Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Amtsstuben bleiben Dunkelkammern: Luzerner Bürgerliche gegen mehr Transparenz in Verwaltung 



Die Akten der Luzerner Verwaltung bleiben grundsätzlich unter Verschluss. Der Kantonsrat hat am Dienstag die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips abgelehnt. Mit dem Internet sei schon genügend Transparenz geschaffen worden, hiess es im Rat.

20 Jahre ist es her, seit Bern als erster Kanton das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt hat. Seither haben weitere 16 Kantone und der Bund sich für mehr Transparenz in der Verwaltung ausgesprochen.

Das Luzerner Kantonsparlament hatte 2011 einen grünen Vorstoss teilweise erheblich erklärt, der das Öffentlichkeitsprinzip verlangte. Der von der Regierung nun vorgelegte Gesetzesentwurf sah vor, dass neu jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen erhalten sollte, ohne dafür ein spezielles Interesse nachweisen zu müssen. In gewissen Fällen hätte die Einsichtnahme verweigert werden können.

Gegner: «Hohe Kosten, tiefer Nutzen»

SVP, CVP und FDP begründeten ihre Ablehnung der Vorlage damit, dass in den Kantonen mit Öffentlichkeitsprinzip dieses kaum genutzt werde. Trotzdem befürchteten diese Fraktionen, dass die neu geschaffene Transparenz zu nicht abschätzbaren Mehrkosten führen könnte.

Zudem habe das Anliegen seit 2011 an Gewicht verloren. Die Verwaltung sei im Internet präsent. Die Transparenz werde heute gelebt, sagte eine Sprecherin der CVP.

SP und Grüne dagegen zeigten sich überzeugt, dass das Öffentlichkeitsprinzip zu einer modernen Demokratie gehöre. Transparenz schaffe Vertrauen, sagte die SP-Sprecherin. (tat/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Testet die Schweiz zu wenig? 5 Fragen und Antworten zur aktuellen Corona-Situation

Sind wir bei den Hospitalisationen über den Berg? Und warum sinken die Neuinfektionen in der Romandie viel schneller? Die zweite Corona-Welle hat die Schweiz im Griff. Wir überprüfen fünf Fragen zur aktuellen Situation.

Die Zahl der Neuinfektionen nimmt in der Schweiz weiter ab. Am Montag meldete das BAG für die letzten drei Tage (Freitag, Samstag, Sonntag) 9751 Fälle – pro Tag macht das rund 3250. So tief lagen die Neuinfektionen letztmals am 20. Oktober mit 3008.

BAG-Direktorin Anne Lévy sprach am Wochenende denn auch von einer «Trendwende». «Ich bin zuversichtlich, dass wir momentan in die richtige Richtung gehen», sagte Lévy dem «Sonntagsblick». Sie hielt zudem fest, dass man bezüglich der …

Artikel lesen
Link zum Artikel