Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Luxembourg's Minister of Foreign and European Affairs Jean Asselborn, right, talks with Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga at the start of a meeting of EU justice and interior ministers at the EU Council building in Brussels on Tuesday, Sept. 22, 2015. EU interior ministers aim to agree on a plan to share 120,000 refugees in countries worst hit by the influx among their other EU partners. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Sommaruga mit dem Luxemburgischen Minister Jean Asselborn in Brüssel.
Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Sommaruga freut sich über die EU-Flüchtlingsverteilung  – «Freikaufen» (Geld gegen Flüchtling) kann sich ein EU-Land nicht



Per Mehrheitsentscheid haben die EU-Innenminister die Umverteilung von 120'000 Flüchtlingen beschlossen. Normalerweise werden Entscheide von solcher Tragweite im Konsens gefällt. Laut Diplomaten waren Rumänien, Tschechien, Slowakei und Ungarn dagegen.

«Europa ist geteilt, aber wir befinden uns in einer Notsituation», sagte der luxemburgische Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn am Dienstag nach dem Treffen in Brüssel und rechtfertigte damit die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Sein Land präsidiert zurzeit alle Ministertreffen.

«Wir hätten einen einstimmigen Entscheid vorgezogen.» Doch hätte es keinen Beschluss gegeben, wäre Europa noch mehr entzweit worden, gab sich der Luxemburger überzeugt.

Sommaruga erfreut

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begrüsste den Entscheid ebenfalls. Es das erste Mal, dass die europäischen Staaten gemeinsam eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage gegeben hätten, sagte sie. «Dieser Entscheid ist nötig gewesen.» Da die Schweiz via Dublin-Abkommen zum Teil an der EU-Asylpolitik teilnimmt, wird sie zu den entsprechenden Treffen eingeladen.

Die EU-Minister stritten über einen Vorschlag der EU-Kommission, gemäss dem die Umverteilung zur Entlastung von Griechenland um 50'400, Italien um 15'600 sowie Ungarn um 54‘000 Flüchtlingen hätte führen sollen. Doch weil Ungarn den Vorschlag aus Prinzip ablehnte, wird es keine Flüchtlinge an andere Staaten abgeben können.

«Wir müssen jetzt zuerst noch einmal die Kriterien anschauen und dann ausrechnen»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Das Ungarn-Kontingent wird nun im Prinzip auf Italien und Griechenland aufgeteilt. Gemäss dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière können jedoch die EU-Kommission oder einzelne Länder eine Entlastung beantragen und ebenfalls von dem Ungarn-Kontingent profitieren.

Die Verteilung der 120'000 Flüchtlinge soll insgesamt über zwei Jahre erfolgen. Auch die Schweiz wird sich an der Umverteilung beteiligen. Voraussetzung sei, dass ein Entschluss gefasst werde, «was heute geschehen ist», sagte Sommaruga.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Registrierung der Flüchtlinge in den eigens dafür eingerichteten Hotspots in Italien und Griechenland funktioniert. In diesen soll auch eine erste Triage stattfinden, um schutzbedürftige von nicht schutzbedürftigen Menschen zu trennen. Hier gebe es noch einige Dinge zu klären, sagte Sommaruga.

Kritiker-Staaten müssen sich beteiligen

Obwohl in den Schlussfolgerungen der EU-Innenminister nicht von einem wie von der EU-Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Verteilschlüssel die Rede ist, müssen alle, auch die vier Gegner-Staaten, Flüchtlinge übernehmen. Asselborn machte deutlich, dass er «keinen Zweifel» habe, dass auch sie die Entscheidung umsetzen würden.

Als Basis für die Berechnung der Anzahl Flüchtlinge, welche die einzelnen EU-Staaten übernehmen müssen, diente der Vorschlag der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte die Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und bisherige Aufnahme von Asylbewerben als Kriterien aufgelistet. Die Zahlen für die EU-Länder seien jedoch leicht angepasst worden, sagte Asselborn - auch wegen Ungarn.

Noch unklar ist zurzeit, wie viele Flüchtlinge die Schweiz übernehmen wird. «Wir müssen jetzt zuerst noch einmal die Kriterien anschauen und dann ausrechnen», sagte Sommaruga weiter. Trotz des heutigen Entscheids blieben noch viele Fragen zur Umsetzung offen, sagte sie und verwies auf die Hotspots.

Kein «Freikaufen» möglich

Ein Kompensations-Mechanismus wurde von den EU-Innenministern verworfen. «Ein Geschäft: Geld gegen Flüchtling», wie De Maizière es nannte, gibt es laut dem Deutschen nicht. Verschiedene Varianten waren im Vorfeld diskutiert worden. Unter anderem war von einer einmaligen Zahlung von 6500 Euro pro Flüchtling die Rede.

Hingegen kann für ein Land gemäss Asselborn «bei aussergewöhnlichen Umständen» die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge um maximal 30 Prozent verringert werden. Dies sei aber höchstens für zwölf Monate möglich.

Bereits letzte Woche war die Umverteilung von 40'000 Menschen aus Italien und Griechenland beschossen worden. Die Schweiz beteiligt sich hier mit der Übernahme von 1500 Flüchtlingen.

Am (morgigen) Mittwoch werden die EU-Staats- und Regierungschefs sich ebenfalls mit dem Flüchtlingsthema befassen. Dabei wird es vor allem um die aussenpolitische Dimension gehen. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

230
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

382
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

230
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

382
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Jean Ziegler rechnet mit den «Übeltätern in Brüssel» ab

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es zu trauriger Bekanntheit gebracht. Für den Globalisierungskritiker Jean Ziegler ist es die «Schande Europas». In seinem gleichnamigen neuen Buch geht Ziegler mit der EU-Flüchtlingspolitik hart ins Gericht.

Die Erstaufnahmeeinrichtungen (Hotspots), die 2015 von der Europäischen Union in Griechenland und Italien geschaffen wurden, dienen nach Ansicht Zieglers einer «offenkundigen Strategie: der Abschreckung und dem Terror», …

Artikel lesen
Link zum Artikel