Schweiz bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor: Geheimdienst und Ämter sollen in einem Zentrum zusammenarbeiten
Angesichts einer hohen Zahl von zu erwartenden Flüchtlingen wollen der Bund und die Kantone ihre Kräfte bündeln, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Ein Analysezentrum soll dafür sorgen, dass die illegale Einwanderung effizienter bekämpft werden kann. Das Staatssekretariat für Migration rechnet allerdings damit, dass der Aufbau des Zentrums mehrere Jahre dauern wird.
Konkret sollen Informationen zwischen Bund und Kantonen besser ausgetauscht werden. Mitarbeiten sollen auch der Nachrichtendienst des Bundes und das Grenzwachtkorps. Das Zentrum ist laut «SonntagsZeitung» Teil eines 70 Punkte umfassenden Pakets des Bundes zur Bekämpfung illegaler Migration.
Lager für Renitente müssen offen bleiben
Im Asylwesen sieht es zudem danach aus, dass die Zentren für renitente Asylbewerber nicht wie geplant geschaffen werden können. Nun zeigt sich, dass solche Zentren nicht geschlossen geführt werden können, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer kommt offenbar in einem Gutachten zum Schluss, dass die Grundlage für eine Schliessung in Gesetz und Verfassung fehlt. Die Schliessung solcher Zentren vergleicht Schefer mit der Apartheid in Südafrika.
Laut «SonntagsZeitung» sind aber auch die Probleme mit renitenten Asylsuchenden zurückgegangen. Das Problem hatte vor allem die Schlagzeilen beherrscht, als im Zuge des «Arabischen Frühlings» vor allem junge Männer in die Schweiz gelangten. (trs)
