Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist am Donnerstag eingereicht worden. Damit gelangt die sogenannte Halbierungsinitiative zur Abstimmung. Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet.
Das Initiativkomitee habe der Bundeskanzlei über 128'000 Unterschriften eingereicht. Dies teilte das Komitee um den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter mit. Die Initiative «200 Franken sind genug!» will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken.
Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Zudem hätten sich Medienangebot und -nutzung stark verändert.
Die Gebühren werden heute von der Erhebungsstelle Serafe in Rechnung gestellt. Zuvor war die Billag zuständig. Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71.6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Gegen die Halbierungsinitiative tritt unter anderem die Allianz Pro Medienvielfalt an. (sda)
Das eigentliche Ziel dieser Initiative die SRG zu schwächen um Rosinen Pickerei zu ermöglichen.