„Doppeldemo“ auf dem Bundesplatz: Ukraine-Unterstützer neben Neutralitäts-Fundamentalisten.
«Russland unterstützt das Böse» – das sagte Selenskyj zur Bundesversammlung
Die Rede von Wolodymyr Selenskyj war auf diversen Bildschirmen zu sehen.Bild: keystone
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14:59
Die Rede ist Vorbei, die Kundgebungen nicht
14:35
SVP-Dissident Hannes Germann wird medial «belagert»
14:23
Auch die SVP (oder was davon da ist) erhebt sich
Blunschis Eindruck aus dem Saal: Standing ovation für Selenskyj im Parlament. Auch die wenigen SVPler haben sich erhoben. Sonst hat es nur wenige Lücken im Saal. Abwesend ist unter anderem Daniel Jositsch, der im Ständerat engagiert für die Neutralität plädiert hatte.
14:20
Ständeratspräsidentin Häberli Koller bedankt sich
Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller bedankt sich bei Selenskyj für seine Worte, seinen Einsatz und für die Leistung der Ukraine. «Die Schweiz steht immer auf der Seite des Völkerrechts», sagt die gelernte Kauffrau. Sie wünscht Selenskyj und allen Menschen in der Ukraine «viel Kraft und vor allem einen dauerhaften Frieden.»Auch Candinas bedankt sich und verabschiedet Selenskyj und die Anwesenden.
14:16
Rede aus, Applaus tobt
Mit den altbekannten Worten «Slawa ukraini» schliesst Selenskyj seine Rede. Der Saal erhebt sich, der Applaus tobt.
14:15
«Es braucht einen weltweiten Friedensgipfel»
Zwar ruft Selenskyj immer wieder zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf, er sagt aber auch, dass es bald einen «weltweiten Friedensgipfel» brauche. Da könne die Schweiz mit ihrer Expertise federführend sein, so der ukrainische Präsident.
14:14
«Die Unterstützung für die Ukraine ist vielfältig. Es gibt Partner, die helfen mit Lebensmitteln. Wir haben Partner, die uns helfen, die von Russland verschleppten Kinder wieder nach Hause zu bringen. Und wir haben Partner, die uns Helfen, Gerechtigkeit wiederherzustellen.»
14:12
Selenksyj dankt der Schweiz, schneidet schüch Waffenlieferungen an
«Ich danke dir, liebe Schweiz, dass du nicht gleichgültig angesichts des Leidens unseres Volkes warst. Du hast die Sanktionen gegen Russland unterstützt, und das ist sehr wertvoll.»
«Wir bitten um Waffenlieferungen, damit die Ukraine wieder der Boden des Friedens werden kann. Unser Land möchte nur das.»
«Wir bitten um Waffenlieferungen, damit die Ukraine wieder der Boden des Friedens werden kann. Unser Land möchte nur das.»
14:11
Russland soll Staudamm gesprengt haben
«Russland hat den Kachowka-Staudamm gesprengt und damit eine humanitäre Katastrophe unterstützt. Und zwar auf besetztem Gebiet»
«Wer uns unterstützt, unterstützt auch den Frieden auf der Welt. Wer Russland unterstützt, unterstützt das Böse.»
«Wer uns unterstützt, unterstützt auch den Frieden auf der Welt. Wer Russland unterstützt, unterstützt das Böse.»
14:08
Selenskyj erzählt vom Leid der ukrainischen Bevölkerung
Berührend berichtet Präsident Selenskyj vom Alltag der ukrainischen Zivilbevölkerung. Kinder, die auf den Gängen und in Bunkern schlafen müssen, Häuser, die von Drohnen und Raketen zerstört werden.
14:07
Sogar zwei SVPler anwesend
Andreas Aebi ist tatsächlich im Saal, aber er versteckt sich ganz hinten. Auch anwesend ist der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, ein SVPler mit eignem Kopf.
14:06
Ukraine ist ein Boden des Friedens
«Die ukrainische Nation ist ein Boden des Friedens, da die Quelle der Aggression ausserhalb der ukrainischen Grenzen liegt.»
14:05
Selenskyjs Rede hat begonnen
Präsident Selenskyj spricht nun zur Bundesversammlung und zum Schweizer Volk.
14:04
Die Glocke läutet, Candinas leitet ein
Es ist 14:00, und Nationalratspräsident Candinas beginnt. Er mahnt, dass der Krieg seit über einem Jahr tobt, Frauen und Männer getötet werden. Das jüngste Beispiel für die Verbrechen eines Angriffskriegs sei der Bruch des Nowa-Kachowka-Damms.
«Sehr geehrter Herr Präsident, wir bewundern die Tapferkeit, den Mut und die Standfestigkeit, mit der sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor zur Wehr setzen», wandte sich Candinas an den Gast. Die Werte, für die sie ihr Leben aufs Spiel setzten, seien auch die Werte der Schweiz.
«Sehr geehrter Herr Präsident, wir bewundern die Tapferkeit, den Mut und die Standfestigkeit, mit der sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor zur Wehr setzen», wandte sich Candinas an den Gast. Die Werte, für die sie ihr Leben aufs Spiel setzten, seien auch die Werte der Schweiz.
13:59
Ein SVPler ist wohl doch dabei
Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) wird als Präsident der parlamentarischen Gruppe OSZE wohl doch im Saal sitzen – anders als seine Parteikollegen. «Als in Wien wegen der Russen alle den Saal verliessen, bin ich auch sitzen geblieben.» Er sei zwar hin- und hergerissen, werde es nun hier aber wohl gleich halten und irgendwo hinten im Saal sitzen.
13:53
SVP bleibt ihrem Wort treu
watson-Blunschi sitzt direkt oberhalb des SVP-Sektors. Da ist tatsächlich niemand zu sehen. Nur der Berner Andreas Aebi war kurz im Saal. Er hatte mit einer Teilnahme an der Rede geliebäugelt.
13:46
Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Im Parlamentsgebäude wimmelt es von Polizisten, obwohl Selenskyj gar nicht live vor Ort ist. Der Zugang zur Wandelhalle ist gesperrt. Das gilt eigentlich auch für die Zuschauertribüne, aber dort sitzen trotzdem einige Leute, darunter die ukrainische Botschafterin Irina Wenediktowa.
Die Ansprache von Selenski dürfte nicht lange dauern. Im Vorfeld wurde mit einer Redezeit von rund 10 Minuten gerechnet. Im Moment werden die Leitungen zwischen Kiew und Bern geprüft und getestet.
Die Ansprache von Selenski dürfte nicht lange dauern. Im Vorfeld wurde mit einer Redezeit von rund 10 Minuten gerechnet. Im Moment werden die Leitungen zwischen Kiew und Bern geprüft und getestet.
13:42
Rede per Video ist eine Premiere
Dass Gastredner vor dem Schweizer Parlament sprechen, kommt immer mal wieder vor. Allerdings ist die Zahl der Gastrednerinnen und Gastredner überschaubar. Bis heute waren es zusammengezählt 29 Personen. Am meisten sprachen 1998 an der Feier von 150 Jahre Bundesstaat.
Zu den prominentesten Gästen gehörten unter anderem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (2012), Michail Gorbatschow (2000) und Vaclav Havel (1990). Alle diese Personen waren aber live vor Ort im Saal. Die Rede von Wolodimir Selenskij ist deshalb eine Premiere.
Zu den prominentesten Gästen gehörten unter anderem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (2012), Michail Gorbatschow (2000) und Vaclav Havel (1990). Alle diese Personen waren aber live vor Ort im Saal. Die Rede von Wolodimir Selenskij ist deshalb eine Premiere.
13:36
Presse da, Politiker nicht
Noch ist der Nationalratssaal praktisch leer. Nur auf den Pressetribünen herrscht schon ein dichtes Gedränge. Für einige gibt es wohl nur einen Stehplatz – watson-Redaktor Peter Blunschi konnte gerade noch einen Stuhl ergattern.
SVP nicht dabei
Nicht beiwohnen wird der Rede die gesamte SVP-Fraktion. Sie wird den Saal während der Übertragung verlassen rsp. erst später wieder ihre Sitze rechtsaussen einnehmen.
Um 14 Uhr gehts los
Die Rede Selenskyjs ist für 14 Uhr geplant.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete sich heute in einer Videoschaltung ans eidgenössische Parlament. Die Übertragung erfolgte ab 14.00 Uhr im Nationalratssaal, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.
Die Ansprache vor der Vereinigten Bundesversammlung ging auf einen Beschluss der Ratsbüros der beiden Kammern vom 5. Mai zurück. Wie die Büros damals festhielten, sollte die Rede während der laufenden Sommersession stattfinden. Modalitäten und Zeitpunkt waren zunächst offen.
Die Idee stammt von der ukrainischen Regierung selbst. Die ukrainische Botschaft stellte das entsprechende Gesuch. Die für den 15. Juni geplante Rede Selenskyjs vor der Bundesversammlung stiess nach dem Bekanntwerden auf Kritik der SVP.
SelenskyjBild: www.imago-images.de
Deren Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) stellte beim Ratsbüro den Antrag auf Ablehnung des Gesuchs. Die Ukraine versuche, Einfluss auf Parlamentsentscheide zu nehmen.
Die in den Nationalratssaal übertragene Rede von Selenskyj war nicht die erste Ansprache des ukrainischen Präsidenten in der Schweiz seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land.
Bereits im März 2022 - kurz nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs - richtete Selenskyj sich per Video an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern. Dabei wurde er von Aussenminister Ignazio Cassis als «Freund» begrüsst.
National- und Ständerat hatten den russischen Angriffskrieg klar verurteilt. Die Ratsbüros begründeten ihr grünes Licht mit diesen Erklärungen. Videoansprachen gehören zum aussenpolitischen Repertoire Kiews. Selenskyj hielt entsprechende Reden bereits vor dem US-Kongress, dem britischen Ober- und Unterhaus sowie verschiedenen Parlamenten von EU-Staaten.
(aeg/sda)
