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FDP-Präsidentin Gössi hält Wegweisung von Eritreern für «zumutbar»

FDP-Präsidentin Gössi hält Wegweisung von Eritreern für «zumutbar»

04.06.2016, 06:1304.06.2016, 08:38
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Strengere Grenzkontrollen, mehr Wegweisungen und mehr Rückübernahmeabkommen: FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert einen «Praxiswechsel» in der Asylpolitik. Für Asylsuchende aus Eritrea hält sie zudem eine Wegweisung für prinzipiell zumutbar.

Petra Gössi.
Petra Gössi.
Bild: KEYSTONE

Sie sei mit der Beurteilung, dass Eritreer nicht zurückgeschickt werden könnten, weil ihnen dort Verfolgung und Folter drohe, «nicht einverstanden», sagte Gössi in einem Interview, das am Samstag in der «Basler Zeitung» erschien. «Natürlich muss der Einzelfall geprüft werden. Für eritreische Asylsuchende kann eine Wegweisung allerdings zumutbar sein.»

Die neue FDP-Präsidentin kritisiert im Interview mehrere weitere Aspekte des Schweizer Asylwesens. Zwar halte sie Stacheldraht entlang der Grenze – wie es sich der SVP-Asylchef vorstellen kann – für «sinnlos». «Wir werden aber gewiss strengere Grenzkontrollen durchführen müssen», sagte sie. Da aus Italien bald wieder «viele Flüchtlinge» zu erwarten seien, gelte es rasch zu handeln.

Zudem fordert Gössi Justizministerin Simonetta Sommaruga dazu auf, für Wegweisungen von Menschen zu sorgen, die kein Bleiberecht haben und mit weiteren Ländern Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. (sda)

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120 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Angelo C.
04.06.2016 09:36registriert Oktober 2014
A. Militärdienstverweigerung ist bei uns bekanntlich kein Asylgrund mehr.

B. Sind Eritreer mehrheitlich Analphabeten und Wirtschaftsflüchtlinge, nicht beruflich integrierbar und zu 91% lebenslänglich (samt Familiennachzug!) von den finanziell ausblutenden Sozialwerken abhängig.

Wer das unterstützt, handelt unverantwortlich gegenüber dem eigenen Land. Eine Sache einfachster Grundrechnungsarten. Aber eben...

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Neun-von-zehn-Eritreern-beziehen-Sozialhilfe-20809477

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hunderte-von-einzelfaellen/story/21576764
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Maria B.
04.06.2016 11:45registriert Februar 2015
Für mich stellt sich die Frage, was im Sommer geschehen wird, wenn Abertausende den Weg durch und in die Schweiz suchen und finden werden.

Ist es dann für unser Land, seine strapazierten Finanzen, sein mangelhaftes Wohnraumangebot, seine begrenzten Bildungsmöglichkeiten realistisch auch weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge statt Syrer aufzunehmen.

Da dies keine Frage von links/rechts, gut oder böse, sondern von reinem Realitätsbewusstsein ist, muss die Antwort auch ausschliesslich von diesen Kriterien abhängig gemacht werden.

Mehr fällt mir bei allem Mitleid mit den Betroffenen nicht dazu ein.
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icarius
04.06.2016 08:52registriert Juli 2015
Ehrlicherweise müsste sie sagen sie interessiere sich nicht für das schicksal eritreeischer flüchtlinge. Zu sagen es wäre zumutbar suggeriert sie verfüge über andere und bessere informationen als die UNO, der Bund und sämtliche Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen.
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