Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden sollen effizienter werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat dazu eine Motion angenommen. Demnach soll Italien das Dublin-Abkommen einhalten.
Die SPK-N führte Anhörungen zu vier Motionen des Ständerates durch. Diese befassen sich alle mit der Ausweisung und Rückführung von Asylsuchenden, insbesondere mit den Schwierigkeiten aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft bestimmter Herkunftsländer bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen.
Die Kommission beantragt laut Mitteilung vom Freitag die Annahme der Motion Damian Müller (FDP/LU), die von Italien die Einhaltung des Dublin-Abkommens verlangt und die Anpassung der Motion, die eine «Rückführungsoffensive» fordert.
Die SPK-N hat mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme des Vorstosses beantragt. Die Kommission erachtet es als notwendig, maximalen Druck auf Italien auszuüben, damit das Land seinen Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen nachkommt. Abgelehnt wurden Motionen zu Algerien und Eritrea.
Aufgrund der Diskussionen mit den beteiligten Akteuren sehe die Kommission in diesem Bereich Handlungsbedarf - Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden sollen effizienter und häufiger durchgeführt können, schrieb die Kommission.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern intensiviert und die Rückkehrhilfe verstärkt werden. Die SPK-N ist hingegen der Auffassung, dass Sanktionen gegen unkooperative Herkunftsländer nicht zielführend, wenn nicht gar kontraproduktiv sind.
Sie beantragt zudem ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, die Motion Werner Salzmann (SVP/BE) in leicht abgeänderter Fassung anzunehmen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, ein Konzept vorzulegen, wie die Zahl der Rückführungen und Ausweisungen in den kommenden Jahren mit neuen Rücknahmeabkommen erhöht werden kann.
Die Kommission nahm im Weiteren mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. (sda)
Ich glaube nicht, dass der Druck auf Italien etwas bringen wird.
Die Herkunftsländer der Flüchtlingen sind das Problem. Und das Problem wird nicht zu lösen sein.