Die Terrorbedrohung in der Schweiz ist gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weiterhin erhöht. Am realistischsten seien mit einfachen Mitteln verübte Gewalttaten von Einzelpersonen oder Kleingruppen, schreibt der NDB in seinem am Mittwoch veröffentlichten Lagebericht 2025.
Die Terrorbedrohung sei weiter geprägt vom Phänomen der dschihadistische Online-Radikalisierung. «Besonders beunruhigend ist die Zunahme von Fällen mit sehr jungen Menschen», sagte NDB-Direktor Christian Dussey bei der Präsentation des Berichts. Jugendliche seien ideologisch oft flexibel. Die Faszination für Gewalt spiele in der Regel eine grössere Rolle als Ideologie.
Die Radikalisierung beginne oftmals mit der Nutzung sozialer Medien, wo Jugendliche auf offenen Plattformen erstmals mit dschihadistischen Inhalten in Berührung kommen, bevor sie sich in abgeschirmten und radikaleren Online-Kreisen fortsetze. Diese Prozesse erfolgten oft innert kurzer Zeit und seien schwierig zu erkennen.
Im letztjährigen Lagebericht wurde die Terrorbedrohung noch als «erhöht und akzentuiert» beurteilt. Auf Rückfrage erläutert NDB-Direktor Dussey, man habe im vergangenen Jahr viele erfolgreiche Operationen gegen radikalisierte Jugendliche durchgeführt, darunter mehrere Verhaftungen.
Das zeigt sich auch in den Zahlen: Der NDB führte 2024 55 genehmigungspflichtige Massnahmen im Bereich Terrorismus durch. 2023 waren es null, 2022 drei.
Ohne Details zu nennen, sagte Dussey, der NDB habe in den vergangenen zwei Jahren mehrere Terroranschläge aus dem islamistischen Spektrum in der Schweiz und im Ausland verhindert.
Auch die Spionagebedrohung in der Schweiz bleibt gemäss NDB hoch. Das Land bleibe ein bevorzugter Operationsraum für Spionage in Europa.
Die grösste Bedrohung geht laut NDB weiterhin von Russland und China aus. Die beiden Staaten unterhalten an ihren diplomatischen Vertretungen eine starke Präsenz von Geheimdienstmitarbeitenden. China und Russland hätten die Mittel, Ziele innerhalb der Bundesbehörden, Polizeikorps, Firmen, internationalen Organisationen oder Hochschulen «nachrichtendienstlich zu bearbeiten», wie es im Jargon heisst.
«Neben der traditionellen Spionage intensiviert sich auch die Cyberspionage erheblich», erläuterte NDB-Direktor Dussey. Interessante Ziele seien Firmen und Forschungseinrichtungen in den Bereichen Rüstung und neue Technologien.
Für Betreiber kritischer Infrastrukturen sind Cyberangriffe durch russische und andere staatliche Akteure eine «bedeutende Bedrohung». Im Rahmen der hybriden Konfliktführung könnten diese «gezielte, kinetisch oder mit Cybermitteln durchgeführte Sabotageangriffe auf kritische Infrastrukturen in der Schweiz» durchführen.
Die Bedrohung aus der gewalttätigen Szene der Links- und Rechtsextremen bleibt gemäss NDB «auf erhöhtem Niveau und stabil». Das Gewaltpotenzial der gewalttätigen linksextremen Szene sei hoch, richte sich aber wohl auch zukünftig in erster Linie gegen Sachen.
Die gewaltbereite rechtsextreme Szene treffe sich vornehmlich im Geheimen und versuche mit Videos gewaltfreier Aktionen Publizität zu erhalten. Allerdings sei im rechtsextremen Spektrum mit mehr Fällen von jungen Menschen zu rechnen, die sich online radikalisieren und terroristische Absichten entwickeln.
Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch. «Die Rivalität zwischen den USA und China wird die globale Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren tiefgehend prägen», sagte NDB-Chef Dussey. Die Sicherheitslage im Umfeld der Schweiz verschlechtere sich von Jahr zu Jahr.
Die turbulenten ersten sechs Monate der neuen US-Regierung unter Donald Trump haben den NDB die globale Lage neu einschätzen lassen. Bislang ging er von der Herausbildung zweier Sphären aus: Auf der einen Seite freiheitlich-demokratische Staaten unter Führung der USA, auf der anderen Seite die «eurasischen Autokratien» China, Russland, Nordkorea und Iran.
Mit Trumps Rückkehr ins Weisse Haus sei die US-Politik unvorhersehbarer geworden. Das wirke global destabilisierend. Trumps Aussen- und Sicherheitspolitik lasse sich als «nationalistisch» beschreiben. Es sei ungewiss, in welchem Ausmass die USA künftig als globale Ordnungsmacht agieren. Trump lehne die von den USA geprägte liberale internationale Ordnung ab. Dies mache das bisher skizzierte Bild zweier konkurrenzierender Sphären zwar «nicht obsolet, aber komplexer».
Trump hat zumindest rhetorisch die transatlantische Verteidigungsallianz infrage gestellt, was Europa stark verunsichert hat. Seine Administration habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des Nato-Vertrags (Beistandsklausel) aufkommen lassen, schreibt der NDB.
Trotz deutlich höheren Verteidigungsausgaben blieben die europäischen Staaten sicherheitspolitisch «auf Jahre hinaus von den USA abhängig». Sollte Trump die US-Militärpräsenz in Europa signifikant reduzieren und die Beistandsklausel beerdigen, gebe es in Europa bis mindestens 2030 eine Sicherheitslücke. Ein solches «Albtraumszenario für Europa» bedeute auch für die Schweiz weniger Schutz.
Russlands Präsident Wladimir Putin sitze innenpolitisch fest im Sattel und räume dem Krieg gegen die Ukraine weiterhin höchste Priorität ein, hält der NDB fest. Russland sei militärisch nicht unter Druck, um sich auf von den USA forcierte Friedensverhandlungen einzulassen.
Eine fragile Waffenruhe würde Russland Zeit verschaffen, sein militärisches Potenzial weiter auszubauen. Putins Ziel sei die Wiedererlangung von Russlands Status als imperiale Grossmacht.
Bedroht dadurch seien über die Ukraine hinaus vor allem Moldawien und die baltischen Staaten. Solange der Krieg in der Ukraine mit hoher Intensität weitergehe, könne Russland nicht parallel auch die Nato direkt konventionell herausfordern.
Denkbar sei jedoch, dass Putin mit hybriden Operationen im Baltikum zunächst austestet, wie gut die Beistandsklausel der Nato funktioniert und dann bei günstiger Gelegenheit militärisch zuschlagen könnte.
Das Argument des NDB war doch, dass es uns im Gegenzug zur Beschränkung unserer Freiheitsrechte Sicherheit bringen würden.
Und nun haben wir weder das eine noch das andere.
Genau das Szenario, vor dem die Linken, Juristen und Menschenrechtsorganisationen gewarnt haben.