Diese Woche war der Kanton Basel-Landschaft an der Reihe. Das Kantonsparlament hatte über eine Frage zu entscheiden, die in vielen Ständen zu reden gibt: Soll die Renovation der Kaserne für die Schweizergarde im Vatikan mit Staatsgeld unterstützt werden, oder nicht?
Die ehemalige Präsidentin der Jungsozialisten und heutige SP-Landrätin Ronja Jansen plädierte gegen eine finanzielle Beteiligung. Zwar sei es richtig, dass das Baselbiet ein Geschenk mitbringe, wenn der Kanton 2024 bei der Vereidigung der Schweizergarde als Gastkanton eingeladen sei. Ein grosser Früchtekorb oder ein paar Flaschen Wein reichten aber. 50'000 Franken zu überweisen, wie das der Regierungsrat beantrage – das sei überrissen. Warum der Kanton einer «spezifischen religiösen Ausrichtung» einen solchen Beitrag zukommen lassen solle, sei unverständlich.
Der Landrat folgte den Argumenten Jansens und anderer Skeptiker. Der Zustupf an die Schweizergarde wurde mit 47 gegen 34 Stimmen abgelehnt.
Es ist unbestritten, dass die 150 Jahre alte Kaserne der Schweizergarde saniert werden muss. Das kostet rund 50 Millionen Franken. Uneinigkeit herrscht in der Frage, wer für die Summe aufkommen soll. Der Graben geht quer durch die Parteien. Die einen finden: Die Schweizergarde, 135 Mann stark, repräsentiere die Schweiz in hervorragender Weise. Das Korps habe eine lange Tradition – es wurde 1506 gegründet – und trage zu einem positiven Image der Schweiz in aller Welt bei. Zudem leisteten die jungen Männer in der Garde, die für die Sicherheit des Heiligen Stuhls zuständig ist, einen sinnvollen Einsatz.
Die Gegner hingegen meinen: Es sei ein Unding, öffentliche Gelder für eine Infrastruktur auszugeben, die sich im Ausland befinde. Der Vatikan verfüge über grosse finanzielle Reserven und könne problemlos selbst für die Sanierung der Kaserne aufkommen. Zudem sei es problematisch, eine einzelne Konfession – in diesem Fall die römisch-katholische – zu bevorzugen.
Der Bund hat 5 Millionen Franken für die Unterkunft der Schweizergarde gesprochen. Zudem beteiligen sich bisher 17 Kantone mit Beiträgen in unterschiedlicher Höhe: Obwalden spendet 5000 Franken, das Wallis eine ganze Million. Der Regierungsrat griff dafür tief in den Lotteriefonds und zählte darauf, dass die 77 Prozent der Kantonsbevölkerung, die katholisch sind, keine Einwände anmelden.
Auch in anderen Kantonen zapften die Regierungen den Lotteriefonds an. In Luzern gab es hingegen eine Volksabstimmung, nachdem gegen einen Beschluss des Kantonsrats das Referendum zu Stande gekommen war. Nicht weniger als 71.5 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner votierten im vergangenen September dagegen, dass der Kanton 400'000 Franken an die neue Kaserne bezahlt. Das Ergebnis wurde als Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Vatikan interpretiert.
Vielleicht lädt nun darum die Kasernenstiftung im kommenden Januar 90 Spenderinnen und Spender zu einer Audienz beim Papst. Sowohl der Stiftungsrat als auch das Patronatskomitee sind prominent besetzt – und es sind nicht nur Katholiken dabei. Die Reise mitmachen werden die Altbundesrätinnen Doris Leuthard und Ruth Metzler. Letztere steht der Stiftung für die Schweizergarde vor, Leuthard dem Patronatskomitee der Kasernenstiftung. Auch der vormalige Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Jean-Pierre Roth, besucht den Vatikan. Er ist Präsident des Stiftungsrats, der sich für die Sanierung der Kaserne einsetzt.
«Mit der Papstaudienz und dem Rahmenprogramm möchte sich die Kasernenstiftung bei ihren Geldgeberinnen und Geldgebern bedanken», schreibt Thomas Röthlin, der Medienbeauftragte der Kasernenstiftung. Für die Reise- und Unterbringungskosten kämen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selber auf. Dieser Hinweis zeigt, wie umstritten öffentliche Gelder für die Kaserne der Schweizergarde sind. Die Stiftung will unbedingt den Eindruck vermeiden, dass sie ihre Mittel unbedacht einsetzt. (aargauerzeitung.ch)
