Vorläufig in der Schweiz aufgenommenen Personen sollen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Gleichzeitig soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Ständerat ist am Mittwoch auf die Vorlage mit den entsprechenden Gesetzesänderungen eingetreten.
Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 25 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nicht auf die Vorlage eintreten wollten Grüne und SVP.
Mit dem Reiseverbot sei er auch nicht einverstanden, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Mit dem Eintreten befinde man sich jedoch am Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Die Vorlage könne sich auch noch verändern. Entsprechend empfahl er, auf das Geschäft einzutreten.
Justizminiserin Karin Keller-Sutter präzisierte, dass das Reiseverbot in Drittstaaten bereits heute auf Verordnungsstufe geregelt sei. Das Verbot in das Gesetz zu schreiben, sorge für Transparenz.
Die Vorlage sieht jedoch auch Lockerungen vor. So soll es vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden neu möglich sein, für eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton zu wechseln.
Mit dem Eintretensentscheid des Ständerats geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.
Der Nationalrat hatte in der vergangenen Wintersession beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Im Nationalrat ging das Reiseverbot SP und Grünen zu weit. Familienbesuche dürften nicht untersagt werden, befanden die Fraktionen. Die SVP störte sich hingegen an den Ausnahmeregelungen. Etwa für Schul- und Sportveranstaltungen sowie Bildungsreisen sollen Reisen weiterhin möglich sein. (aeg/sda)
