Der Bund will jüdische und muslimische Gemeinschaften besser schützen. Er beteiligt sich künftig mit bis zu 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, ein Ziel von Anschlägen zu werden.
Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Nicht möglich ist hingegen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von Sicherheitspersonal.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung verabschiedet, wie er am Donnerstag mitteilte. Sie tritt am 1. November in Kraft. Die Rückmeldungen in der Vernehmlassung seien überwiegend positiv ausgefallen, heisst es in der Mitteilung.
Unterstützt werden können Minderheiten, die sich durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung auszeichnen. Im Fokus dürften jüdische und muslimische Gemeinschaften stehen, schreibt der Bundesrat.
Über die Gewährung der finanziellen Unterstützung entscheidet das Bundesamt für Polizei (fedpol). Neben der besonderen Gefährdung prüft das fedpol, ob die betreffende Gruppierung eine gefestigte Bindung zur Schweiz und ihren Werten hat.
Für politische Aktivitäten, Lobbyarbeiten oder missionierende Tätigkeiten würden keine Beiträge gesprochen, hält der Bundesrat fest. Die Hilfe des Bundes ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Gesuchsteller verbotene Tätigkeiten ausübt oder Gewalt verherrlicht oder verharmlost. (aeg/sda)
