Schweiz
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30 Franken weniger: Bundesrat senkt Radio- und TV-Gebühr



Die Gebühr für Radio und TV sinkt ab nächstem Jahr für alle Haushalte und viele Unternehmen. Das hat der Bundesrat beschlossen. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

335 statt 365 Franken: Die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte wird ab 2021 günstiger. Auch 93 Prozent der Unternehmen werden weniger zahlen. Zudem sollen die SRG, die regionalen Radiosender sowie Keystone-SDA mehr Geld erhalten. Das hat der Bundesrat entschieden.

Das Stimmvolk hatte einem neuen Abgabesystem im Jahr 2015 an der Urne zugestimmt. Der Bundesrat kündigte für das laufende Jahr eine Analyse des Tarifmodells an. Diese ist nun erfolgt. Die Regierung reagiert mit einem umfassenden Massnahmenpaket. Die Änderungen in der Radio- und Fernsehverordnung treten ab Anfang 2021 in Kraft.

Sie sieht vor, dass die Radio- und TV-Gebühr ab kommendem Jahr für Haushalte herabgesetzt wird - von heute 365 auf neu 335 Franken im Jahr. Das hatte die frühere Medienministerin Doris Leuthard bereits nach dem Ja zum Radio- und TV-Gesetz angekündigt. Konkret hatte der Bundesrat damals beschlossen, dass überschüssiges Geld zu einer Senkung der Abgabe führen müsse.

Mehr Einnahmen als geplant

Das ist nun der Fall. Die Gebühr wird für alle Schweizer Privathaushalte um 30 Franken gesenkt, wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte. Die Abgabe für Alters- und Pflegeheime sowie Studentenwohnheime beläuft sich neu auf 670 Franken statt 730 Franken. Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV erhalten, sind weiterhin von der Abgabe befreit.

Der Bundesrat kann die Tarife nach eigenen Angaben senken, weil die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte stärker zugenommen hat als ursprünglich angenommen worden war. Zudem haben sich weniger Haushalte von der Abgabepflicht befreit. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wird die Abgabetarife im Jahr 2022 erneut überprüfen.

Umstrittene Unternehmensabgabe

Auch die Medienabgabe für Unternehmen, die 170 Millionen Franken pro Jahr in den Gebührentopf spült, ist seit Inkraftsetzung der Verordnung Anfang 2019 ein Zankapfel. Das Gewerbe moniert, dass es durch die Abgabe, die sich nach dem Umsatz richtet, besonders stark belastet sei. Viele hätten zwar hohe Umsätze, aber nur tiefe Margen.

Zudem widerspricht das geltende Tarifsystem für Unternehmen laut dem Bundesverwaltungsgericht der Verfassung. Das Gericht legte dem Bundesrat Ende vergangenes Jahr nahe, das sechs Tarifstufen umfassende System zu differenzieren.

18 statt 6 Stufen

Das hat er nun getan. Die Tarifstruktur für die Unternehmensabgabe wird verfeinert. Statt bisher 6 hat der Bundesrat neu 18 Tarifstufen definiert. Alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500'000 Franken bleiben weiterhin von der Abgabe ausgenommen.

Für rund 93 Prozent der Unternehmen wird die Abgaberechnung ab 2021 sinken. Insgesamt werden die Unternehmen um 53,3 Millionen Franken entlastet. Einzig die grossen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Franken werden höher belastet.

Nicht in Stein gemeisselt

Weitere Änderungen sind nicht ausgeschlossen: Vor zwei Monaten entschied die zuständige Kommission des Nationalrats knapp, dass KMU bis 250 Mitarbeitenden von der Radio- und Fernsehabgabe befreit werden sollen. Über die parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi (CVP/TI) muss als nächstes die Schwesterkommission befinden.

Erst im Dezember hatte der Ständerat es allerdings abgelehnt, Unternehmen ganz von der Radio- und Fernsehabgabe zu befreien. Er sprach sich gegen eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) aus. Eine Mehrheit hielt einen neuerlichen Systemwechsel nicht für angezeigt. Ein solcher würde das Abgabesystem ins Ungleichgewicht bringen.

Mehr Geld für die SRG

Der Bundesrat hat zudem beschlossen, den Abgabeanteil der SRG um 50 Millionen Franken zu erhöhen. Dies ermöglicht ihr, die rückläufigen Werbeeinnahmen teilweise aufzufangen. Der Abgabeanteil der SRG liegt damit künftig bei 1,25 Milliarden Franken. Politiker von Mitte- und Linksparteien forderten seit längerem eine Anhebung des Abgabenplafonds.

Die SRG schloss das Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust von 22,2 Millionen ab. Sinkende Werbeeinnahmen, Restrukuturierungskosten und die Plafonierung des Gebührenanteils auf 1,2 Milliarden Franken belasteten das Ergebnis. Das Sparprogramm wurde im Herbst erweitert.

Keystone-SDA soll stärker gefördert werden

Auch die nationale Nachrichtenagentur Keystone-SDA soll stärker unterstützt werden. Der Bundesbeitrag soll neu maximal 4 statt 2 Millionen Franken im Jahr betragen, verbunden mit einem klar definierten Leistungsauftrag. Das soll es laut dem Bundesrat ermöglichen, auf gravierende Marktentwicklungen zu reagieren.

Schliesslich sollen auch die lokalen und regionalen Radio- und Fernsehveranstalter ab kommendem Jahr eine leicht erhöhte Unterstützung erhalten. Zwar bleibt der Abgabeanteil bei 6 Prozent. Aufgrund der leicht höheren Einnahmen stehen unter dem Strich aber ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung.

Medienpaket erwartet

Die Massnahmen des Bundesrats haben nichts mit der Coronavirus-Pandemie zu tun. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise werden die Situation für die Medien aber noch schwieriger machen. Zwar werden die Produkte so zahlreich konsumiert wie selten zuvor, jedoch können zunehmende Abonnements den Wegfall der Werbeeinnahmen nicht annähernd kompensieren.

Von branchenspezifischen Notmassnahmen hält der Bundesrat jedoch nichts. Solche seien «nicht das richtige Mittel», sagte Medienministerin Simonetta Sommaruga vergangene Woche vor den Bundeshausmedien. Der Bundesrat sei sich aber «sehr bewusst, dass die Medien in einer strukturellen Krise stecken und die Probleme zunehmen».

Er plant deshalb rasche Massnahmen zur Unterstützung von Onlinemedien und Zeitungen. Die Regierung will dem Parlament in den nächsten Wochen ein Massnahmenpaket unterbreiten. (sda)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 18.04.2020 06:53
    Highlight Highlight Die Serafe-Gebührensenkung ist gut,ihre Kompensation via Anteilserhöhung der SRG am Gebührentopf und mehr Staatsmittel für die Medienförderung weniger.Mich nähme vielmehr wunder, wie der Bund gedenkt vorzugehen, damit sich die verschiedenen politischen Strömungen gemäss ihrem heutigen Gewicht bei der SRG und in den übrigen Medien zur Geltung bringen können.Da genügt halt eine weitere allgemeine Unterstützung der Mainstream-Medien nicht.Sie werden dominiert von den Interessen der Medienbesitzer.

  • rönsger 17.04.2020 20:13
    Highlight Highlight Jetzt haben wir also das Geschenk und es wird sich zeigen, wo das Herz der Rechtsbürgerlichen wirklich schlägt: Einwanderung stoppen oder niedrigere SRG-Gebühren? Denn nur wegen den mehr zahlenden Menschen konnten die R+TV-Abgaben überhaupt gesenkt werden.
  • MartinZH 17.04.2020 00:45
    Highlight Highlight Ich frage mich ernsthaft, warum das gerade heute, und dann noch so prominent, verkündet worden ist.

    Etwa, um der Diskussion bezüglich der Kurzarbeit bei SRF, gerade jetzt, wo das Informationsbedürfnis dermassen gestiegen ist, vorzugreifen?

    Wann hat es das schon einmal gegeben, dass der Bund oder der Staat – ohne grossen Druck und ganz alleine von sich aus – auf Einnahmen verzichtet hat? Ist doch äusserst merkwürdig..! 🤔

    Ist ja mittlerweile fast schon wie im alten Rom: Brot und Spiele, um die Plebejer bei Laune zu halten.

    Man fragt sich als Bürger doch, warum das auf einmal so kommt... 🤔
  • iPlan 16.04.2020 21:35
    Highlight Highlight Werbung geht dort hin wo es Publikum hat, das ist nicht bei der SRG. Was ich nicht verstehe kann, weshalb die Allgemeinheit 50 Mio mehr bezahlen muss für ein unattraktives Programm, die verschwunde Werbung ist doch ein Zeichen das etwas am Programm nicht stimmt.
    • Eiswalzer 16.04.2020 23:00
      Highlight Highlight Das stimmt nicht. Nicht am Programm liegt es, das zeigen ja Studien und Analysen. Es ist überall derselbe Trend. Werbung geht vor zu internationalen Online-Giganten. Was auch immer (medientechnisch) daran gut sein soll... Aus meiner Sicht überhaupt nichts
    • Oban 17.04.2020 06:04
      Highlight Highlight Werbung geht derzeit nirgendwo mehr hin. Viele Firmen haben ihre Werbeausgaben massiv zurück gefahren und alles wenn möglich noch gestoppt.
      https://www.srgssr.ch/wer-wir-sind/ Erklärt relativ gut was der Anteil der Werbung im Budget ausmacht. Die SRG ist aber weit mehr als ein wenig Unterhaltung. Die SRG hat Informationsaufträge die als Voraussetzung des Bundes für den Erhalt von Gebührengeldern zu erfüllen sind. Das ist aber auch der Sendebereich, (abgesehen der Tagesschau) eher schlecht Werbung verkaufen lässt. Zudem hat sich durch Streaming, Replay, Livesport im PayTV auch das TV verändert.
  • Ökonometriker 16.04.2020 16:37
    Highlight Highlight Gut, dass diesmal auch die Kleinen mehr erhalten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt der Schweiz. 6 Prozent sind aber immer noch zu wenig. Besser wäre im digitalen Zeitalter, wenn man den staatsmoloch SRG auf ein Budget unter einer Milliarden schrumpfen und dafür die vielen kleinen Regionalsender viel stärker fördern würde.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 17.04.2020 09:47
      Highlight Highlight Geben wir doch allen ganz viel Geld. Dann haben wir bald wie in Deutschland 11 parallele Angebote. Währen diese Angebote wichtig, so wären Menschen auch bereit dafür zu bezahlen (Pay-TV). Da es aber nur mit Subventionen funktioniert...
  • Rethinking 16.04.2020 15:53
    Highlight Highlight Und was ist mit den Mehrwertsteuern? Da war doch mal die Rede davon, dass diese über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte widerrechtlich verrechnet wurde?
  • Glatttaler 16.04.2020 15:16
    Highlight Highlight Endlich mal gute Neuigkeiten. Trotzdem bin ich dafür, dass bezahlt wird, was konsumiert wird...
    Es kommt zur Zeit sowieso praktisch nurnoch grenzdebiler Inhalt...
  • Lodestone 16.04.2020 15:13
    Highlight Highlight Abschaffen währe auch eine Möglichkeit.
    • Oban 17.04.2020 06:18
      Highlight Highlight Dazu hatte man die Chance, das Ergebnis war aber ziemlich eindeutig.
      Was passiert wenn man so was abschafft können sie in den USA gut sehen. Sendenetzwerk die nur Blasen in der Gesellschaft bedienen wie FOX. Werbeverseuchtes Programm (und da meine ich nicht eine Werbung im Film), Livesport der für Werbung seine Regeln anpasst (Hockey, Football).
      Sie können auch mal RTL oder TeleZüri schauen und sehen dann was in einer Informationssendung passiert wenn der Reporter auch gleich noch den Kameramann und den Tonmann spielt weil kein Geld für eine anständige Produktion vorhanden ist.
    • Lodestone 18.04.2020 00:51
      Highlight Highlight Und womit ist der Schwachsinn bei uns besser? Ist eh überall nur Volksverblödung am laufen. Wenn der Staat unbedingt einen Sender braucht dann bitte nur einen Nachrichtensender mit vier Sprachen synchronisation und das war, sollte doch im 21 Jh machbar sein. Wer Sport will kann ein Sportpaket abonnieren und gut ist, SRF hat ja praktisch null brauchbare Lizenzen sowieso.
  • Faktenchecker 16.04.2020 14:58
    Highlight Highlight Doris hat uns vollmundig 300 versprochen.
    Aber immerhin war es keine komplette Lüge. Ein Novum.
  • Mandalayon 16.04.2020 14:26
    Highlight Highlight - Wir bezahlen 8% weniger.
    - 93% der Unternehmen bezahlen weniger.
    - SRG, SDA und regionale Radiosender erhalten mehr.
    --> Wer bezahlt die Differenz? Andere Sender/Medienhöuser, die jetzt weniger erhalten? Die restlichen 7% der Unternehmen? Der Bund durch Steuern und somit trotzdem wieder alle?
  • Evan 16.04.2020 14:24
    Highlight Highlight Gute Entwicklung, nur zu wenig radikal.
    • Henri Lapin 16.04.2020 15:22
      Highlight Highlight CH <> radikal

      vom Minaretverb mal abgesehen
    • Eiswalzer 16.04.2020 17:15
      Highlight Highlight Gerade zu Coronazeiten zeigt sich einmal mehr, was wir an der SRG haben.
      Natürlich kann sie sich verbessern, ist zu brav geworden vor allem im Unterhaltungsbereich (weil ständig alles beanstandet wird). Man soll auch die kleineren Medien besser fördern, aber gerade wenn man ins Ausland blickt (USA, Ungarn, Russland, etc etc) ist eine Institution wie die SRG ein Segen
    • Mario Conconi 16.04.2020 18:57
      Highlight Highlight Das Versprechen, dass der Bundesrat gemacht hat wurde eingelöst, die Gebühr sinkt. Anstatt sich zu freuen, wird wieder kritisiert....
      Das Abstimmungsresultat von 2018 muss akzeptiert werden, so funktioniert nun mal unsere Demokratie.

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