Konnte sich durchsetzen: Der Bundesrat möchte die Serafe-Gebühr nach dem Vorschlag Röstis kürzen. Bild: screenshot
Liveticker
Medienminister Albert Rösti will die Serafe-Gebühr um 35 Franken senken, um der Halbierungsinitative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Mittwoch entscheidet der Gesamtbundesrat.
19.06.2024, 14:5719.06.2024, 16:24
Der SRG droht eine Zäsur: Voraussichtlich 2026 stimmt die Schweiz über die Halbierungsinitiative ab, welche die Serafe-Gebühr auf 200 Franken kürzen möchte. Von 335 Franken. Die Folgen? Verheerend.
Damit dies nicht geschieht, präsentierte Bundesrat Albert Rösti bereits im November seine Idee, die Serafe-Gebühr in zwei Schritten zu kürzen. Im Jahr 2027 auf 312 Franken pro Haushalt und im Jahr 2029 auf 300 Franken. Zudem sollen kleinere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1,2 Millionen Franken komplett von der Abgabe befreit werden.
Diese 35 Franken Ersparnis machen zwar für einen Haushalt nicht viel aus, für die SRG jedoch schon: Das Budget dürfte um bis zu 200 Millionen Franken gekürzt werden. «Hunderte Stellen» würden wegen dieser Massnahme wegfallen, schätzte Rösti bereits. Nun hat am Mittwoch der Gesamtbundesrat entschieden, Röstis Vorschlag in die Verordnungsänderung aufzunehmen.
Bundesrat Rösti erklärt, weshalb man einen Gegenvorschlag gemacht habe bei der Halbierungsinitiative und nicht bereits bei der No-Billag-Initiative. Rösti erklärt, dass bei der No-Billag-Initiative allen klar gewesen sei, dass danach das Angebot der SRG tot sei. Doch bei der Halbierungsinitiative sei dies anders, viele würden sich denken: «Für 200 Franken werde ich wohl noch Röbi Koller sehen können», sagt er. Deshalb habe der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag und der Kürzung er Serafe-Gebühr auf 300 Franken reagiert
Der Bundesrat wird gefragt, ob er nun diesen Vorschlag vertreten könne, obwohl er früher als SVP-Nationalrat die Halbierungsinitiative unterschrieben habe. Rösti sagt, er vertrete klar die Haltung des Bundesrates. Er müsse sich aber nicht verbiegen – und nicht seine Vergangenheit verleugnen – um sich für den Bundesrat starkzumachen.
«Ich erwarte viele Anträge aus dem Parlament», sagt zu dieser Frage Bundesrat Rösti. Ob ein Antrag eingereicht werde, der mehrheitsfähig sei, könne er nicht vorhersagen.
«Der Vorschlag ist einigermassen austariert», sagt Rösti. Doch fast die Hälfte der Kantone sei gegen die Verordnung gewesen.
Rösti blickt in die Zukunft. Er sagt: «Es ist ein harter Schritt, wenn wir die Teuerung nicht mehr gewähren können und auch den Serafe-Beitrag reduzieren müssen. Er wird aber etwas abgefedert durch die Zuwanderung.»
Rösti verteidigt, mit 1,25 Milliarden Franken könne man nach wie vor den Leistungsauftrag der SRG erfüllen. Man wolle nicht das Gesetz ändern und erwarten, dass mit diesem Beitrag ein umfassendes Programm in vier Landessprachen erfüllt werden kann. Aber der Leistungsumfang müsse abgestimmt werden auf künftige Beiträge. Die SRG müsse überlegen, wo gebe es Effizienzsteigerungen. «Diese Diskussion wird noch geführt», sagt Rösti.
Die SRG habe gesagt, es würde jede sechste Stelle kosten durch die Serafe-Kürzung. Ein Journalist fragt, ob der Bundesrat dies als Bluff erachtet.
Rösti antwortet: «Was wäre denn, wenn die Halbierungsinitiative angenommen würde?» Mit dem bundesrätlichen Vorschlag helfe man der SRG.
«Die Halbierungsinitiative würde dem Medienplatz Schweiz insgesamt schaden», sagt Rösti an der Pressekonferenz, ohne das Gesicht zu verzerren. Der Bundesrat empfehle klar die Ablehnung der Initiative.
Man sieht es dem SVP-Bundesrat kaum an, dass er sich früher für die Halbierungsinitiative stark gemacht hatte.
Rösti sagt, die SRG soll sich auf Information, Kultur und Bildung fokussieren, jedoch nicht auf Unterhaltung und Sport. «Die SRG soll das machen, was die Privaten ergänzt», sagt Rösti.
«Es steht dem Parlament frei, den Bundesrat zu übersteuern», sagt Röti. Das Parlament kann noch immer einen anderen Gegenvorschlag verabschieden. «Wir würden dann das weitere Vorgehen bei unserer Verordnung überprüfen.»
Unverändert bleibe der Serafe-Tarif im Jahr 2025 und 2026. «Die SRG wird aber bereits ab 2025 sparen müssen», sagt Rösti. Grund dafür seinen zu tiefe Werbeeinnahmen.
Rösti sagt: «Im Vergleich zu 2024 wird die SRG 2029 rund 120 Millionen Franken weniger Mittel erhalten durch die Serafe-Abgaben.» 2024 hatte die SRG insgesamt 1,31 Milliarden Franken zur Verfügung.
Mit der neuen Verordnung seien 80 Prozent der Unternehmen befreit. Die Mehrheit der Kantone habe zudem dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt. Für einige sei es «zu weit» gegangen, für andere «zu wenig weit», sagt Bundesrat Rösti.
Rösti sagt, die Halbierungsinitiative hätte schwerwiegende Folgen. Die SRG könnte ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten. Deshalb hoffe der Bundesrat auf den indirekten Gegenvorschlag, um das zu verhindern.
Rösti sagt, der Bundesrat einigt sich auf eine Kürzung im Jahr 2027 auf 312 Franken pro Haushalt und im Jahr 2029 auf 300 Franken. Der Bundesrat habe dies am Mittwoch beschlossen.
Rösti sagt, der Bundesrat lehnt die Halbierungsinitative ab. Aber der Bundesrat steht hinter seinem Plan, die Serafe-Gebühr zu kürzen.
An der Pressekonferenz sind Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie Bernard Maissen, Direktor Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).
In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz des Bundesrats zur Serafe-Kürzung. Wir berichten live für euch.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Zwölf Stände lehnten einst die Verträge von Schengen und Dublin ab, elf stimmten zu. Entscheidend war aber nur das Volksmehr. Das zeigt, warum die Frage über die Art des Referendums so umstritten ist.
Reicht das einfache Volksmehr für die Annahme der neuen bilateralen Verträge mit der EU, das fakultative Referendum? Oder braucht es auch die Mehrheit der Kantone, das obligatorische Referendum?
Das ganze fühlt sich eher an als möchte man uns weiter für dumm erklären. Warum werden eigentlich nicht genehme Abstimmungen ohne angabe von Gründen so weit in die Zukunft verschoben?
Das ganze Verhalten der Politiker ist nur noch unerträglich und gegen den Volkswillen.