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Antikapitalistische Nachdemo in Bern +++ Wermuth wirbt für Prämienentlastungs-Initiative

01.05.2024, 09:0101.05.2024, 20:27

Mehr «Schweiz»

Diejenigen, die das Glück haben, in einem Kanton zu leben, in dem der Tag der Arbeit als Feiertag gilt, sind am heutigen 1. Mai besonders gesegnet, denn:

Das Wetter ist fantastisch, das Thermometer soll in Zürich bis auf 22 Grad rauf klettern und die Sonne sollte sich auch blicken lassen laut SRF Meteo. Alle anderen, die im Büro sitzen müssen, wollen wir mit unserem Liveticker von der 1. Mai Demonstration in Zürich etwas aufheitern.

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20:25

Antikapitalistische und antifaschistische Kreise ziehen durch Bern

Im Nachgang zur offiziellen 1. Mai-Feier der Gewerkschaften haben am Mittwochabend in Bern hunderte Menschen an einer antikapitalistischen und antifaschistischen Nachdemo teilgenommen.

Unter Sprechchören und mit Transparenten zogen die Teilnehmenden vom Rosengarten durch die Altstadt Richtung Bundesplatz. Dort war noch ein Konzert im Rahmen der offiziellen 1. Mai-Feier der Gewerkschaften im Gang.

Der Umzug der nicht bewilligte Nachdemo hielt beim Bundesplatz an, es wurden Reden gehalten. Dann zog der Tross weiter Richtung Bahnhof und Reitschule. Die Nachdemo wurde von einem kleineren Polizeiaufgebot begleitet. (sda)

20:00

Wermuth ruft in St. Gallen zum «Aufstand für Respekt und Würde» auf

An der Kundgebung zum 1. Mai in St. Gallen hat SP-Co-Präsident Cédric Wermuth für ein Ja zur Prämienentlastungs-Initiative am 9. Juni geworben. Der «Aufstand für Respekt und Würde» müsse nach dem Ja zur 13. AHV-Rente weitergeführt werden.

Niemand solle aus Angst vor den finanziellen Folgen auf medizinische Behandlung verzichten müssen, appellierte Wermuth an der 1.-Mai-Kundgebung in St. Gallen. Am 9. Juni gehe es darum, das Recht auf eine gute Gesundheit zurückzuholen, die nicht vom Portemonnaie abhänge. (sda)

Die Nationalraete Claudia Friedl (SP-SG), Parteipraesident Cedric Wermuth (SP-AG), Barbara Gysi (SP-SG), von links, an der 1. Mai Kundgebung, am Mittwoch, 1. Mai 2024, in St. Gallen. (KEYSTONE/Gian Eh ...

Bild: keystone

19:03

Insgesamt neun Festnahmen bei «Nachdemo» in Zürich

Anlässlich der unbewilligten Nachdemonstration am 1. Mai hat die Stadtpolizei Zürich insgesamt neun Personen festgenommen. Der Polizeieinsatz dauere weiter an, teilte die Stadtpolizei am Mittwochabend mit.

Im Vorfeld hatten verschiedene linksradikale Organisationen zu der unbewilligten «Nachdemo» in der Langstrasse aufgerufen. Die Teilnehmenden versammelten sich kurz nach 15 Uhr im Bereich der Hohlstrasse. Die mehrheitlich vermummten Personen deckten sich laut der Polizei daraufhin mit Transparenten ab.

Die Demonstration wurde durch einen raschen Polizeieinsatz aber unterbunden. Mehrere Personen wurden durch die Einsatzkräfte angehalten und kontrolliert. In der Zwischenzeit formierte sich laut der Polizei jedoch ein zweiter, kleinerer Demonstrationszug.

Dieser zog in der Folge via Molkenstrasse zur Langstrasse, löste sich dort wieder auf, formierte sich kurze Zeit später erneut auf der Langstrasse und zerstreute sich wieder, als sich die Einsatzkräfte ihm näherten. Dabei wurden laut der Polizei zwei Personen festgenommen.

Während der Kontrolle der Personen an der Lang-/Hohlstrasse zeigten sich laut der Mitteilung mehrere Personen unkooperativ und bedrängten die Einsatzkräfte. Diese setzten Tränengas ein. Mehrere Dutzend Personen wurden kontrolliert, weggewiesen und verzeigt. Sieben weitere Personen wurden vorläufig festgenommen und für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht.

Laut einer Reporterin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA waren bei der «Nachdemo» mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Die Situation war angespannt. Zahlreiche Schaulustige verfolgten das Geschehen. Die Zürcher Stadtpolizei empfahl bereits im Vorfeld auf der Plattform X, der Demonstration fernzubleiben und die Anweisungen der Einsatzkräfte zu befolgen. (sda)

18:28

Neun Häuser besetzt, während die Polizei mit der Nachdemo beschäftigt war

Während die Polizei in der Innenstadt mit der Nachdemo beschäftigt war, hat eine Gruppierung neun Häuser besetzt, wie sie in einer anonymen Mitteilung schreibt. Damit möchte sie ein Zeichen gegen Wohnungsnot, Immobilien-Spekulationen und Gentrifizierung in der Stadt Zürich setzen.

17:57

Bundesrat Beat Jans ermuntert in Bern: «Zusammen geht es besser»

SP-Bundesrat Beat Jans hat an der 1. Mai-Feier auf dem Berner Bundesplatz zur Solidarität aufgerufen. «Zusammen geht es besser», betonte Jans mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Dazu gehörten etwa tiefere Krankenkassenprämien und höhere Löhne. Gerade beim Lohnschutz brauche die Schweiz starke Beziehungen zu Europa.

Bundesrat Beat Jans spricht auf dem Bundesplatz bei der 1. Mai Kundgebung nach dem Motto Praemien runter und Loehne rauf, am Mittwoch, 1. Mai 2024, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: keystone

Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen zeige, dass es zusammen besser gehe. Er wolle den Kritikern «nicht die Rösti versalzen», sagte Jans, aber das Urteil sei kein Entscheid gegen die Schweizer Bevölkerung, sondern einer für die sie. Er stärke ihre Rechte.

Gemeinsam hätten auch die Pensionierten der 13. AHV-Rente zum Durchbruch verholfen, sagte Jans. «Zusammen geht es besser»: Genau dieses Motto werde am 1. Mai gefeiert.

Solidarität tue Not, denn der Welt gehe es schlecht. «Krisen, Klima, Katastrophen, Kriege. In der Ukraine und in Nahost. Menschen verzweifeln, leiden, sterben. Tausende. Jeden Tag. Es ist schier unerträglich.»

Die Welt brenne, und den Menschen in der Schweiz gehe es gut. Es sei gefährlich zu glauben, dass es kein Feuer gebe, nur weil das eigene Haus nicht brenne, mahnte der Justizminister.

Der Slogan «Zusammen geht es besser» sei in Zeiten wie diesen eigentlich eine Untertreibung. Vielmehr müsste es heissen: «Nur zusammen geht es». Globale Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden. «Packen wir's an! Zusammen», schloss Jans seine Ansprache.

Nicht alle Teilnehmenden auf dem Bundesplatz waren einig mit Jans. Es gab einzelne Pfiffe und Zwischenrufe. Jans lud die mehrheitlich jugendlichen Kritiker ein, mit ihm zu diskutieren. «Die Sprache der Pfiffe verstehe ich nicht so gut», sagte er. (sda)

17:18

Polizei verhindert Mai-Protest in Istanbul - mehr als 200 Festnahmen

17:36

Baume-Schneider warnt vor Folgen sozialer Ungerechtigkeit

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat an der 1.-Mai-Feier in Thun BE vor den Folgen sozialer Ungerechtigkeit gewarnt. Nur eine faire Gesellschaft sei eine starke Gesellschaft, sagte die SP-Magistratin am Mittwoch auf dem Thuner Rathausplatz. Das zeige ein Blick in zahlreiche Länder, auch in Europa.

Tiefe Löhne, fehlende soziale Sicherheit und gesellschaftliche Entsolidarisierung seien der Nährboden für Wut und Ressentiment, für Polarisierung und Populismus, sagte die Bundesrätin. Wer sich für eine faire Gesellschaft einsetze, stärke auch die Stabilität der Schweiz und das Vertrauen in die Demokratie.

Im März habe das Volk «laut und klar» Ja gesagt zur 13. AHV-Rente, sagte Baume-Schneider. Sie sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, die 13. Rente solidarisch zu finanzieren.

Doch die soziale Frage sei nie erledigt, sie stelle sich immer wieder neu. So drohe zum Beispiel das Wohnen zum Luxus zu werden, und die Gesundheitskosten stellten für viele ein grosses Problem dar.

Für Lösungen ohne Nebenwirkungen
In der Schweiz könnten sich die Menschen auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung verlassen. Man müsse aber auch anerkennen, dass Kostenwachstum und Prämienlast komplexe Probleme seien.

Sie erforderten Lösungen, die gezielt und effektiv wirkten und keine Nebenwirkungen entfalteten. Deshalb lehnten Bundesrat und Parlament sowohl die Prämienentlastungs-Initiative der SP als auch die Kostenbremse-Initiative der Mitte ab, die am 9. Juni vors Volk kommen. Sie setzten stattdessen auf Gegenvorschläge.

Baume-Schneider rief die gut zweihundert Teilnehmer der Feier dazu auf, bei den Fragen rund um die soziale Gerechtigkeit künftig noch genauer hinzuschauen. «Wenn wir es nicht tun, tut es niemand. Und lösen wir die Probleme, statt sie nur zu beklagen.» (sda)

17:23

Polizei löst Demonstration von Linksautonomen in Zürich auf

Mittels Personenkontrollen löst die Zürcher Stadtpolizei eine unbewilligte Nachdemonstration Linksautonomer anlässlich des 1. Mai an der Langstrasse auf. Am frühen Nachmittag kesselte die Polizei die Gruppen an der Zürcher Langstrasse zuvor ein. (sda)

17:11

SGB-Chef Maillard prangert «völlig falsche» Statistiken an

In einer kämpferischen 1. Mai-Rede hat SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (VD) am Mittwoch in Biel BE «die völlig falschen Inflationszahlen» angeprangert, die in der Schweiz bekannt gegeben würden. Die Krankenkassenprämien seien von der Berechnung ausgeschlossen.

Maillard, der auch Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ist, verglich die Krankenkassenprämien mit «einer Steuer». Sie seien «die einzige Steuer, die keine Obergrenze hat und über die nie abgestimmt wird», sagte Maillard weiter. Und wenn es sich nicht um eine Steuer handle, «warum werden die Krankenkassenprämien dann nicht in die offiziellen Inflationszahlen einbezogen?», fragte der SGB-Präsident.

Pierre-Yves Maillard, gauche, Conseiller aux Etats vaudois et president de lÕUnion syndicale suisse parle pendant l'action du 1er mai du syndicat UNIA lors du lancement d'une petition en sou ...

Bild: keystone

Aufgrund dieser «Auslassung» werde die tatsächliche Inflation bei Weitem unterschätzt. Maillard setzt sich für die Prämien-Initiative der SP ein, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni befinden wird.

Der SGB werde auch gegen die Reform der zweiten Säule kämpfen, die seiner Meinung nach die Lohnkosten um zwei Milliarden Franken pro Jahr erhöhen und gleichzeitig die Renten im obligatorischen Teil um 13 Prozent senken werde, sagte Maillard weiter. Auch gegen die Liberalisierung des Gesundheitssystems und für den öffentlichen Dienst in den Bereichen Stromwirtschaft und Verkehr werde man kämpfen.

Maillard kritisierte «statistische Verzerrungen» und verzerrte Studien und sagte, dass die Zahlen, die auf eine Zunahme der Teilzeitarbeit hinweisen, die Realität verschleiern würden. Das tatsächliche Arbeitsvolumen in den Haushalten steige, während die Löhne stagnierten. In einigen Bereichen und angesichts der sinkenden Kaufkraft «ist es nicht so, dass wir es (das System) nicht mehr wollen, sondern dass wir es nicht mehr können», sagte Maillard. (sda)

17:09

Polizei hält Linksautonome bei Zürcher Langstrasse eingekesselt

Seit dem frühen Nachmittag hat die Polizei eine Gruppe Linksautonomer an der Zürcher Langstrasse eingekesselt. Die Situation blieb angespannt, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellte.

Zwischenzeitlich trennte sich eine zweite Gruppe von Demonstranten ab, die in Richtung Badener Strasse marschieren wollte. Auf dem Weg dorthin löste sie sich aber auf. Eine weitere Gruppe lieferte sich das bekannte Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei.

Laut der Reporterin sind mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Im Vorfeld hatten verschiedene linksautonome Organisationen zu einer unbewilligten «Nachdemo» in der Langstrasse aufgerufen.

Zu Sachbeschädigungen kam es bis zum frühen Mittwochabend nicht. Zahlreiche Schaulustige verfolgten das Geschehen. Die Zürcher Stadtpolizei empfahl auf der Plattform X, der Demonstration fernzubleiben und die Anweisungen der Einsatzkräfte zu befolgen. (sda)

16:49

Demo wird langsam aufgelöst

Die unbewilligte Demo wird langsam durch Personenkontrollen aufgelöst. Die Polizei bittet alle Eingekesselten, Ruhe zu bewahren. @watson_news pic.twitter.com/dUJ7PNWyHM
— Kilian Marti (@killumination__) May 1, 2024

16:25

Es wird enger

Die Stimmung bei den eingekesselten Personen ist angespannt, wie eine Person vor Ort berichtet, es wird enger. Minderjährige hätten den Kessel verlassen können.