Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kantonale Abstimmungen: In Bern bleibt alles beim Alten, Basel baut kein Ozeanium



Bernerinnen und Berner lehnen Kürzung der Sozialhilfe ab

Im Kanton Bern wird die Sozialhilfe nicht gekürzt. Das Stimmvolk lehnte am Sonntag eine Gesetzesänderung mit 52,6 Prozent ab. Die Revision hätte ermöglicht, den Grundbedarf unter die Skos-Richtlinien zu senken.

Damit hält sich der Kanton Bern weiterhin an die nationalen Standards der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Die umstrittene Berner Kürzungsvorlage wurde mit 158'378 Nein gegen 142'757 Ja überraschend verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,3 Prozent.

Bild

Die Städte Bern und Biel haben bei der Sozialhilfe die Wende gebracht. Bild: Kanton Bern

Bild

Der Ausbau der Sozialhilfe wurde von fast allen Gemeinden abgelehnt. Bild: Kanton Bern

Mit 56 Prozent Nein lehnten die Bernerinnen und Berner aber auch von einem weitergehenden Volksvorschlag aus linksgrünen und kirchlichen Kreisen sowie Berufsverbänden. Diese wollten nicht nur die Skos-Richtlinien beibehalten, sondern neu Ergänzungsleistungen für über 55-jährige Ausgesteuerte einführen. Mehr dazu findest du hier.

Zoo Basel erleidet mit Ozeanium-Projekt Schiffbruch:

Mit seinem Ozeanium-Projekt hat der Zoo Basel Schiffbruch erlitten. Das Grossaquarium wurde deutlich versenkt. Realisiert werden kann dagegen der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv.

HANDOUT - Computervisualisierung des Ozeanium Projektes des Zoo Basel. Der Zoo Basel moechet ab 2019 mit den Bauarbeiten fuer den 100 Millionen teuren Bau beginnen, wie das Unternehmen am 26. Mai 2014 bekannt gab. Das Siegerprojekt ''Seacliff'' von Bolthauer Architekten Zuerich wurde in einem Projektwettbewerb ermittelt. (ZOO BASEL) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

So hätte das Ozeanium aussehen sollen. Bild: ZOO BASEL

Die Vorlage für das Ozeanium des Basler Zollis scheiterte mit 54,56 Prozent Nein-Stimmen. In absoluten Zahlen standen 25'888 Ja 31'084 Nein gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug hohe 55,49 Prozent.

60,33 Prozent Ja-Stimmen gab es dagegen für den Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv. Der dafür notwendige Kredit von 214 Millionen Franken wurde mit 34'064 gegen 22'396 Stimmen bewilligt.

Beide Grossprojekte waren umstritten: Gegen das Ozeanium des Basler Zollis hatten die Grünen und Umweltverbände das Referendum ergriffen. Zur Abstimmung standen baurechtliche und städtebauliche Grundlagen für den Neubau. Bei der heftig geführten Debatte ging es aber in erster Linie um tierschützerische Aspekte.

Gegen das Ozeanium stark gemacht hatte sich namentlich auch die Fondation Franz Weber, die Grossaquarien als weder innovativ noch nachhaltig erachtet. Als Alternative zum «Konzept des vergangenen Jahrhunderts» hatte die Stiftung zum Schutz von Meer und Tieren 2014 ein virtuelles Multimedia-Fenster zum Ozean ohne lebende Tiere vorgeschlagen.

Der Bau des Grossaquariums hätte 100 Millionen Franken gekostet. Dieses Geld hätte der Zolli aus privaten Spenden auftreiben wollen. Zugesichert waren bis zur Abstimmung über 57 Millionen Franken. «Dieses Geld war klar zweckgebunden und wird dem Zolli nicht zur Verfügung stehen», sagte Zoo-Direktor Olivier Pagan nach Kenntnisnahme des Resultats.

Überraschendes Ja zu Juso-Initiative:

Gegen den Museums- und Archivneubau mit einer Gesamtfläche von knapp 20'000 Quadratmetern hatte die SVP das Referendum ergriffen. Hier waren vor allem die Kosten von 214 Millionen Franken umstritten. Bemängelt wurde überdies, dass das heute im sanierungsbedürftigen Berri-Bau auf dem Münsterhügel untergebrachte Naturhistorische Museum ins Aussenquartier St. Johann umziehen muss.

Ein unerwartetes Ja gab es für die «Topverdiener-Steuer» der Juso. Diese verlangt höhere Steuersätze für Einkommen ab 200'000 bei Alleinstehenden respektive ab 400'000 Franken bei den übrigen natürlichen Personen.

Nach Schätzungen der Behörden bringt die «Topverdiener-Steuer» dem Kanton Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken pro Jahr. Angenommen wurde das Volksbegehren mit 52,71 Prozent Ja-Stimmen - dies bei 29'643 Ja und 26'600 Nein. Das Kantonsparlament hatte sich bei 47 zu 47 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten gegen die Initiative entschieden.

Mit 50,08 Prozent Nein-Stimmen (28'341 gegen 28'250 Stimmen) wurde ferner die Krankenkassen-Initiative der Basler CVP mit einer Differenz von nur gerade 91 Stimmen äusserst knapp abgelehnt. Sie hatte einen steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämien zum Inhalt, war aber wegen eines breit abgestützten Kompromisses bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 auch bei bürgerlichen Parteien auf Ablehnung gestossen.

Die Initiative für eine «Topverdiener-Steuer» der Juso wird überraschend angenommen. Sie kam auf 52,35 Prozent der brieflichen Ja-Stimmen.

Volksinitiative gegen die Bündner Sonderjagd verfehlt das Ziel

Im Kanton Graubünden werden über 5000 Hirsche und Tausende Rehe weiterhin auf einer zweistufigen Jagd geschossen. Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd im Spätherbst wurde trotz Rekordzahl von Unterschriften an der Urne verworfen.

In Graubünden haben die Stimmberechtigten die Sonderjagd an der Urne liquidiert. Im Bild der ehemalige Ski-Nationaltrainer und leidenschaftliche Jaeger Fritz Zueger (Archivbild).

Nach sechs Jahren Kampf haben die Befürworter der Abschaffung der Sonderjagd in Graubünden an der Urne verloren. Bild: KEYSTONE

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd, lanciert aus Jäger- und Naturschutzkreisen, war mit einer Rekordzahl von über 10'000 Unterschriften eingereicht worden. An der Urne reichte es trotzdem nicht für die Annahme: Das Begehren wurde mit 34'548 zu 29'011 Stimmen bei 49,45 Prozent Beteiligung abgelehnt.

Die Initianten wollten den zweiten Teil des zweistufigen Jagdkonzepts liquidieren, die Sonderjagd. Sie wird Ende November und Anfang Dezember durchgeführt, wenn auf der ordentlichen Jagd im September zu wenige Hirsche und/oder Rehe geschossen worden sind.

Die Sonderjagd ist seit Jahren umstritten, weil die Vorschriften gelockert werden. Jung- und Muttertiere dürfen dann geschossen werden. Gegner kritisierten, es komme auf der Sonderjagd zu moralisch, ethisch und jagdlich verwerflichen Szenen.

Die zweistufige Bündner Jagd ist seit 1989 gesetzlich etabliert. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd hatte im Parlament, im Bündner Grossen Rat, keine Chance. Nur ein einziger Grossrat von insgesamt 120 stimmte ihr zu.

Initiative für SBB-Werkstätten in Bellinzona chancenlos

Im Kanton Tessin ist die Volksinitiative «Giù le mani dalle officine» (Hände weg von den Werkstätten) für die Erhaltung der SBB-Werkstätten in Bellinzona abgelehnt worden. Ebenfalls verworfen wurde ein Kredit für die Verflüssigung des Verkehrs in der Magadinoebene.

Gianni Frizzo, Sprecher der Werkstaette Bellinzona, waehrend seiner Rede am Informationsanlass des Komitee gegen Abbau von SBB-Werkstaetten in Bellinzona, am Dienstag, 8. November 2016 in Bellinzona. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Gianni Frizzo, Sprecher der Werkstätte Bellinzona, bei einer Versammlung 2016. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Die Volksinitiative für die Erhaltung der SBB-Werkstätten wurde mit 65,3 Prozent Nein-Stimmenanteil abgelehnt, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Das Volksbegehren war bereits 2010 eingereicht worden, nachdem zwei Jahre zuvor ein mehrwöchiger Streik gegen die von der Schliessung bedrohten SBB-Werkstätten in Bellinzona landesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Die Initiative wurde allerdings erst 2016 wieder aufgenommen und am 20. Februar dieses Jahres im Grossen Rat bereits deutlich verworfen.

Ziel war es, die 400 Arbeitsplätze in den SBB-Werkstätten in Bellinzona zu retten. Zu diesem Zweck sollten die dortigen Aktivitäten ausgeweitet und ein neues Forschungszentrum für die Fördertechnik entstehen.

Spital Affoltern am Albis soll eine Zukunft haben

Das Spital Affoltern, am Dienstag, 12. Februar 2019, in Affoltern am Albis. Das Spital Affoltern steht vor der Schliessung. Der Stadtrat von Affoltern am Albis sieht keine Perspektiven fuer das einzige Spital im Zuercher Saeuliamt. Die bevorstehende Abstimmung im Mai duerfte somit das Schicksal des Krankenhauses besiegeln. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Der Spital Affoltern bleibt bestehen. Bild: KEYSTONE

Das einzige Spital im Zürcher Säuliamt wird nicht geschlossen: Die Stimmberechtigten der 14 Trägergemeinden haben entschieden, das Spital Affoltern am Albis weiterzuführen. Es soll aber anders positioniert werden, damit es eine Zukunft hat.

In drei separaten Vorlagen haben die 14 Trägergemeinden des Säuliamtes entschieden, den Zweckverband des Spitals Affoltern aufzulösen und zwei Nachfolgeorganisationen für Spital und Langzeitpflege zu gründen. Mit der Abstimmung vom Sonntag wurden die gemeinnützige AG Spital Affoltern und die interkommunale Anstalt (IKA) Pflegezentrum Sonnenberg ins Leben gerufen.

Damit vertrat die Bevölkerung eine andere Meinung als der Stadtrat der Standortgemeinde Affoltern am Albis und auch als der Zürcher Regierungsrat. Beide hielten eine Schliessung des kleinen und auch veralteten Spitals für den besseren Weg.

Churer Hausberg wird mit neuer Bahn erschlossen

In Chur wird eine neue Bahn direkt von der Stadt ins Skigebiet nach Brambrüesch gebaut. Das Projekt der Bergbahnen Chur-Dreibündenstein wurde an der Urne mit 55 Prozent der Stimmen angenommen.

Den Investitionsbeitrag der Stadt von 24,4 Millionen Franken genehmigten die Stimmberechtigten mit 6400 zu 5124 Stimmen bei 48,2 Prozent Beteiligung. Gleichzeitig sprachen sie sich dafür aus, den jährlichen Betriebsbeitrag von derzeit 350'000 Franken nach Inbetriebnahme der neuen Anlage zu streichen - das mit 6963 zu 3905 Stimmen bei 47,1 Prozent Beteiligung.

Die gesamte Investitionssumme spricht die Stadt damit als A-fonds-perdu-Beitrag für die Realisierung der neuen Direktverbindung. Ersetzt werden sollen hätte aus technischen Gründen eigentlich nur der obere Teil der Verbindung. Machbar gewesen wäre diese Neuerung mit Kosten von 14 Millionen Franken.

Die Stadtregierung und das Gemeindeparlament entscheiden sich aber für die teurere Variante einer neuen Direktverbindung. Sie stelle punkto Nachhaltigkeit, Betriebskosten, Transportkomfort und Attraktivität die wirtschaftlichste Lösung dar.

Sprungschanzen in Einsiedeln weiterhin nur im Sommer in Betrieb

Einsiedeln beteiligt sich nicht an den Kosten, um die Sommer-Skisprung-Schanzen wintertauglich zu machen. Das Stimmvolk hat den 1,1-Millionen-Franken-Kredit mit einem Nein-Stimmenanteil von 71 Prozent abgeschmettert.

4369 Personen legten ein Nein in die Urne, 1814 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 57 Prozent.

Der abgelehnte Kredit hätte Investitionsbeiträge von je 200'000 Franken an die Stiftung Einsiedler Schanzen und zehn jährliche Betriebsbeiträge von 70'000 Franken an die Schanzen Einsiedeln AG umfasst.

Die drei Schanzen können nur im Sommer genutzt werden, für den Winterbetrieb sind sie nicht eingerichtet. Lediglich die kleinste Schanze wird im Winter genutzt und vom Skiclub Einsiedeln präpariert.

Die Einsiedler Schanzen haben eine bewegte Vergangenheit. Mehrmals gerieten sie in grössere finanzielle Schwierigkeiten. Heute wird der Betrieb durch die Schanzen Einsiedeln AG sichergestellt. Die Schanzen werden seit Bestehen als Trainingszentrum für Skispringer genutzt und sind seit 2006 mit wenigen Unterbrüchen regelmässiger Austragungsort des FIS Sommer Grand Prix.

Ja sagten die Stimmberechtigten dafür zu einen Zusatzkredit von 992'000 Franken für den Bau des Schulhauses Trachslau.

Bildungsinitiativen des Baselbieter Lehrervereins verworfen

Zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) sind deutlich verworfen worden. Beide Volksbegehren richteten sich gegen eine weitere Schwächung der Baselbieter Schulen nach dem Sparkurs der letzten Jahre.

Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» wurde mit 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen, dies bei 19'982 Ja und 51'554 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 39,54 Prozent. Diese Initiative sollte die Grundansprüche der schulischen Infrastruktur im Bildungsgesetz verankern.

Verlangt wurden auch verbindliche Regeln für den Fall neuer Sparmassnahmen. In einer «Spar-Phase» sollen überdies neue überkantonale Reformprojekte nicht erlaubt sein.

Mit der mit 21'641 gegen 50'191 Stimmen abgelehnten zweiten Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» wollte der LVB vier Eckpfeiler schulischer Qualität sichern. So sollte im Kantonsparlament künftig ein Zweidrittelsmehr nötig sein, wenn beispielsweise die Schulklassen vergrössert oder die Kosten des Schulbetriebs auf die Eltern überwälzt werden sollen.

Luzerner Regierung bleibt eine bürgerliche Männer-Bastion

Die Frauen und die Linke sind auch in den nächsten vier Jahren nicht in der Luzerner Kantonsregierung vertreten. Der parteilose Marcel Schwerzmann und Paul Winiker von der SVP schaffen gemäss Endresultat die Wiederwahl, Korintha Bärtsch (Grüne) hat das Nachsehen.

Die Kandidatin der Grünen, Korintha Bärtsch, liegt bei den Regierungsratswahlen in Luzern im Rückstand.

Korintha Bärtsch, Kandidatin der Grünen, konnte die Regierungswahlen in Luzern nicht aufmischen. Bild: KEYSTONE

Wie erwartet, erzielte Justiz- und Sicherheitsdirektor Winiker das beste Resultat. Er kam auf 65'887 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte er das absolute Mehr nur knapp verpasst.

Die Ausmarchung um den letzten der fünf Regierungsplätze fiel klar aus. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang konnte sich Finanzdirektor Schwerzmann dieses Mal vor der grünen Herausforderin Bärtsch platzieren. Er kam auf 59'746 Stimmen, sie auf 51'640 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 40,8 Prozent.

Im ersten Wahlgang waren die bisherigen Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss (beide CVP) sowie der neue Fabian Peter (FDP) gewählt worden. Damit bleibt der Luzerner Regierungsrat weitere vier Jahre ein bürgerliches Männergremium.

Die SP hatte vor vier Jahren den traditionellen linken Sitz im Luzerner Regierungsrat an die SVP verloren. Sie zog nach dem ersten Wahlgang ihren Kandidaten zu Gunsten der grünen Kandidatin Bärtsch zurück. Diese konnte sich aber, trotz Erfolgen der Ökoparteien bei den Kantonsratswahlen, nun nicht durchsetzen.

Schwyzer sagen Ja zu «Transparenzgesetz light»

Die Politik im Kanton Schwyz wird eine Spur transparenter, «wilde Kandidaturen» sind Geschichte. Das Stimmvolk hat am Sonntag dem Transparenzgesetz überraschend zugestimmt. Es droht allerdings ein juristisches Nachspiel.

Das Schwyzer Stimmvolk nahm das neue Gesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 54 Prozent (24'713 Ja zu 20'687 Nein) an. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent. Das Gesetz geht auf die Transparenz-Initiative der Juso zurück, die vor einem Jahr äusserst knapp angenommen wurde.

Es verpflichtet unter anderem Parteien und andere politische Gruppierungen und Organisationen, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen. Ausserdem regelt es die Offenlegung von Interessenbindungen von Kandidierenden für politische und öffentliche Ämter.

Diese Pflicht gilt nicht für Nationalratswahlen, weil für diese der Bund zuständig ist. Das führt zur eigenartigen Situation, dass Ständeratskandidaten ihre Interessen offenlegen müssen und Nationalratskandidaten nicht, obwohl die Wahlen am selben Tag stattfinden.

Mit dem neuen Gesetz wird den «wilden Kandidaten» ein Ende beschert. Bislang gab es mit Ausnahme der Kantonsratswahlen bei den Majorzwahlen kein zwingendes Anmeldeverfahren, so dass man auch kurz vor dem Urnengang noch neue Kandidaten oder Listen einbringen konnte. Weil deren Überprüfung gemäss Regierungsrat kaum möglich ist, wird eine zwingende Anmeldefrist eingeführt.

Im Thurgau sollen öffentliche Akten zugänglich werden:

Im Kanton Thurgau zeichnet sich ein Ja zum Öffentlichkeitsprinzip ab. Nach der Auszählung von 57 von 80 Gemeinden befürworten 79 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung».

Bisher gehört der Kanton Thurgau zu den wenigen Kantonen, in denen noch das Geheimhaltungsprinzip gilt.

Nach zwei gescheiterten Vorstössen im Parlament hatten Initianten verschiedener Parteien vor gut einem Jahr die kantonale Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» eingereicht.

Luzerner Gemeinden und der Kanton verteilen Aufgaben neu

Der Kanton Luzern entlastet die Gemeinden im Volksschulwesen und im Wasserbau um 200 Millionen Franken. Dafür müssen die Kommunen neue Aufgaben übernehmen. Das Luzerner Stimmvolk hat die umstrittene Aufgaben- und Finanzreform 2018 genehmigt.

Das neue Gesetz kam am Sonntag an der Urne mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 57 Prozent durch. 64'788 Personen stimmten für die Finanzvorlagen, 49'049 dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.Im Luzerner Kantonsrat war die AFR18 als austariertes Kompromisswerk bezeichnet worden, das so kompliziert sei, dass an ihm nicht mehr geschraubt werden dürfe. Das Parlament folgte dieser Mahnung und genehmigte das Reformwerk unverändert.

So werden nun die Gemeinden im Volksschulwesen und im Wasserbau um 200 Millionen Franken entlastet. Im Gegenzug müssen sie Verpflichtungen vom Kanton übernehmen, unter anderem die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie die Prämienverbilligungen für Sozialhilfebezüger.

Beschwerde hängig

Der Verband der Luzerner Gemeinden arbeitete an der AFR massgeblich mit und unterstützte sie. Zwölf Gemeinden, darunter die Stadt, die nicht Mitglied des Gemeindeverbandes ist, bekämpfte die Vorlage aber vehement. Sie sahen durch diese die Gemeindeautonomie gefährdet.

Zentraler Zankapfel war der vorgeschriebene Steuerfussabtausch: Die Gemeinden müssen für ein Jahr ihren Steuerfuss senken, damit der Kanton seinen erhöhen kann. Die oppositionellen Gemeinden befürchteten, dass die erzwungenen Einnahmenausfälle später mit einer Steuerfusserhöhung ausgeglichen werden müssen. Ein weiterer Kritikpunkt war die Verteilung der Mehrerträge aus der Bundessteuer.

Ob die AFR-Vorlage rechtens ist, muss das Bundesgericht entscheiden. Privatpersonen aus dem Umfeld der Gegnergemeinden haben dort eine Beschwerde eingereicht.

Flims erhält eine neue Pendelbahn

Das Unesco-Weltnaturerbe Tektonikarena Sardona wird von der Bündner Seite her neu erschlossen. Die Stimmberechtigten in Flims hiessen einen Kredit von 20 Millionen Franken an den Bau einer neuen Pendelbahn mit einem soliden Ja gut.

679 Ja zu 491 Nein lautet das Resultat der Flimser Gemeindeabstimmung bei einer Stimmbeteiligung von 64,9 Prozent. Der Endpunkt der neuen Bahn soll zu einem Besucherzentrum mit integriertem Restaurant ins Weltnaturerbe-Gebiet oberhalb von Flims führen.

Besucherinnen und Besucher sollen dort unmittelbar vor dem Unesco-Weltnaturerbe Tektonikarena Sardona stehen und die Tschingelhörner mit dem Martinsloch bestaunen können. Die Tektonikarena Sardona ist auch bekannt unter dem Namen Glarner Hauptüberschiebung. Das Gebiet im Kantonsdreieck von St. Gallen, Glarus und Graubünden wurde 2008 von der Unesco in den Stand eines Weltnaturerbes gehoben.

Mit der Neuerschliessung soll die Region zum Magnet werden für Natur-, Kultur-, Sport- und Freizeitreisende. Die Gesamtkosten der neuen Bahn belaufen sich auf 80 Millionen Franken. Ebenfalls 20 Millionen Franken soll die Weisse Arena AG beisteuern. Die restliche Finanzierung von 40 Millionen Franken soll über einen Bankkredit und Beiträge erfolgen.

Mit Material der sda

SVP-Abstimmungsplakate

Streitgespräch STAF

abspielen

Video: nico franzoni

Das könnte dich auch interessieren:

Wetter: Nächste Woche wird's heiss

Link zum Artikel

Merkel beginnt bei Staatsbesuch plötzlich zu zittern – Entwarnung folgt kurz darauf

Link zum Artikel

Ein 3-jähriges Mädchen zerstört eine Fliege – das macht dann 56'000 Franken

Link zum Artikel

Warum Donald Trump 2020 wiedergewählt wird – und warum nicht

Link zum Artikel

We will always love you – vor 60 Jahren veröffentlichte Dolly ihre erste Single

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Ohrfeige für Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht – Lauber ist im FIFA-Fall befangen

Link zum Artikel

Fazit nach Frauenstreik: Hunderttausende Menschen protestierten für Gleichstellung

Link zum Artikel

Preisgeld-Vergleich: So viel mehr kassieren Männer im Sport als Frauen

Link zum Artikel

Trump hat sich im Persischen Golf verzockt

Link zum Artikel

«Das stimmt einfach nicht» – Martullo-Blocher wird in der «Arena» vorgeführt

Link zum Artikel

Federer vor Halle-Auftakt: «Rasen hat seine eigenen Regeln – vor allem für mich»

Link zum Artikel

FCB-Sportchef Streller tritt mit emotionalem SMS zurück: «Es bricht mir s’Herz»

Link zum Artikel

40 Millionen Liter Trinkwasser verschwunden? Das Rätsel von Tägerig ist gelöst

Link zum Artikel

5 Action-Heldinnen, die die Filmwelt ordentlich gerockt haben

Link zum Artikel

9 spannende Geisterstädte und ihre Geschichten

Link zum Artikel

Du willst dein Handy sicherer machen? Dann solltest du diese 10 Regeln kennen

Link zum Artikel

OMG – wir haben Knoblauch unser ganzes Leben lang falsch geschält

Link zum Artikel

Nach Handy-Terror: Betroffene Mutter rechnet mit SVP-Glarner ab – und wie

Link zum Artikel

Nach 27 Jahren kommt der Nachfolger der SMS – das musst du über RCS wissen

Link zum Artikel

«Kann man sich in einen guten Freund verlieben?»

Link zum Artikel

14 Gründe, warum die Frauen heute streiken

Link zum Artikel

Brasilianische Spielerin schafft neuen Rekord

Link zum Artikel

«Er hat nicht unrecht» – das sagt Christoph Blocher zu SVP-Glarners Handy-Terror

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

65
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
65Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Geo1 19.05.2019 20:13
    Highlight Highlight Kann mal jemand den LuzernerInnen das Konkordanzprinzip erklären? 🤦‍♂️
  • FlyingLizard 19.05.2019 18:45
    Highlight Highlight Ich denke das Projekt in Basel mit dem Ozeanium wurde falsch angegangen... Es wurde zu wenig klar Kommuniziert und das ganze wirkte ein wenig suspekt, mit der Herkunft der Tiere, mit den jeweiligen Arten und Co. weil sind wir ehrlich 80-90% der Arten sind bereits fix, dies ist alleine nötig für die Planung der jeweiligen Becken und Technik und von iwer muss diese Tiere ja auftreiben. Schlussendlich sind auch in der Meerwasseraquaristik mehr Arten als man denkt Nachziehbar und mit dem Zolli Aqua evt. auch realisierbar gewesen diese selber nachzuziehen.
    • Elephant Soup slow cooker recipes 19.05.2019 22:36
      Highlight Highlight Irgendwie hat's für mich so oder so nicht zum ausgerufenen Klimanotstand gepasst ;)
    • FlyingLizard 20.05.2019 06:05
      Highlight Highlight würd ich so nicht direkt unterschreiben. Zoos betreiben viel im Artenschutz und in der Arterhaltung und uch denke dies wird in den nächsten 10-15 Jahren ein wichtiger Punkt sein, auch im Kampf gegen den antrophologischen Klimawandel. Mit der aktuellen Erwärmung werden nämlich einige, vorallem endemische, Tierarten gefährdet werden bzw. sind und genau da hätte auch das Ozeanium einen Platz einnehmen können, nämlich als 'Arche'. Aber hätte wäre wenn...
    • Elephant Soup slow cooker recipes 20.05.2019 07:39
      Highlight Highlight Ich denke von unserer modernen Zivilisation darf man mehr erwarten, als ein "vorsintflutliches" Sinnbild wie die Arche. Keinen Plastik fressen müssen wenn in Gefangenschaft, leuchtet mir grad als einziges Argument ein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Soziale 19.05.2019 17:30
    Highlight Highlight Sehr gut gemacht liebe Berner.
    „Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
  • andrew1 19.05.2019 16:33
    Highlight Highlight offenbar zahlt man im kanton bern noch zu wenig steuern.
    https://images.app.goo.gl/uHmVUkqr2HJCgd6o7
  • Baron von Eberstein 19.05.2019 16:31
    Highlight Highlight Schnäggli preist jeden SO den Herrgott in seinem Brüderverein, schleusst unzählige "Gemeindekollegen" in seinen beruflichen Dunstkreis ein und kürzt zufrieden bei den Ärmsten. Was fürne trurige Heud...
  • Asmodeus 19.05.2019 16:17
    Highlight Highlight Die wichtigste Abstimmung heute waren weder Steuerdeal noch Waffenrecht. Es war die Sozialhilfe in Bern. Und Gott sei Dank wurde es abgelehnt.
  • Magnum 19.05.2019 16:13
    Highlight Highlight Ein ganz wichtiger Entscheid im Kanton Bern: Mit dem Kesseltreiben gegen die Schwächsten und Bedürftigsten reicht's nun wirklich. Schon die auf Bundesebene durchgewunkenen Sozialdetektive sind eine rechtsstaatlich bedenkliche Zumutung. Schneggs Kürzungspläne waren schlicht unmenschlich. Das Problem ist nicht die Höhe der Sozialhilfe, sondern der zu tiefe Mindestlohn. Aber so etwas hören rechtsbürgerliche Sozialabbauer nicht gerne.
  • FrancoL 19.05.2019 15:58
    Highlight Highlight Gratuliere den besonnen Bürger. Der Wohlstand misst sich auch an den Mitteln die wir für das Sozialwesen zur Verfügung stellen.
  • Lowend 19.05.2019 15:54
    Highlight Highlight Bravo Bern! Dank an die Berner, dass ihr diesen asozialen Pläne der SVP und der Bürgerlichen eine doch recht klare Absage erteilt habt!

    Jetzt muss nur noch dieser Schnegg weg, der nur den Befehlen aus Herrliberg gehorcht und derart politisiert, dass man glaubt, der Kanton Bern sei zum Versuchslabor für die sozialpolitischen Grausamkeiten geworden, die eine Clique von reichen Herren in Herrliberg ausbaldowert, um noch reicher zu werden.
    • Roterriese 19.05.2019 17:48
      Highlight Highlight Die nächste Reform wird kommen, versprochen und auch schnegg wird uns noch lange erhalten bleiben.
    • Lowend 19.05.2019 18:43
      Highlight Highlight Wer wie Schneggs Partei, wegen einer solchen miserablen Vorlage, in einem ultrabürgerlichen Kanton wie Bern bei einer Abbauvorlage derart verloren hat sollte keine Forderungen stellen.

      Ihr Reaktionäre seit einfach ganz schlechte Verlierer, denen die Voten des Volkes total egal sind, wenn sie nicht einer sturen Parteidoktrin unterwerfen. Sie beweisen das hervorragend!
    • Dominik Treier (1) 19.05.2019 18:46
      Highlight Highlight Ja Neid, Hass, Scheinheiligkeit und Gier sind schon uralt und werden uns wohl noch ein Weilchen erhalten bleiben Roter Riese, nur die Mehrheit werden diese Motive auf absehbare Zeit hoffentlich nicht gewinnen...
  • Lisbon 19.05.2019 15:52
    Highlight Highlight Danke an die Berner Stimmberechtigten!
  • The Writer Formerly Known as Peter 19.05.2019 15:46
    Highlight Highlight An diesem Abstimmungssonntag freue ich mich vor allem über das Nein in Bern zur Kürzung der Sozialfürsorge. Das war ein wichtiger Entscheid und eine Absage an die SVP mit ihren populistischen Forderungen. Denn es wurde hier schon öfters gesagt, anstatt die Sozialhilfe zu streichen, könnte man schauen das sich bei den wenig verdienenden Arbeiten wieder lohnt! Und weil ich beruflich damit konfrontiert bin, die wenigstens leben gerne von der Sozialfürsorge. Den ganzen Tag herumsitzen ist fast nicht zu ertragen.
  • Matthiah Süppi 19.05.2019 15:44
    Highlight Highlight Solothurn hat die USR abgelehnt!
  • Froggr 19.05.2019 15:41
    Highlight Highlight Danke Luzern!
    • Dominik Treier (1) 19.05.2019 18:49
      Highlight Highlight Für die Bestätigung der assozialen Steuergeschenkpolitik, die bis jetzt nur ein gigantisches Loch in der Staatskasse zur Folge hatte, welches nun durch die Ärmsten und Kürzungen bei der Bildung mehr schlecht als Recht gestopft wird? Da muss man schon wirklich dankbar sein...
    • Froggr 19.05.2019 19:20
      Highlight Highlight Das Loch in der Kasse wurde hauptsächlich durch die Stadt Luzern mit ihrer Politik verursacht. Die tiefen Unternehmensteuern sind top für den Wirtschaftsstandort Luzern. Ein hoch darauf.
    • Dominik Treier (1) 19.05.2019 23:15
      Highlight Highlight Diesen Mumpitz glaubst du doch selbst nicht Froggr... Die Kantonsfinanzen sind sicher nicht wegen einer Stadt im Eimer. Selbst der Erzbürgerliche Regierungsrat musste ja anerkennen, dass die erhoften Mehreinnahmen und das herbeigewünschte Wachstum nicht wie geplant eingetreten sind und alles was er darauf gewusst hat war, dass man eben noch ein wenig warten müsse auf effekte und jetzt bei Bildung und Sozialem spart, auch wenn dort kein Potential ohne grösste Einschränkung vorhanden ist. Diese Egoistenpolitik, die nur das Gesammtsteuersubstrat reduziert ist Habakuk!
  • Blitzableiter 19.05.2019 15:40
    Highlight Highlight Sozialhilfe-Kürzung abgelehnt! Yes! Die Berner sind also doch vernünftig 😍
  • barbablabla 19.05.2019 15:39
    Highlight Highlight Bravo Bern
  • N. Y. P. 19.05.2019 15:35
    Highlight Highlight JAWOHL !
    Benutzer Bild
  • Gurgelhals 19.05.2019 15:32
    Highlight Highlight Puh, zum Glück haben sie da doch noch die Kurve gekriegt in Bern...
  • satyros 19.05.2019 15:14
    Highlight Highlight "Für die Kürzung der Sozialhilfe sieht es gut aus..."

    Das sehe ich etwas anders: Nur 52% Zustimmung, bevor die Stadt und die umliegenden Gemeinden ausgezählt sind, reicht nie im Leben.
    • satyros 19.05.2019 15:34
      Highlight Highlight Und nachdem Bern ausgezählt wurde, hat es gekehrt: 52% Nein.
    • loquito 19.05.2019 16:01
      Highlight Highlight Zum Glück... Hatte aber schon etwas Sxhiss... Aber solange die Bürgerlichen an der Macht sind müssen die Unten immer Zittern und die Reichen lachen sich ins Fäustchen. Das absurde ist, dass die Unteren dann auch noch rechts wählen
    • Dominik Treier (1) 19.05.2019 18:52
      Highlight Highlight Man präsentiert den Untersten eben gerne Sündenböcke und hofft auf deren Angst und Eindruck, dass ein anständiges Leben nie für alle möglich sein wird, womit man sich im unteren Mittelstand lieber bei den Geldsäcken anbiedert und denkt, die seien dann so gütig noch ein paar Brotkrumen für einen übrig zu lassen, denn wer ja so "erfolgreich" im Leben sei könne ja kein schlechter Mensch sein... XD
  • Sharkdiver 19.05.2019 14:18
    Highlight Highlight Gotzeidank wurde dieder pothässliche Betonbunker namens Ozeanium abgeleh t
    • TheRealSnakePlissken 19.05.2019 16:28
      Highlight Highlight Danke Basel: Ein gutes Zeichen für Zürich, wo die Seilbahn über den Zürichsee und der 1-Milliarden-Tunnel zum Bucheggplatz auf der Abschussliste stehen🤩
    • 1833lst 19.05.2019 17:21
      Highlight Highlight Zwei Projekte die Zürich aber definitiv weiterbringen würden!
    • TheRealSnakePlissken 19.05.2019 17:49
      Highlight Highlight Seeeehr weit. Vor allem noch mehr Verkehr, noch mehr Tagestouristen, noch mehr Gerenne und Generve. Und nachhaltig schon mal gar nicht.
  • nöd ganz. klar #161! 19.05.2019 14:12
    Highlight Highlight Wenn das Sozialhilfegesetz angenommen wird, ist das wie Wasser in die Mühlen der Rechtsnationalisten.
    Es sichert ihnen, auf längere Zeit hinaus, eine Wählerschaft, welche mit 50 aussortiert wurde, und dann von der gekürzten SH leben soll. Das Geld wird immer weniger, und Köbi und Käti glauben ihren Aposteln der rechten Ecke, dass entweder Europa, die Asylanten, die linken Gutmenschen oder Greta die Verursacher ihrer Notlage sind.
    Typisches nach unten treten, um später dann wieder fleissig die SVP am Stammtisch, auf Wahlzetteln und in Kommentarspalten zu verteidigen.
    • Dan Rifter 19.05.2019 15:31
      Highlight Highlight Danke für diesen Kommentar.

      SVP seit Blocher (bzw. die rechte Ecke weltweit) kurz und Prägnant zusammengefasst.
    • JasCar 19.05.2019 18:28
      Highlight Highlight Sehr schön zusammengefasst und auf den Punkt gebracht.
  • El Vals del Obrero 19.05.2019 13:30
    Highlight Highlight Die Abstimmung, dass in BS künftig der Staat die Kirchensteuern einziehen soll ging aber etwas enttäuschend aus. Hätte kaum gedacht, dass die Mehrheit will, dass Staat und Kirche künftig weniger getrennt sein sollen.
    Wahrscheinlich wurde die Brisanz davon gar nicht verstanden und es wurde auch kaum darüber berichtet.
    • Masche 19.05.2019 14:01
      Highlight Highlight El Vals del Obrero: Ich glaube, Du hast die Brisanz selber nicht verstanden. Bisher erfuhr die Kirche vom Staat auf den Rappen genau, wie viel ich verdiene, was mir schon immer ein Dorn im Auge war. Ich bin zwar bereit, Kirchensteuer zu bezahlen, möchte aber nicht, dass diese sensiblen Daten in irgend einem Kirchensekretariat landen. Mit dem neuen Gesetz bezahle ich weiterhin die Kirchensteuer, aber an die kantonale Verwaltung, die ja schon wegen der Staatssteuer weiss, wie viel ich verdiene. Die Steuerverwaltung überweist dann meine Steuer anonym an die Kirche. So wie in den meisten Kantonen.
    • El Vals del Obrero 19.05.2019 14:19
      Highlight Highlight OK, wenn es bisher so war, dann ist beides etwa gleich schlecht.

      Ich sehe einfach nicht ein, warum die Kirche anders als irgendwelche andere Vereine sich nicht um Mitgliederbeiträge soll.

      Wenn neu auch der FCB- und der Tierschutzverein und der TCS und sämtliche andere Religionen mit dem Steueramt zusammenarbeiten können, dann könnte ich noch damit leben.
    • Armend Shala 19.05.2019 14:56
      Highlight Highlight Die Kirche ist trotz aller Polemik nicht einfach nur ein komischer schlechter Verein, es gibt X verschiedene Gemeinden und nicht nur bei uns Katholiken das Zentrum in Rom. Die Kirche leistet in der Schweiz ausserordentlich viel Arbeit im Sozialwesen und vieles auch ehrenamtlich in der Freizeit, trotz Kirchensteuerbeiträgen. Die SVP & FDP wären die ersten, die sich beschweren, wenn der Staat dies aus der normalen Steuer bezahlen würde. Und danach SP & Grüne wegen den so schlimmen Christen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lunaral 19.05.2019 13:20
    Highlight Highlight Dass Sozialhilfebezüger im Kanton Bern keinen höheren Lebensstandard erreichen sollen als Niedriglohnverdiener scheint mir einleuchtend, sonst werden tatsächlich falsche Anreize gesetzt. Dass deshalb aber die bereits jetzt knappe Sozialhilfe noch mehr gekürzt werden soll ist doch einfach beschämend! Um richtige Anreize zu schaffen, mehr Sozialhilfebezüger wieder in die Arbeitswelt zu integrieren müssen meiner Ansicht nach viel mehr die viel zu tiefen Niedriglöhne endlich auf ein vernünftiges Niveau erhöht werden.
    • Froggr 19.05.2019 15:43
      Highlight Highlight Höhere Löhne = mehr Arbeitslosigkeit. Das führt dann dazu, dass wieder mehr in der Sozialhilfe landen und das wollen wir ja nicht.
    • Lunaral 19.05.2019 16:41
      Highlight Highlight @Froggr: "Höhere Löhne = mehr Arbeitslosigkeit? Das musst du mir jetzt zuerst einmal erklären 🤔.
      Ich spreche ja nur davon, dass die Niedriglöhne heraufgesetzt werden, nicht von allgemeiner Lohnerhöhung. Die Lohnschere klafft immer weiter auseinander und wenn man die heutigen Niedriglöhne betrachtet ist es kein Wunder, dass viele Menschen von der Sozialhilfe abhängig sind. Ich bin überzeugt, dass mit faireren Löhnen mehr Anreiz zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geschafft und somit auch die Sozialhilfe entlastet würde.
    • Dominik Treier (1) 19.05.2019 18:59
      Highlight Highlight Ein Job, bei dem ein 100%-Pensum nicht zum Leben ausreicht, ist es nicht Wert gemacht zu werden. Ein Grundeinkommen würde dieses Problem lösen, denn der Niedroglohnsektor bringt der Gesellschaft rein gar nichts. Nur den Reichen Nutzniesssern, die oft locker bessere Löhne bezahlen könnten, es aber nicht wollen, weil sie auch so Arbeitskräfte finden, die auf den miesen Lohn angewiesen sind und Sozialhilfe und RAV machen es nur noch schlimmer, indem sie einen zur Annahme eines solch Unfair bezahlten Jobs zwingen und die Allgemeinheit muss die Ergänzung zum Existenzminimum hoch vergüten...
  • Posersalami 19.05.2019 13:04
    Highlight Highlight " Mit den Leistungskürzungen wollen Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) und die bürgerliche Parlamentsmehrheit erreichen, dass Sozialhilfebezüger im Kanton Bern keinen höheren Lebensstandard erreichen als Niedriglohnverdiener."

    Es wäre ja auch ein No-go, wenn man den Niedriglohnsektor per Gesetz abschaffen würde! Es wäre absolut kein Problem, endlich einen vernünftigen Mindestlohn (pro Stunde) ins Gesetz zu schreiben!

    Aber lieber den Leuten noch mehr wegnehmen. Unfassbar, die Vollpfosten von der SVP.
  • Ruffy 19.05.2019 12:53
    Highlight Highlight Ein Ozeanium welches den Bürger keinen Franken gekostet hätte und diesen hässlichen Platz in Basel endlich aufgewertet hätte und eine tolle sache gewesen wäre, wird wegen Fake news und bünzlitum abgelehnt... unglaublich was in dieser Stadt möglich ist..
    • pamayer 19.05.2019 14:50
      Highlight Highlight Delfin Becken 20 x 30 Meter.
      Dort bei der Heuwaage ist gar kein Platz vorhanden.
    • Coffeetime 19.05.2019 16:13
      Highlight Highlight Seit wann braucht ein Binnenland ein Ozeanium? Selbst wenn via Spenden bezahlt... Tiere bitte so weit es geht in ihrem natürlichen Element belassen. Und das sage ich als jemand aus der Mitte ohne extremen Tierschutzgedanken.
    • 1833lst 19.05.2019 17:25
      Highlight Highlight Hätte grundsätzlich kein Problem damit. Nur müsste das ganze viel grösser sein, damit die Tiere genug Platz haben. Die Heuwaage ist viel zu klein. So ein Bau muss nicht mitten in die Stadt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 19.05.2019 12:27
    Highlight Highlight Mit den Leistungskürzungen wollen Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) und die bürgerliche Parlamentsmehrheit erreichen, dass Sozialhilfebezüger im Kanton Bern keinen höheren Lebensstandard erreichen als Niedriglohnverdiener.

    Nun gut.

    Wie wäre es, ist nur ein scheuer Vorschlag, wenn ihr hochgeachteten und gut verdienenden Bürgerlichen schaut, dass in euren Firmen die Niedriglohnverdiener endlich mal anständige Löhne bekommen ?

    Unfassbar, wie die Bürgerlichen argumentieren.
    • atorator 19.05.2019 12:46
      Highlight Highlight Mit 30% Kürzung ist kein Leben mehr möglich. Schon bei den 986 Grundbedarf muss man jeden Zweilieber dreimal umdrehen, bevor man in als Soz-Empfänger ausgibt. Und die Mehrheit der Soz-Empfänger sind Kinder, Alleinerziehende und Aufstocker. Ich habe zwar wenig Hoffnung, dass das im Kanton Bern abgelehnt wird. Aber bei den Parlamentswahlen im Herbst wird abgerechnet...
    • FrancoL 19.05.2019 13:02
      Highlight Highlight Richtig, auf der einen Seite zahlt man miserable Löhne, dann nimmt man diese noch als Massstab, dreister geht es wohl nimmer.
    • Ass 19.05.2019 14:56
      Highlight Highlight Keine Steuern für die Reichen und sparen bei den Armen.
      Es scheint doch aufzugehen!
    Weitere Antworten anzeigen

Klimademo bringt in der Schweiz 50'000 Menschen auf die Strasse

In mehreren Schweizer Städten sind am Samstag erneut zehntausende Menschen für den Klimaschutz auf die Strasse gegangen. In zwanzig Städten hatte die Klimastreik-Bewegung zu den Kundgebungen aufgerufen.

In Aarau, Biel und Thun zogen bereits am Morgen zwischen 200 und 350 Leute durch die Stadt. Die Klimademonstration in Bern begann am frühen Nachmittag auf dem Helvetiaplatz. Mehr als 8000 Personen schlossen sich dem Aufruf der Klimastreik-Bewegung an, wie diese am Nachmittag mitteilte. Andere …

Artikel lesen
Link zum Artikel