Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
30.04.2015; Luzern; Fussball Super League -  FC Luzern - FC St. Gallen ; Luzerner Fans mit dem Spruch; Aarau de raescht gaeh

Der Luzerner Anhang kann aufatmen: Der Kantonsrat will keine Verlängerung der polizeilichen Gewahrsam für straffällige Fussballfans.  Bild: Daniela Frutiger/feshfocus

Kurioses aus Luzern: SVP hilft mit, neue Repressalien gegen Fussballfans abzuschmettern – mit dem Verweis auf die Menschenrechtskonvention



Der Luzerner Kantonsrat will für erlebnisorientierte Fussballfans keinen verlängerten Polizeigewahrsam schaffen. Ein solcher würde gegen übergeordnetes Recht verstossen und sei nicht nötig, hat das Parlament am Montag mit 55 zu 51 Stimmen befunden.

03.12.2014; Luzern; Fussball Super League -  FC Luzern - BSC Young Boys; YB Fans mit Pyros (Daniela Frutiger/freshfocus)

YB-Fans zünden Pyrotechnik im Gästesektor der Luzerner Swissporarena.  Bild: Daniela Frutiger/feshfocus

Die CVP beantragte mit einem Postulat, dass der polizeiliche Gewahrsam für Fussballfans, die strafrechtlich relevant auffallen, von 24 auf 72 Stunden verlängert wird. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass eine Person längsten 24 Stunden festgehalten werden darf, wobei eine Verlängerung bis 96 Stunden schon heute möglich ist.

«Verletzt Europäische Menschenrechtskonvention»

Die weitgehenden Beschuldigungsrechte behinderten die Strafverfolgung, begründete die CVP den Vorstoss. Mit dem verlängerten Gewahrsam hätte die Polizei mehr Zeit für die Auswertungen von Video-, Foto- und Fernmeldeauswertungen.

Die Sprecher von SVP, FDP, SP, Grüne und GLP lehnten wie der Regierungsrat das Postulat ab. Sie verwiesen auf die rechtliche Situation. Armin Hartmann von der SVP sagt:

Das Anliegen verstösst gegen übergeordnetes Recht und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention.

armin hartmann, svp

Das Postulat überschreite den Horizont des Kantons Luzern.

FDP unterstützt Stossrichtung, nicht aber Antrag

Michèle Graber (GLP) forderte, dass zuerst die Möglichkeiten, die das Hooligankonkordat zur Verfügung stelle, voll ausgeschöpft würden. Zudem mochte sie nicht einsehen, wieso ein gewaltbereiter Fussballfan anders behandelt werden solle als einer, der im Ausgang eine Sachbeschädigung begehe.

Johanna Dalla Bona (FDP) unterstützte zwar die Stossrichtung des Postulates, befand dieses aber ebenfalls als nicht umsetzbar. Sie verwies zudem darauf, dass schon heute die Möglichkeit bestehe, die Festnahme zu verlängern.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli sagte, dass eine Verlängerung der Fristen bei Festnahmen von der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz schon X-Mal diskutiert worden sei. Mit dem Postulat könne das Parlament deshalb kein Zeichen setzen. (tat/sda)

Mehrere Hundert Schueler und Schuelerinnen demonstrieren mit einem

Vergangene Woche hatte das Kantonsparlament entschieden, dass Personen, die bei Demonstrationen oder Sportanlässen zusätzliche Polizeikosten verursachen, mit bis zu 30'000 Franken gebüsst werden können. Bild: KEYSTONE

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ökonomen haben's berechnet: Leben retten lohnt sich auch wirtschaftlich

Bisher fuhr der Bundesrat im Nebel, wenn es um eine Abwägung der Massnahmen gegenüber den wirtschaftlichen Kosten ging. Nun legen die Ökonomen der Taskforce eine Berechnung vor, die zeigt: Strengere Massnahmen lohnen sich auf allen Ebenen.

Seit Wochen erklären es die Ökonominnen und Ökonomen der Science Taskforce des Bundesrates mantraartig: Härtere Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verhindern nicht nur Tote und schwere Krankheitsverläufe, sondern machen auch wirtschaftlich Sinn.

In einer Pressekonferenz sagte Monika Bütler, Ökonomin und Taskforce-Mitglied: «Die Übersterblichkeit führt zu hohen Kosten, selbst wenn ein drohender Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden kann.» Selbst bei konservativen …

Artikel lesen
Link zum Artikel