Der Nationalrat macht dem Bundesrat keine Vorgaben bei der Organisation von Zivilschutz und Zivildienst. Er hat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) abgelehnt, welche die schnellstmögliche Zusammenlegung forderte.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Donnerstag mit 96 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Die SIK-N begründete ihre Motion damit, dass vielerorts die Bestände beim Zivilschutz schrumpften. Mehrere Kantone bekundeten Schwierigkeiten und seien beunruhigt. Es gebe zu viele Abgänge aus der Armee in den Zivildienst, was dem Zivilschutz schade.
Der Bundesrat bestritt das Problem nicht, wollte aber zunächst die laufenden Abklärungen zur Zukunft der Dienstpflicht abschliessen. Auch in diesem Kontext werde eine Zusammenlegung geprüft. Beispielsweise bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und zu den Kosten gebe es noch viele offene Fragen. Die Vorstellungen gingen stark auseinander.
Der Kommission war das von der Landesregierung vorgeschlagene Tempo zu langsam. Mehrere Kantone bekundeten Schwierigkeiten und seien beunruhigt. Zugleich steige die Gefahr von Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffen oder Stromausfällen. Tendenziell müsse die Schweiz beim Bevölkerungsschutz künftig noch besser vorbereitet sein als heute. Es sei notwendig, rasch zu handeln.
Eine Minderheit der SIK-N war gegen die Motion. Sie warnte vor Schnellschüssen, die ein schnelles Vorgehen vorgaukelten. Eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz sei komplex und hätte grosse Auswirkungen, namentlich auch auf die Kantone. Zudem stellten sich Fragen der Machbarkeit, der Kosten und der Gleichbehandlung.
Angeschlossen hatten sich der Minderheit nebst Nationalrätinnen und Nationalräten von SP und Grünen auch der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Der Rest der SVP-Fraktion unterstützte den Vorstoss - ebenso wie die FDP. Die Linke lehnte ihn dagegen als Angriff auf den Zivildienst ab. Die Mitte wollte zuerst offene Fragen geklärt haben.
Die Grünliberalen stimmten für die Motion. Sie sahen in der Zusammenlegung einen Schritt in Richtung eines von ihnen befürworteten Bürgerdienstes mit freier Wahl zwischen Militärdienst, Zivildienst und Zivildienst.
Bereits im Januar hatte der Bundesrat eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, die dem Zivilschutz zu mehr Personal verhelfen soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass Zivilschutzorganisationen, die auf Dauer zu wenig Personal haben, als Einsatzbetriebe für Zivis anerkannt werden. Voraussetzung ist dabei, dass der Zivilschutz alle anderen Mittel ausgeschöpft hat, um den Unterbestand zu beheben.
Gegen eine Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst und die Pläne des Bundesrats wandte sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Gemeinsam mit Zivildienstleistenden protestierten Gsoa-Mitglieder in Bern. Viele Institutionen im Sozial- und Gesundheitswesen seien auf Zivildienstleistende angewiesen, kritisierte die Gsoa in einem Communiqué. Niemand gewinne durch eine Schwächung des Zivildienstes.
Der Nationalrat habe gegen die faktische Abschaffung des Zivildiensts gestimmt, schreib der Zivildienst-Verband Civiva nach dem Votum in einer Stellungnahme. Man werde sich weiterhin gegen eine Zusammenlegung wehren. (sda)
