Schweiz
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Bund will jüdische und muslimische Gemeinschaften besser schützen



Der Eingang einer Synagoge in Zürich. Der Bund beteiligt sich künftig an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, Ziel von Anschlägen zu werden. (Themenbild)

Bild: KEYSTONE

Der Bund will jüdische und muslimische Gemeinschaften besser schützen. Er beteiligt sich künftig mit bis zu 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, ein Ziel von Anschlägen zu werden.

Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Nicht möglich ist hingegen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von Sicherheitspersonal.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung verabschiedet, wie er am Donnerstag mitteilte. Sie tritt am 1. November in Kraft. Die Rückmeldungen in der Vernehmlassung seien überwiegend positiv ausgefallen, heisst es in der Mitteilung.

Unterstützt werden können Minderheiten, die sich durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung auszeichnen. Im Fokus dürften jüdische und muslimische Gemeinschaften stehen, schreibt der Bundesrat.

Über die Gewährung der finanziellen Unterstützung entscheidet das Bundesamt für Polizei (fedpol). Neben der besonderen Gefährdung prüft das fedpol, ob die betreffende Gruppierung eine gefestigte Bindung zur Schweiz und ihren Werten hat.

Für politische Aktivitäten, Lobbyarbeiten oder missionierende Tätigkeiten würden keine Beiträge gesprochen, hält der Bundesrat fest. Die Hilfe des Bundes ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Gesuchsteller verbotene Tätigkeiten ausübt oder Gewalt verherrlicht oder verharmlost. (aeg/sda)

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DomKi 10.10.2019 15:47
    Highlight Highlight Und was ist mit christlichen Randgruppen die z. T. auch sehr attackiert werden?
  • DemonCore 10.10.2019 14:40
    Highlight Highlight Wer schützt uns säkulare und areligiösen von den nahöstlichen Fanatikern und ihren bösen Lehren? Ich empfinde alle drei abrahamitischen Religionen als Bedrohung für eine offene, freihe (vor allem gewaltfreie) Gesellschaft.

    Let's face it: Keine einzige der drei nahöstlichen Religionen verträgt sich mit Demokratie, Aufklärung und Menschenrechten. Offenbar bezieht unsere Landesregierung Stellung auf der Seite des tausendjährigen Hasses, der Gewalt und der geistigen Dunkelheit.
  • Fischra 10.10.2019 13:57
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es traurig das man Glaubenstätten schützen muss. Unsere Kirchen eigentlich auch? Aber was mich auch stört ist das es zulässig ist das Muslime und Juden eine Schattengesellschaft erzeugen welche vom Staat geschützt wird. Wir sind doch alle gleich.
    • DemonCore 10.10.2019 17:53
      Highlight Highlight Meiner Meinung nach wäre es wichtiger die Gesellschaft vor den Religionen zu schützen. Weg mit Kirchensteuern, volle Unterstellung aller religiöser Institutionen unter das weltliche Recht, insbesondere auch das Sexualstrafrecht. Keine Schweizer Soldaten für Gottesstaaten (Vatikan). Keine Anrufung genozidaler Götter in der Verfassung. Unterstellung der Kirche unter die Lärmschutzverordnung, die für jeden anderen Einwohner auch gilt.
  • Morgan Wlan 10.10.2019 12:23
    Highlight Highlight Schade, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem das nötig ist, aber schön, dass der Bund ein solidarisches Zeichen setzt und sich ganz klar von den Terroristen distanziert.
    • Scott 10.10.2019 15:45
      Highlight Highlight Und wer schützt unsere Kirchen?
    • Morgan Wlan 11.10.2019 09:13
      Highlight Highlight @Scott

      Kannst du dich, aufgrund jüngster Ereignisse, in einer christlichen Schweizer Kirche nicht mehr sicher fühlen oder fühlst du dich einfach benachteiligt, weil mal nicht du das Geld bekommst?

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