Schweiz
Medien

Wie die Schweizer Geheimjustiz die Journalisten behindert

Die Presse bleibt draussen.
Die Presse bleibt draussen.Bild: KEYSTONE

Wie die Schweizer Geheimjustiz die Journalisten behindert

Der Schweizer Presserat warnt vor Geheimjustiz. Durch abgekürzte Verfahren und die Masse von Strafbefehlen werde das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren unterlaufen. 
23.06.2015, 13:4823.06.2015, 16:47
Mehr «Schweiz»

Wie beschwerlich die Informationsbeschaffung für Journalisten sein kann, hat gemäss dem Presserat der Fall Zuppiger gezeigt. Der ehemalige SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger wurde von der Zürcher Justiz in einem abgekürzten Verfahren wegen Veruntreuung schuldig gesprochen.

Einem Journalisten, der den Tatbeitrag Zuppigers klären wollte, wurde vom Bezirks- und vom Obergericht Akteneinsicht verweigert. Die Gerichte begründeten dies mit dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen. Dem Öffentlichkeitsprinzip sei mit der öffentlichen Urteilsverkündung Genüge getan, wurde argumentiert.

Ähnlich problematisch gestaltete sich laut Presserat der Zugang zu Informationen im Fall Nef. Das Verfahren gegen den früheren Armeechef Roland Nef wegen Nötigung seiner Ex-Freundin wurde eingestellt. Erst das Bundesgericht entschied, dass die interessierten Medien Anrecht auf Einblick in die Einstellungsverfügung haben. 

Medien
AbonnierenAbonnieren

«Wachhunde der Demokratie»

Für den Presserat gehört das Prinzip, wonach Verfahren vor Gerichten öffentlich sind, zu den wichtigsten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaats. Justizreformen mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern, führten jedoch dazu, dass die strafrechtliche Erledigung von Fällen den Gerichten – und damit der Öffentlichkeit – mehr und mehr entzogen werde.

«Wenn Richter kaum noch Zeugen befragen und Staatsanwälte Beschuldigte in Strafbefehlsverfahren nicht einvernehmen, sind solche Fälle und Urteile schwer nachvollziehbar», schreibt der Presserat. Der Anspruch auf Öffentlichkeit sei nicht auf Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen beschränkt.

Damit Medienschaffende ihren Auftrag als «Wachhunde der Demokratie» erfüllen können, sind sie laut Presserat angewiesen auf einfachen Zugang zu Anklageschriften, Urteilen, Einstellungsentscheiden und Strafbefehlen. In begründeten Fällen müsse ihnen auch Akteneinsicht gewährt werden. (whr/sda)

No Components found for watson.appWerbebox.
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
4 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4
Gotthard: Stau bildet sich wieder zurück

Nach einer zwischenzeitlichen Sperrung kann der Gotthardtunnel wieder befahren werden. Gegen 16 Uhr ging der Stau langsam etwas zurück. Mittlerweile staut es sich auf der A2 Richtung Gotthard nur noch einen Kilometer – der Zeitverlust beträgt bis zu zehn Minuten

Zur Story