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Schweiz
Nationalrat

Wer wegen einer Bagatelle ins Spital geht, soll weiterhin Gebühr zahlen

Wer wegen einer Bagatelle ins Spital geht, soll weiterhin Gebühr zahlen

30.09.2022, 08:53
Einfahrt zur Notfall-Aufnahme am Kantonsspital St. Gallen. (Archivbild)
Bild: sda

Der Nationalrat hält an einer Notfallgebühr für Bagatellfälle im Spitalnotfall fest. Er hat es am Freitag mit 114 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt, eine entsprechende parlamentarische Initiative abzuschreiben. Nun muss noch der Ständerat über die Abschreibung befinden.

Die grosse Kammer sprach sich gegen die knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission aus, die die Idee abschreiben wollte. Sie sei nach Anhörungen der involvierten Kreise zum Schluss gekommen, dass die Einführung einer Bagatellgebühr schwierige Abgrenzungsprobleme mit sich bringen würde.

Zudem befürchte sie einen hohen administrativen Aufwand sowie eine Vergrösserung der bereits vergleichsweise hohe Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten, sagte Kommissionssprecherin Flavia Wasserfallen (SP/BE).

Es brauche vielmehr Verbesserungen in der vorgelagerten Grundversorgung. Diese sei insbesondere wegen des Hausärztemangels ungenügend. Der zu erwartende Nutzen einer Notfallgebühr sei tiefer als ursprünglich erwartet und rechtfertige die negativen Konsequenzen nicht, so Wasserfallen.

Letztlich setzte sich die Kommissionsminderheit aber überraschend deutlich durch. Deren Sprecher Jörg Mäder (GLP/ZH) bezeichnete die Gebühr als einen von vielen kleinen notwendigen Mosaiksteinen, um die teilweise chronisch überlasteten Spitalnotfälle zu entlasten. Sie sei ein wichtiges Element, um die Besucherströme zu lenken. Der Notfall sei die teuerste Eintrittspforte ins Gesundheitssystem, denn er müsse für die echten Notfälle gerüstet sein. Die Idee der Notfallgebühr müsse deshalb weiterverfolgt werden.

In der Initiative ist von einer Gebühr in der Grössenordnung von 50 Franken die Rede. Ausgenommen sein von der Gebühr sollten lediglich «schwerere Fälle» sowie Kinder und Jugendliche. Der Ständerat hatte die Idee im Juni 2021 knapp befürwortet. Nach dem Beschluss des Nationalrates muss nun auch er über die Abschreibung entscheiden. (aeg/sda)

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78 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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joergmaeder
30.09.2022 09:34registriert September 2022
@watson: Sorry, da hat sich ein Fehler im Titel eingeschlichen. Dieser suggeriert, dass es diese Gebühr schon gibt, was aber nicht der Fall ist. Heute wurde nur beschlossen, dass der Nationalrat an dieser Idee festhalten will und etwas in der Art einführen will.
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Amseilruntertaucher
30.09.2022 10:25registriert August 2021
Ja heiterefahne. Dann bildet wieder mehr Ärzte aus in der Schweiz. Aufhören mit dem Numerus Clausus und dafür jede 2. Stelle mit einem Deutschen Arzt zu besetzen. Macht die Hausärzte wieder interessanter. Diese behandeln 85% aller Fälle und kosten am Wenigsten.
Schluss mit unnötigen Spezialbehandlungen.
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Fanfj
30.09.2022 11:04registriert Dezember 2020
NEIN. Ich bin Pflegefachmann i.A. und kenne die Situation auf der Station und auch auf dem Notfall. Eine Gebühr verhindert nichts. Wir müssen die Menschen sensibilisieren. Aber eine Gebühr bewirkt das Menschen mit lebensbedrohlichen Symptomen aus Angst nicht ins Spital gehen. Das passiert schon genug oft. Ausserdem wird im Spital sowieso triagiert. Das heisst Bagatellen müssen sowieso warten...
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