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Balthasar Glättli ist in der SRF-«Arena» ausser Rand und Band

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Balthasar Glättli ist in der SRF-«Arena» zur CS-Übernahme ausser Rand und Band

In der SRF-«Arena» sind sich die Parteispitzen einig: Bonuszahlungen der CS-Topmanager sollen zurückbezahlt werden. Auch hinsichtlich weiteren Regulierungen gehen die Meinungen gar nicht mal so weit auseinander.
01.04.2023, 06:1403.04.2023, 11:20
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Die Zäsur der Schweizer Bankgeschichte ereignet sich mitten im Wahljahr. Das Drama rund um die CS, die zur Schweiz gehört(e) wie die Blechlawine an Ostern vor dem Gotthard, könnte im Wahljahr tendenziell Linksgrün zugutekommen. Die beiden Parteien machten sich nach der UBS-Rettung 2008 nicht nur für Bonistreichungen, sondern gemeinsam mit der SVP für ein Trennbankensystem stark – eine Aufteilung der Banken in Investment- und Kreditbanken. Das Vorhaben scheiterte. Doch nun ist die nächste Krise da – und die Frage einer Abspaltung steht erneut im Raum.

Es ist nicht die Einzige. Seit dem Beschluss zur Übernahme überhäufen sich die Forderungen von Parteien aus allen Lagern. Welche haben Substanz? Und was ist Wahlkampf?

Die SRF-«Arena» geht diesen Fragen auf den Grund – und empfängt die Parteispitzen:

  • Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP
  • Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP
  • Thierry Burkart, Präsident FDP
  • Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte
  • Balthasar Glättli, Präsident Grüne
  • Jürg Grossen, Präsident GLP

Forderung #1: Parlamentarische Untersuchungskommission

Zu einer der Forderungen zählt eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die den CS-Fall aufrollen und die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe klären soll. SVP und SP sind sich (für einmal) gleich gesinnt: Eine PUK muss her. Mattea Meier sagt dazu: «Es ist das härteste Instrument, das wir als Parlament haben. Doch wir erleben quasi ein Déjà-vu: Trotz Gesetzesgebung mussten wir erneut eine Bank per Notrechtsverfahren retten. Da ist eine Klärung absolut angebracht. Da ist eine Aufarbeitung angebracht.» Es wird nicht bei der letzten Einigkeit bleiben.

Forderung #2: Boni-Rückzahlung

Topmanager der CS sollen zur Rechenschaft gezogen werden, das fordern Parteien von links bis rechts. Auch alle Parteispitzen sind sich einig: Die ehemaligen Führungsspitzen sollen ihre Bonizahlungen zurückzahlen.

Forderung #3: Boniverbot

Bei einem grundsätzlichen Verbot von Bonuszahlungen bei systemrelevanten Banken, wie es linksgrün fordert, gibt es geteilte Meinungen. SVP, FDP und GLP sprechen sich dagegen aus. Man könne nicht alle über einen Kamm scheren, sagt Thierry Burkart. «Ich finde es nicht richtig, wenn Bonuszahlungen des mittleren und unteren Kaders gestrichen werden. Auch die kleineren Banken, die eine guten Job machen, sollen nicht für die Verfehlungen der CS bestraft werden». Pfister schlisst sich dieser Meinung an: «Wir müssen die Bonus ganz sicher anschauen – wir alle wissen, von welchen Personen.»

Forderung #4: Eigenkapitalquote von mindestens 20 Prozent

Um solche Krisen in Zukunft zu verhindern, bräuchte es eine Eigenkapitalquote von mindestens 20 Prozent, sagte Wirtschaftsredaktor Reto Lipp in einer SRF-Sondersendung, die kurz nach dem Übernahmebeschluss ausgestrahlt wurde.

Thierry Burkard spricht sich nicht explizit gegen eine Erhöhung aus, er macht allerdings darauf aufmerksam, dass sie in diesem Fall nichts geholfen hätte. «Die CS litt an einem Bank Run (Anm. d. Red. Anleger einer Bank ziehen ihr Geld bei einer Bank gleichzeitig ab) sowie an einem Vertrauensschwund – das sind Dinge, die man nicht einfach mal so herbei regulieren kann. Zudem hatte die CS eine Kernkapitalquote von 14,1 Prozent, die weit über dem internationalen Schnitt von 6,1 Prozent liegt.»

Video: srf/watson

Meyer entgegnet: «Dieser Unterschied macht gerade dann viel aus, wenn eine Bank hopsgeht. Gerade deshalb ist es wichtig, wenn eine Bank auch einen grossen Teil vom Risiko selbst trägt.» Weiter sagt sie: «Gerade, weil Ex-CS-Chef Urs Rohner wusste, dass er ein hohes Risiko eingehen kann – und seine Bank im schlimmsten Fall vom Staat gerettet wird, dann bin ich fein raus.»

«Was jetzt erneut passiert ist: Gewinne gehören den Privaten und Verluste können auf die Allgemeinheit abgeschoben werden.»
Mattea Meyer

GLP, SP und die Grünen unterstützen eine Erhöhung, die Grünliberalen und die FDP ist sich noch unschlüssig, die SVP ist dagegen.

Forderung #5: Trennbankensystem

Ein Trennbankensystem ist nach der Rettung der UBS im Jahr 2008 schon einmal diskutiert worden – gescheitert ist die Vorlage an der FDP sowie an der damaligen CVP.

Die Idee: Grossbanken sollen in Investment- und Kreditbanken aufgeteilt werden. Sollte die Investmentbank – die unter anderem mit Aktien handelt und somit ein grösseres Risiko eingeht – in eine Krise geraten, ist eine Kreditbank – welche unter anderem Kredite und Hypotheken vergibt – im Prinzip nicht betroffen.

Thomas Aeschi erzählt als ehemaliger CS-Mitarbeiter, warum es eine solche Abspaltung braucht: «Es beseitigt die riskanten Aktivitäten aus dem traditionellen und vertrauenswürdigen Schweizer Bankgeschäft. Ein Investmentbanker an der Wall Street ist eher ein bisschen wie ein Cowboy, der viel Risiken eingeht, als der traditionelle Geldverwalter, der sein Geld eher konservativ anlegt.»

Video: srf/watson

«Investmentbanking ist nicht zwingend mit dieser Kultur verknüpft, denn Investmentbanking heisst unter anderem auch Finanzierung von Start-ups oder Zusammenschlüsse von Firmen, entgegnet Burkart, der sich gegen ein Trennbankensystem ausspricht. Mitte und Grünliberale noch nicht schlüssig.

Video: srf/watson

Aufgefallen

Mit der Übernahme der CS steigt die neue UBS zu drittgrössten Bank Europas auf. Die Bilanzsumme beträgt doppelt so viel wie das Schweizer BIP. Der Bankenkoloss ist vielen Ökonomen ein Dorn im Auge. Auch Balthasar Glättli warnt vor den Risiken der Megabank. «Wenn eine Bank so gross ist, dass ein so grosses Risiko für Wirtschaft besteht, und individuelle Fehlverhalten zu einer Totalkatastrophe führen, müssen wir dringend Limiten setzen.» Besonders wichtig sei ihm, dass die Regierung sich keine Regulierungen von der Branche diktieren lässt.

Video: srf/watson

Er kommt in der Sendung so sehr in Fahrt, dass selbst ein schläfriger Hamster seinen Ärger mitbekommen würde. Er vergleicht die Risiken mit einer anderen potenziellen Katastrophe: «Es ist wie bei den AKWs, die in die Luft sprengen können, nur haben wir dort harte Richtlinien, um die Risiken zu minimieren. Ein Finanzplatz aber ‹lupft› es nicht alle zehntausend Jahre, sondern offenbar alle 15 Jahre», so der Präsident der Grünen.

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111 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Aldous Huxley
01.04.2023 06:43registriert Oktober 2022
Da kann ich doch sämtliche Forderungen vollumfänglich unterschreiben. Auch teile ich Glättlis Ärger über die Banken die sicher wieder lobbyieren werden. Die vielzitierte Zeitenwende findet nicht nur weltweit statt auch die Schweiz muss Änderungen durchsetzten was die Banken und deren Geschäfte, die Aufsicht über Treuhänder und Winkeladvokaten, die Beziehungen zur EU sowie sicher auch die Neutralität betreffen und dies zeitnah. Ansonsten wird sie einmal mehr dazu gezwungen werden, wir sind nämlich keineswegs unabhängig wie uns das die SVP glauben lassen möchte.
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Barth Simpson
01.04.2023 06:33registriert August 2020
Ich muss gestehen, Baltasaar Glättli gefällt mir immer besser. Ich denke man hat ihn oft unterschätzt. Sogar Aeschi, Burkart und Pfister haben seine Aussagen (innerlich) abnicken müssen.
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N. Y. P.
01.04.2023 06:58registriert August 2018
Trotz Gesetzesgebung mussten wir erneut eine Bank per Notrechtsverfahren retten. Da ist eine Klärung absolut angebracht.

Alle wussten, dass die Gesetzgebung ein reines Placebo für die %#^^% Bevölkerung ist. Die CS zockte solange, bis nichts mehr ging. Sie wird ja eh gerettet. Der Thiam und der Urs danken für ihre Millionen und machen sich von dannen.

Und jetzt reden also alle wieder gescheit daher, das Gesetz wird umgeschrieben und das nächste Mal ist dann alles Butter.

Das Gesagte in der Arena ist doch einfach hilfloses blabla. Tönt genau gleich, wie nach der Rettung der UBS.
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