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Migration

Das musst du zur Asyl-Situation in der Schweiz wissen

«Grösste Krise seit 2. Weltkrieg»: Das musst du zur Asyl-Situation in der Schweiz wissen

Innert weniger Tage hat der Bund die Asylprognosen zweimal nach oben korrigiert. Von Ungewissheit wegen des Ukraine-Kriegs und Missständen ist die Rede, Kritik kommt aus dem Parlament – und auch aus Deutschland. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
31.10.2022, 07:18
Samuel Thomi / ch media
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Grenzwaechter betreten einen Zug aus Wien auf der Suche nach Fluechtlingen, am Freitag, 19. November 2021, am Bahnhof in Buchs. Seit dem Sommer gelangen vermehrt afghanische Fluechtlinge an den Grenzb ...
Aus Österreich kommend erreichen täglich Hunderte Flüchtende Buchs (SG). Aus Deutschland wird Kritik laut, die Schweiz gehe dagegen zu wenig strikt vor. (Archivlbild)Bild: keystone

Steigende Zahlen, eine Intervention der parlamentarischen Aufsicht und nun erneut der Vorwurf aus Deutschland, die Schweiz kontrolliere ihre Grenze zu wenig und lasse Geflüchtete einfach wieder ausreisen: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Asyl-Situation in der Schweiz.

Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sind bislang in der Schweiz eingetroffen?

Die UNO zählt aktuell 6.2 Millionen Vertriebene innerhalb der Ukraine. Weitere 4.4 Millionen Menschen haben das kriegsversehrte Land bereits verlassen. Die Schweiz hat bislang 66'952 Personen den Schutzstatus S verliehen. Bei weiteren 2000 Personen ist dieses Verfahren hängig, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter schreibt. Seit einigen Monaten sind die Zahlen damit auf hohem Niveau ziemlich stabil.

Zeichnet sich eine Beruhigung der Situation ab?

Darauf gibt es zur Zeit keine eindeutige Antwort, weil sich der Kriegsverlauf in der Ukraine nur schwer voraussagen lässt. «Bis Ende Jahr könnten tatsächlich 80'000 bis 120'000 Schutzsuchende aus der Ukraine bei uns sein», sagte Christine Schraner Burgener am Samstag im «Blick». Diese Zahlen seien «enorm», so die SEM-Chefin. «Wir sind in der grössten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.»

Christine Schraner Burgener, Staatssekretaerin fuer Migration spricht an einem Mediengespraech zur aktuellen Lage im Asylbereich, am Donnerstag, 27. Oktober 2022 in Zuerich. (KEYSTONE/Michael Buholzer ...
SEM-Chefin Christine Schraner Burgener sieht die Schweiz in der grössten Flüchtlingskrise seit 1945.Bild: keystone

Was bedeutet eigentlich Schutzstatus S?

Mit diesem S-Status können Ukrainerinnen und Ukrainer unbürokratisch in der Schweiz aufgenommen werden. Gemäss Bundesrat gilt dieser Status vorerst unbefristet, ein Enddatum wurde nicht festgelegt. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte dazu jüngst, klar sei nur, dass die Ausweise jeder Person nach einem Jahr erneuert werden müssten. Dies betreffe aber nicht deren Status. Ein Jahr nach der Einführung des Schutzstatus S kann der Bundesrat diesen widerrufen. Verzichtet er darauf, laufe das Aufnahmeprogramm wie gehabt weiter. Das SEM schreibt dazu: «Die Schweiz wird sich hierbei mit den Schengen-Staaten koordinieren.» Der Schutzstatus S sei «rückkehrorientiert».

ARCHIVBILD - ZUR FDP-BUNDESRATSKANDIDATIN KARIN KELLER-SUTER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Karin Keller-Sutter, FDP-SG, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Ra ...
Justizministerin Karin Keller-Sutter ist im Asyl-Dossier nebst der Ukraine nun auch wegen der «klassischen» Migration gefordert.Bild: KEYSTONE

Wie sieht die Situation bei den «klassischen» Asylgesuchen aus?

Da die Zahl der Asylgesuche in den ersten neun Monaten deutlich anstieg, hat das SEM seine Jahresprognose am Mittwoch auf mindestens 22'000 angehoben. Asyl-Chefin Schraner Burgener spricht sogar bereits von 24'000 Gesuchen. Zum Vergleich: Noch im Sommer rechnete das SEM für 2022 mit 19'000 Asylgesuchen. Trifft die jüngste Prognose ein, würde sich die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz also innert Jahresfrist verdoppeln.

Nebst der Aufforderung an die Kantone, rasch zusätzliche Möglichkeiten zur Unterbringung bereit zu stellen, hat der Bund angekündigt, Asylverfahren von Personen aus Afghanistan, den Maghreb-Staaten sowie aus Staaten ohne «Verfolgungssituation» weiter zu beschleunigen. Laut den aktuellsten Asylzahlen vom September stellen Afghaninnen und Afghanen die meisten Gesuche, gefolgt von Menschen aus der Türkei und aus Syrien. Afghanistan liegt seit der Taliban-Machtübernahme auf Platz eins. Die Gesuchs-Zahlen aus der Türkei steigen seit 2021 markant an.

Das Parlament nimmt die Asylzahlen und den Vollzug des Schutzstatus S unter die Lupe. Warum?

Die SVP lief mit ihrer Forderung zur Abschaffung oder Einschränkung des Schutzstatus S in der Herbstsession im Nationalrat auf. Zugleich kritisieren linke Kreise eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus anderen Kriegsgebieten. Kritik also von allen Seiten. Jetzt wird die zuständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte aktiv, bestätigt deren Präsident Alfred Heer gegenüber CH Media.

Das Aufsichtsgremium will sich bereits am Montag «über die besorgniserregende Entwicklung der Asylzahlen, welche schon lange abzusehen waren, und der damit einhergehenden Schwierigkeiten durch die Staatssekretärin des SEM informieren lassen». Denn, so der Zürcher SVP-Nationalrat im «SonntagsBlick»: «Es herrscht ein Notstand und die Kosten explodieren.»

Warum steigen die Asylkosten?

Der grösste Teil der aktuellen Zusatzkosten im Asylwesen ist auf die ukrainischen Flüchtlinge zurückzuführen. Mehr S-Status-Flüchtlinge und mehr Asylgesuche generell lassen zudem die Kosten für Integration und Administration ansteigen.

Wieso ziehen die meisten Flüchtlinge, die in Buchs eintreffen, direkt weiter?

Das betrifft vor allem junge Afghanen. Für sie ist offenbar nicht die Schweiz das Ziel, sondern Deutschland oder Frankreich - teilweise gar Grossbritannien. Die Schweiz ist für sie also ein Durchreiseland. Nach einer Kontrolle der Personalien durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ziehen sie jedenfalls weiter, ohne ein Asylgesuch zu stellen.

Die Kantonspolizei St. Gallen erlaubt die Weiterreise. Ihr fehle für eine weitere Festhaltung die Rechtsgrundlage, teilt sie mit. Wie das SEM am Sonntag mitgeteilt hat, erteilt jedoch «keine der involvierten Stellen» illegal eingereisten Migrantinnen und Migranten Instruktionen, wohin sie gehen sollen. Wer ein Asylgesuch stelle, werde vom SEM einem Bundesasylzentrum zugewiesen und erhalte ein ordentliches Verfahren.

Wie reagiert die EU auf diese Situation?

Namentlich aus Deutschland wird Kritik am Schweizer Vorgehen laut. «Wenn diese Berichte zutreffen, betreibt die Schweiz ein reines Durchwinken», zitiert die «NZZ am Sonntag» Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Das deutsche Bundesamt für Migration wertet das Vorgehen der Schweiz sogar als Verstoss gegen das Dublin-Abkommen. Das SEM schreibt dazu: «Die Schweiz verletzt weder das Dublin-Assoziierungsabkommen noch das Ausländer- und Integrationsgesetz.» Zudem könnten weder SEM noch Zoll noch Polizei den SBB vorschreiben, wer in Zügen fährt. Besitze jemand ein Billett, gelte die Beförderungspflicht. (aargauerzeitung.ch)

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52 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Schlüsselblüemli
31.10.2022 07:39registriert April 2020
Nach zehn Jahren im Asylwesen kann ich folgendes sagen:

ein „Durchwinken“ betreiben alle Länder (die einen bewusster). Das Land Schweiz kennen die Allerwenigsten und wir sind selten Zielland. Das ist immer dort, wo bereits eine grössere Diaspora ist.

Die Kosten explodieren primär weil jede Person Sozialhilfe erhält und ein Dach über dem Kopf braucht. Wir haben dieses Jahr alleine 15 neue Unterkünfte dazugemietet.

Die Qualität der Betreuung/Integration leidet, vor allem wegen Personalmangel. Allerdings sind Ukrainer viel selbständiger und finden schnell arbeit.
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Allkreis
31.10.2022 07:36registriert Januar 2020
Das scheint mir noch harmlos zu sein, wenn ich an das Potenzial der Klimaflüchtlinge denke. Diese Katastrophe nimmt gerade erst Fahrt auf...
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AdiB
31.10.2022 08:41registriert August 2014
Fast 70k ukrainer mit status S. Was arbeiten die ukrainer so, auf den baustellen bis jetzt nur einen angetroffen. Nihmt mich wunder aus welcher schicht die alle kommen und weil immer gesagt wurde, die ukrainer können sich schneller zu recht finden deshalb der status S. Weil ich sehe leider zuviele ukrainische kennzeichen an fetten autos und habe eben das gefühl dass es eher wohlhabende ukrainer sind die hier her kommen. Wenn dem so ist, sollten sie ohne sozialgelder auskommen und wir keine kosten für diese reichen aufwenden.
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