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Netflix und Co. sollen sich an der Schweizer Filmförderung beteiligen.
Netflix und Co. sollen sich an der Schweizer Filmförderung beteiligen.Bild: keystone

Referendum gegen «Lex Netflix» wird für Bürgerliche zur Zitterpartie

Das Referendum gegen die Änderung des Filmgesetzes ist gestartet. Die Unterschriftensammlung kommt aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
15.10.2021, 12:3123.11.2021, 08:38

Die Schweizer Stimmbevölkerung soll als wohl erste Demokratie weltweit über Netflix und Co. abstimmen dürfen. Es geht um das Filmgesetz, mit dem die Schweizer Filmszene gefördert werden soll, indem es TV-Sender und Streaming-Anbieter zu mehr Swissness verpflichtet. Diese sollen künftig 30 Prozent der Filme und Serien aus europäischer Produktion zeigen und vier Prozent vom Umsatz für Filmförderung bezahlen.

Genannt wird diese Gesetzesänderung «Lex Netflix», weil es nicht nur Privat-TV-Sender, sondern auch Streaming-Anbieter wie Netflix, Disney plus und Co. zur Kasse bittet. Daran stören sich bürgerliche Jungparteien von FDP, SVP und GLP: Sie wollen nun 50'000 Unterschriften sammeln, damit es zur Referendums-Abstimmung kommt. Das wird aber keine einfache Sache werden, wie Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und Chef des Referendumskomitee im Gespräch mit watson bestätigt.

Ihr grosses Problem wird die Jahreszeit sein: 50'000 Unterschriften sammeln sich einfacher, wenn man die Bevölkerung an warmen und sommerlichen Tagen auf der Strasse ansprechen kann. Wenn es am Abend früher dunkel wird und die tieferen Temperaturen uns alle in dicke Jacken und Handschuhen zwingen, sinkt die Motivation des Durchschnittsbürgers, spontan draussen auf einem eiskalten Klemmbrett schriftlich ein Referendum zu unterschreiben.

Netflix-Referendum zwischen Glühwein und Weihnachtspäckli

Matthias Müller ist Chef des Referendumskomitees.
Matthias Müller ist Chef des Referendumskomitees.Bild: KEYSTONE

«Herbst und Winter sind keine einfache Zeit, um im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Wir packen es aber trotzdem motiviert an, weil wir grosse Nachteile durch die Filmsteuer und die Zwangsquote für Schweizer Filme sehen», sagt Matthias Müller.

Im Gespräch wählt Müller auffällig häufig politisch geladene Wörter wie «Steuer» oder «Zwang». In der Kommunikation wird das Framing genannt, damit ein Sachverhalt in einer bestimmten Art und Weise verstanden wird. Und zwar so, wie Müller die Sache sieht: ordnungspolitisch liberal. Der Jungfreisinnige lehnt das Gesetz aber nicht nur aus politischer Überzeugung ab, sondern sieht auch praktische Gründe gegen die «Lex Netflix». Er befürchtet, dass Konsumentinnen und Konsumenten durch das neue Filmförderungsregime leiden.

Müllers Befürchtung: Netflix, Disney plus oder Amazon Prime könnten die ohnehin weltweit hohen Schweizer Abo-Preise erhöhen. Stärker treffe es aber die TV-Sender: Auch sie müssten Millionenbeträge an die Filmförderung zahlen und ihr Angebot auf staatliche Anordnung hin ändern. «Private Fernsehsender wie 3+ müssen mehr europäischen Content zeigen – unabhängig von der Qualität der Filme und Serien. Zudem werden sie gleichzeitig zur Kasse gebeten. Das geht schlicht zu weit», kritisiert Kampagnenchef und Jungfreisinnigen-Präsident Müller.

Auszug aus der Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur vom 1. Oktober 2021 (BBl 2021 2326).
Referendumsfrist endet am 20. Januar 2022.

3a. Kapitel: Vorschriften zur Förderung der Vielfalt des Filmangebots ausserhalb des Kinos

Art. 24a

1 Unternehmen, die in der Schweiz Filme über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen zur Förderung der Angebotsvielfalt sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Filme europäische Filme sind und dass diese Filme besonders gekennzeichnet und gut auffindbar sind.

Art. 24b

1 Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihren Programmen zeigen oder über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen jährlich mindestens 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für das unabhängige Schweizer Filmschaffen aufwenden oder eine entsprechende Ersatzabgabe bezahlen. Eine Ersatzabgabe wird fällig, wenn die Investitionspflicht im Mittel über einen Zeitraum von vier Jahren nicht erreicht wird.

Schweizer Abos besonders teuer

Müller weiss: Das Kosten-Argument dürfte vor allem bei jugendlichen Netflix-Konsumenten ziehen. Auch wenn sich eine allfällige Erhöhung im Rappenbereich bewegen dürfte, würden höhere Abo-Preise bei den Streaming-Anbietern dazu führen, dass Schweizerinnen und Schweizer im internationalen Vergleich noch stärker von Netflix und Co. zur Kasse gebeten werden würden.

Eine Analyse im Frühjahr dieses Jahres kam jedoch zum Schluss, dass Netflix in der Schweiz zwar am meisten für ein Standard-Abo verlangt, dies sich jedoch durch die mengenmässig besonders grosse Film- und Serien-Auswahl auszahlt. «Schlechter» dran ist nur noch Dänemark, wo es fürs Geld ein bisschen weniger Inhalte gibt.

Relativiert wird die Kostenerhöhungs-Vermutung durch die Tatsache, dass sowas wie eine «Netflix»-Abgabe in anderen Ländern bereits existiert und diese in den Daten keine Ausreisser darstellen. Die «NZZ» schrieb irreführenderweise, dass eine Umsatzabgabe in der Höhe von vier Prozent in kaum einem anderen europäischen Land existiere.

Tatsächlich gibt es sie aber, auch wenn sie nicht direkt vergleichbar sind. In Frankreich gilt eine «Investitionspflicht» in der Höhe von 25 Prozent, Italien verlangt 20 Prozent. Dies führte nicht zu einer einschneidenden Verdünnung des Angebots.

Frankreich knüpfte die Investitionspflicht an ein kompliziertes Berechnungssystem, das den Zugang zu neuen Kinofilmen beschränkt. Vereinfach gesagt bezahlt Netflix in Frankreich eine Abgabe, wenn sie Filme wenige Wochen oder Monate nach dem Kinostart ins Angebot aufnehmen will. Medienberichten zufolge budgetiert Netflix, im Jahr 2023 rund 40 Millionen Euro in die französische Filmszene zu investieren – daraus sollten 15 bis 20 Filme pro Jahr folgen.

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