerdeal
Die erste Hochrechnung zum AHV-Steuerdeal liegt vor: Laut gfs.bern sagen 66 Prozent Ja zur Vorlage.



12:56
«Es ist uns nicht gelungen, diese Schengen-Hysterie richtigzustellen»
Trotz des klaren Nein-Trends: Werner Salzmann, Präsident des Berner Schiesssportverbands, hofft auf einen Achtungserfolg.
12:51
Endresultate Kanton Neuenburg
Waffenrecht
70.9%
29.1%
AVH-Steuerdeal
72.4%
27.6%
12:48
Eher tiefe Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung dürfte schweizweit eher unterdurchschnittlich sein. Im Moment liegt sie bei den bereits ausgezählten Kanton bei rund 41 Prozent. Gespannt sein darf man auf die Zahlen aus dem Kanton Bern, wo die umstrittene Sozialhilfe-Vorlage die Stimmberechtigten an die Urne gezogen hat.
12:41
Endresultate Kanton Schaffhausen
Waffenrecht
59%
41.0%
AVH-Steuerdeal
67.6%
32.4%
12:40
«Die Schweizer Bevölkerung will eine Politik für die Zukunft»
Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser zeigt sich höchst erfreut über die klare Tendenz beim AHV-Steuerdeal. Besteht jetzt die Gefahr, dass dieses Pakete-Schnüren Schule macht? Wo zieht man die Grenze bei den Forderungen aus der EU?


12:33
Endresultate Kanton Appenzell Ausserrhoden
Waffenrecht
64.3%
35.7%
AVH-Steuerdeal
67.1%
32.9%
12:31
Endresultate Kanton Aargau
Waffenrecht
59.4%
40.6%
AVH-Steuerdeal
62%
38.0%
12:30
Die erste Hochrechnung ist da
67 Prozent sagen laut einer ersten Hochrechnung von gfs.bern Ja zum revidierten Waffengesetz. Der Fehlerbereich liegt im Moment bei +/- 3 Prozent.


12:28
Trotz der sich abzeichnenden Niederlage: Die Schützen sind noch ruhig


Die Zwischenresultate aus den Kantonen in der Übersicht
von Martin Lüscher
Kanton Aargau:
Ja zu Waffenrecht = 56%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 60%

Kanton Appenzell Ausserrhoden:
Ja zu Waffenrecht = 65%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 67%

Kanton Baselland:
Ja zu Waffenrecht = 62%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 63%

Kanton Freiburg:
Ja zu Waffenrecht = 57%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 67%

Kanton Graubünden:
Ja zu Waffenrecht = 52%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 69%

Kanton Jura:
Ja zu Waffenrecht = 61%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 69%

Kanton Luzern:
Ja zu Waffenrecht = 61%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 69%

Kanton Schwyz:
Nein zu Waffenrecht = 55%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 62%

Kanton Solothurn:
Ja zu Waffenrecht = 61%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 56%

Kanton St.Gallen:
Ja zu Waffenrecht = 60%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 65%

Kanton Thurgau:
Ja zu Waffenrecht = 52%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 62%

Kanton Waadt:
Ja zu Waffenrecht = 68%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 81%

Kanton Wallis:
Ja zu Waffenrecht = 55%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 71%

Kanton Zürich:
Ja zu Waffenrecht = 70%
Ja zu Steuervorlage/AHV = 68%
12:25
Endresultate Kanton Glarus
Waffenrecht
55.6%
44.4%
AVH-Steuerdeal
62.4%
37.6%
12:24
Endresultate Kanton Nidwalden
Waffenrecht
53.4%
46.6%
AVH-Steuerdeal
69%
31.0%
Weitere Zwischenresultate aus St.Gallen und Luzern
von Leo Helfenberger
Das Luzerner Stimmvolk sagt wohl Ja zum AHV-Steuerdeal. Ebenso scheint die neue EU-Waffenrichtlinie im Kanton Luzern eine Mehrheit zu finden. Ausgezählt sind über 57 der 83 Gemeinden. Die Staf-Vorlage befürworten bislang knapp 69 Prozent der ausgezählten Stimmen. Beim Waffenrecht sind es 59 Prozent. Ausstehend ist noch die Stadt Luzern.

Auch im Kanton St.Gallen dürften beide Vorlagen angenommen werden:



Welche Rolle spielte der EU-Faktor?
von Peter
Anfang Januar habe ich in die Kristallkugel geschaut und mich als Prognostiker für das Politjahr 2019 versucht. Für die heutige Abstimmung habe ich auf ein doppeltes Ja getippt. Alles deutet darauf hin, dass dies eintreffen wird. «Das Stimmvolk dürfte keine Lust auf weitere Experimente bei Unternehmenssteuern und Altersvorsorge haben, ebenso wenig auf noch mehr Streit mit der EU», schrieb ich zur Begründung. Mit dem letzteren Argument könnte ich mich verschätzt haben, es spielte im Abstimmungskampf kaum eine Rolle. Vielleicht ergeben die Abstimmungsanalysen ein klareres Bild.
12:02
Die erste Trendrechnung ist da
Ja zur AHV-Steuervorlage und zum Waffengesetz: Das hat die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben. Von einem Ja-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt. Politologe Lukas Golder geht gegenüber dem SRF gar von einem Ja-Anteil von über 60 Prozent aus.

12:02
Erste Zwischenresultate aus den Kantonen Graubünden und Baselland
Im Jägerkanton Kanton Graubünden stehen die Zeichen auf ein doppeltes Ja – wenn auch beim Waffenrecht eher knapp.

Deutlicher sieht das Zwischenresultat im Kanton Baselland aus:


11:52
Rauch über Bern
In Bern findet heute auch noch der Cupfinal statt. Der FC Basel und der FC Thun treffen um 14 Uhr im Stade de Suisse aufeinander (watson berichtet live). Die Fans sind bereits vor Ort, wie dieses Bild zeigt:


11:46
Noch eine letzte Viertelstunde
Die Urnen sind noch bis 12 Uhr geöffnet. Kurze Zeit später wird das gfs.bern die ersten Trendrechnungen veröffentlichen.
11:39
Und ein erstes Resultat aus dem Kanton Luzern
Auch hier nimmt eine Landgemeinde beide nationalen Vorlagen an. Das revidierte Waffenrecht findet in Oberkirch sogar eine ziemlich deutliche Zustimmung.

11:23
Ein erstes Resultat aus dem Kanton Zürich
Die Oberländer Gemeinde Gossau mit rund 9000 Einwohnern sagt deutlich Ja zum neuen Waffenrecht:

11:05
Oha, eine erste kleine Schlange in Bern
Also eigentlich eher so eine Art Blindschleiche …


10:29
Da sind wir Abstimmungs-Berichterstattenden nicht unfroh …


10:25
Ländliche Gemeinden sagen weiter Nein zum Waffenrecht
Die Landgemeinden lehnen das neue Waffenrecht weiter ab: Uerkheim, Schwaderloch, Boswil (alle AG) sagen Nein zur Übernahme der EU-Richtlinie. Zweimal Ja wird hingegen aus der Gemeinde Bergdietikon (auch AG) nahe Zürich vermeldet: Ja zum neuen Waffenrecht, Ja zum AHV-Steuer-Deal.
10:11
Wir haben erste Resultate
Die Gemeinde Reinach (AG) lehnt das revidierte Waffengesetz ab. Die Steuerreform und AHV-Finanzierung wird knapp angenommen. Reinach ist in der SVP-dominierten Ecke des Kantons Aargau zuzurechnen. Das gleiche Resultat auch in Kallern (AG): Das revidierte Waffenrecht wird abgelehnt, die AHV- und Steuerreform hingegen angenommen.

Somit publizieren Aargauer Gemeinden weiterhin ihre Resultate teilweise bereits vor 12 Uhr, wenn national die letzten Wahllokale schliessen – entgegen der bundesrätlichen Bitte.
9:59
Die Schlange am HB Zürich ist …
… noch nicht da:


Das musst du über die Staf wissen:

Video: watson/Peter Blunschi, Emily Engkent

Mit der Staf sollen die heutigen Steuerprivilegien für Holdings abgeschafft werden. Damit diese nicht abwandern, sollen international akzeptierte Anreize eingeführt werden. Dazu gehören Abzüge für Forschung und Entwicklung oder die Patentbox. Die meisten Kantone wollen ausserdem die Gewinnsteuersätze senken.

Ein Zustupf von jährlich einer Milliarde Franken aus der Bundeskasse gibt ihnen den nötigen finanziellen Spielraum. Als politische Gegengeschäfte werden auf der anderen Seite die steuerfreien Rückzahlungen von Kapitaleinlagen und die Teilbesteuerung von Dividenden eingeschränkt.

Ausserdem sollen als Ausgleich 2 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV fliessen. Die AHV-Zusatzfinanzierung wird teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert. Es handelt sich um den zweiten Anlauf für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Die erste Vorlage war 2017 an der Urne gescheitert. Die bürgerlichen Parteien machten daraufhin Konzessionen an die Linke.

Und das über das neue Waffenrecht:

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent, Angelina Graf

Der Grund für die Revision des Waffengesetzes ist die neue EU-Waffenrichtlinie, die unter dem Eindruck von Terroranschlägen entstand. Die Schweiz muss die Richtlinie umsetzen, wenn sie Teil des Schengen-Raums bleiben will. Das Referendum haben die Schützen ergriffen.

Von den Änderungen betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Solche Waffen - beispielsweise Sturmgewehre - gelten neu als verbotene Waffen. Im Schiessport könnten sie weiterhin verwendet werden, doch bräuchte es für den Kauf eine Ausnahmebewilligung statt wie heute einen Waffenerwerbsschein.

Die wichtigsten kantonalen Vorlagen:

Im Kanton Bern soll erstmals in der Schweiz der Grundbedarf in der Sozialhilfe generell um 8 Prozent gekürzt werden, für junge Erwachsene um 15 bis 30 Prozent.

Gegen diese Gesetzesänderung, die im Widerspruch zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) steht, wehrt sich ein Komitee mit einem eigenen Volksvorschlag. Dieser will 55-Jährige besser unterstützen, die nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle ausgesteuert werden.

Im Kanton Basel-Stadt ist vor allem das geplante Gross-Aquarium für den Basler Zoo umstritten. Das Ozeanium für Meerestiere soll 100 Millionen Franken kosten und würde vollständig durch Private finanziert.

Die Tessiner Stimmberechtigten werden über die Zukunft der SBB-Werkstätte in Bellinzona entscheiden. Die Initianten sehen ihr Volksbegehren als einzig mögliche Alternative zu einem geplanten Neubau der SBB in Castione bei Bellinzona.

Im Kanton Graubünden steht das seit Jahrzehnten praktizierte, zweistufige Jagdsystem auf dem Prüfstand. Eine mit der Rekordzahl von über 10'000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative will den zweiten Teil der Jagd, die Sonderjagd, liquidieren. (sar/sda)

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65 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
N. Y. P.
19.05.2019 07:45registriert August 2018
Laut Umfragen müsste Biglers Päckli ja schlank durchgehen.
Was mich aber wie die eidg. Vorlagen interessiert : Die Abstimmung im Kanton Bern. Will man die Sozialhilfe zusammenstreichen, ist die Frage auf dem Stimmzettel.
Die Frage ist von nationaler Bedeutung.
Soll sich soziale Kälte in der Schweiz ausbreiten. Laut SVP Ja. Laut SVP haben Menschen, die in die Sozialhilfe rutschen Filzläuse, sind faul, hängen den ganzen Tag vor dem Compi rum, essen nur Fast Food. Sie waschen sich nicht und sie haben faule Zähne.
Die Berner werden der SVP Antwort geben.
22560
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Zum Kommentar
Goldcobra
19.05.2019 12:17registriert June 2016
Schön, dass die 2 Mrd der AHV vom normalen Bürger berappt werden müssen und die grossen Firmen entlastet werden. Meiner Meinung nach wird hier das Volk über den Tisch gezogen, in dem man die 2 Mrd für die AHV an die grosse Glocke hängt ohne klar und deutlich zu machen von wem diese bezahlt werden.
15215
Melden
Zum Kommentar
Bacchus75
19.05.2019 09:17registriert October 2014
Für mich sind zwei kantonale Abstimmungen genau so wichtig.
Bern
Was passiert in Bern mit der Sozialhilfe...
Schwyz
Wie reagieren die Stimmbürger auf die durch die SVP/FDP Mehrheit völlig verwässerte Umsetzung der Transparenzinitiative, die die Parteienfinanzierung regelt.
13021
Melden
Zum Kommentar
65

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