Schweiz
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Verwirrung in Bern: Nationalrat wechselt zur Wasserkraft in letzter Minute die Meinung



ARCHIV ? ZU DEN THEMEN AN DER HERBSTSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VON HEUTE DONNERSTAG, 19. SEPTEMBER 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Aerial view of the project Linthal 2015 construction site at the Limmerensee, pictured July 5, 2011 near Tierfehd in the Canton of Glarus, Switzerland. The power stations belonging to Linth-Limmern AG (KLL) in Glarus were built between 1957 and 1968. They use the water inflow from a catchment of around 140 km2 in the headwaters of the River Linth. With the demand for peak-load energy rising steadily, the KLLs are to be upgraded with an additional high-capacity pumped storage plant, Project Linthal 2015.(KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Bild: KEYSTONE

Verwirrung in den Schlussabstimmungen: Der Nationalrat hat lockere Umweltauflagen für Wasserkraftwerke zuerst knapp abgelehnt, dann aber die Abstimmung wiederholt. Im zweiten Anlauf passierte die Vorlage mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Isabelle Moret.

Im ersten Durchgang war die Vorlage am Freitag mit 98 zu 91 Stimmen gescheitert. Danach stellte aber Marcel Dettling (SVP/SZ) einen Rückkommensantrag. Mitglieder mehrerer Fraktionen hätten sich beim Abstimmen geirrt, machte er geltend. Diesen Antrag hiess der Rat mit 100 zu 95 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.

Stichentscheid von Moret

Danach wiederholte er die Abstimmung und drehte das Resultat: Mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) passierte das geänderte Wasserrechtsgesetz nun mit 96 zu 95 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Dagegen stimmten SP, Grüne, GLP sowie Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion. Der Ständerat nahm die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 27 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Die Meinung geändert haben neun Nationalratsmitglieder verschiedener Fraktionen. In der SVP-Fraktion wechselten die Tessiner Vertreter Lorenzo Quadri und Piero Marchesi vom Nein- ins Ja-Lager. Die Aargauerinnen Martina Bircher und Stefanie Heimgartner wechselten von Nicht-Teilnahme zu Ja, und der St. Galler Lukas Reimann von Nein zu Enthaltung.

WAHLEN 2019 - NATIONALRAT - KANTON TESSIN - Lorenzo Quadri (bisher), Lega. (KEYSTONE/Parteien/Handout) === HANDOUT, NO SALES ===

Wechselte in letzter Sekunde die Meinung: Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri. Bild: PARTEI

In der Mitte-Fraktion hatten in der ersten Abstimmung zehn Mitglieder gegen die Vorlage gestimmt. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) und Priska Wismer (CVP/LU) wechselten dann aber von Nein zu Enthaltung.

Auf der anderen Seite wechselten der Grünliberale François Pointet (VD) und der SP-Vertreter Bruno Storni (TI) von Enthaltung zu Nein. Ratspräsidentin Moret stimmte nur in der zweiten Abstimmung. Sie gab den Stichentscheid für das Ja.

Ist-Zustand ausschlaggebend

Kern der Revision des Wasserrechtsgesetzes sind die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Nutzung von Wasserkraft. Neu muss für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erneuerung einer Wasserkraft-Konzession nicht mehr vom ursprünglichen Zustand vor dem Bestehen der Anlage ausgegangen werden.

Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein für die Frage, welche Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen vorgenommen werden müssen. Ausgearbeitet hat die Gesetzesrevision die Umweltkommission (Urek) des Nationalrates. Angestossen hatte sie Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE) mit einer parlamentarischen Initiative.

Die Befürworter hatten argumentiert, dass die Vorlage Rechtssicherheit schaffe für die Betreiber von Wasserkraftwerken. Die Behörden müssten sich heute bei einer Konzessionserneuerung vorstellen, wie das Gebiet ausgesehen habe, als es vor Jahrzehnten noch kein Wasserkraftwerk gegeben habe.

Kann-Vorschrift abgelehnt

Der Bundesrat hatte die Vorlage unterstützt, hätte das Gesetz aber zu Gunsten von Natur- und Landschaftsschutz mit einer Kann-Vorschrift ergänzen wollen. Er hätte gewollt, dass die Behörden bei Konzessionserteilungen «nach Möglichkeit» und «so weit verhältnismässig» Massnahmen zu Gunsten von Natur- und Landschaft hätten anordnen können.

Das sei eine moderate Kann-Vorschrift, hatte Umweltministerin Simonetta Sommaruga zuletzt im Ständerat betont. «Wir sollten der Bevölkerung aufzeigen, dass wir den Interessen der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes Rechnung tragen wollen.» Der Nationalrat hatte über dieselbe Kann-Vorschrift diskutiert, sie aber auch abgelehnt. (cma/sda)

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18 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Hierundjetzt
20.12.2019 12:59registriert May 2015
Man kann nicht zeitgleich AKW abschalten und danach Hochalpine Gräser schützen wollen, liebe Pro Natura.
Man kann nicht AKW abschalten und gegen Windkraft permanent Einsprache erheben, weil das Landschaftsbild und so.
😌
15629
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sheimers
20.12.2019 13:12registriert April 2014
Waren die von der SVP zu blöd die richtigen Knöpfe zu drücken, oder wurden sie nachträglich mit sanftem Druck auf Parteilinie getrimmt?
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thoroz
20.12.2019 12:51registriert June 2019
Zu dumm um richtig abzustimmen: wie wäre es mit einem Idiotentest für Parlamentarier?
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18

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