Schweiz
Review

SVP-Vizepräsident Thomas Matter wird Stromgesetz-«Arena» kritisiert

Wurde für seine Aussagen scharf kritisiert: SVP-Vizepräsident Thomas Matter.
Wurde für seine Aussagen scharf kritisiert: SVP-Vizepräsident Thomas Matter.Bild: screenshot SRF Arena
Review

SVP-Vizepräsident Thomas Matter kriegt in der Stromgesetz-«Arena» von allen aufs Dach

Die SVP lehnt das Stromversorgungsgesetz ab. Einige Umweltschützer ebenfalls. Die anderen Parteien unterstützen das Gesetz. Thomas Matter von der SVP musste in dieser «Arena» besonders viel Kritik einstecken – denn eines seiner Hauptargumente gegen die Initiative sei laut den anderen Diskussionsteilnehmern schlicht falsch.
06.04.2024, 01:0306.04.2024, 14:12
Folge mir
Mehr «Schweiz»

Wie oft kommt es vor, dass die SVP und die Umweltschützer dieselbe Haltung gegenüber einem Gesetz einnehmen? Selten. Doch in der vergangenen «Arena» ereignete sich genau dieses ungewöhnliche Szenario – denn sie beide lehnen das neue Stromversorgungsgesetz ab. Ihre Beweggründe sind jedoch unterschiedlich.

Ablehnung wegen Naturschutz

Vera Weber und andere Umweltschützer hatten das Gesetz schon abgelehnt, kaum lag die finale Version auf dem Tisch. Sie haben überdies das Referendum gegen das Gesetz ergriffen – die im Gesetz enthaltenen Massnahmen würden den Natur- und Landschaftsschutz gefährden. Deshalb nahm Weber an der Diskussionsrunde der «Arena» teil.

Sie überzeugte mit ihrer unerschrockenen Art und wiederholte gebetsmühlenartig, dass die Umwelt an erster Stelle stehen sollte – und nicht die Stromgewinnung. Sie sagte: «Man opfert die Natur auf dem Altar des Klimaschutzes und der Energiewende.»

Vera Weber macht sich Sorgen um die Natur

Video: watson

Deshalb lehnt die SVP das Gesetz ab

Die SVP lehnte sich erst vor Kurzem gegen das Gesetz auf. Brisant: Im vergangenen Herbst hat fast das ganze Parlament das Gesetz, den sogenannten Mantelerlass, verabschiedet – auch von der SVP wurde er mehrheitlich unterstützt. Thomas Matter, Vizepräsident der SVP, erklärte in der «Arena», warum die Partei das Gesetz nun ablehnt: Die Versorgungssicherheit sei nicht gewährleistet und es fördere die Abhängigkeit vom Ausland weiter. Deshalb will die SVP, dass die Stimmbevölkerung das Gesetz bei den nationalen Abstimmungen am 9. Juni 2024 ablehnt.

Die «unheilige Allianz» – wie sie der Moderator Sandro Brotz neckend nannte – spannte in der Arena zusammen und liess sich auf eine ausgiebige Diskussion mit den anderen Gästen ein. Diese waren:

  • Susanne Vincenz-Stauffacher, Parteileitung FDP
  • Philipp Matthias Bregy, Parteipräsidium Die Mitte
  • Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin Grüne

Der eloquente Philipp Matthias Bregy von der Mitte brachte Matter bereits am Anfang der Sendung in die Bredouille. Er sprach sich klar für das Gesetz aus und fand es nicht nachvollziehbar, dass die SVP das Gesetz nicht unterstützte.

Bregy hält Matter eine Standpauke

Video: watson

Die SVP würde sich mit ihrer Entscheidung, das Gesetz abzulehnen, dafür einsetzen, dass die Schweiz weiterhin vom Ausland abhängig bleibt – und das sei ansonsten nicht die typische Haltung der Partei.

Matter gefiel diese Unterstellung überhaupt nicht. Das Gesetz leiste keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit, da seiner Ansicht nach mit Wind- und Sonnenenergie sowie Stauseen nicht genügend Strom erzeugt werden könne. Die Sendung lief noch keine acht Minuten und Matter sprach bereits vom Allheilmittel gegen die Stromknappheit: dem AKW.

Die AKW-Werbung zog sich durch die Sendung. Matter hatte stets seine Buzzwords bereit: «Flatterstrom» – auf diesen sei kein Verlass, «Monster-Windturbinen» – diese würden die Umwelt verschandeln, und «AKW der dritten Generation» – diese würden die Rettung darstellen. Deshalb müsse man die Blackout-Initiative der SVP unbedingt annehmen.

Ewiger Streit über die Windkraftanlagen

Florence Brenzikofer von den Grünen hatte für diese Behauptungen wenig übrig; sie lehnt die AKWs klar ab und unterstützt das neue Stromversorgungsgesetz. Sie korrigierte Matter und sagte, dass es nicht um den Bau von Tausenden von Windkraftanlagen gehe, sondern primär darum, die Solarenergie zu fördern.

Plötzlich hatte sich das Gespräch in einer endlosen Diskussion über Windparks verloren. Bregy schritt ein und sagte, dass durch das Gesetz die Wasserkraft und Solarenergie gestärkt würden. Brenzikofer unterstützte ihren Kollegen Bregy. Matter sagte kleinlaut: «Das stimmt gar nicht.» Brenzikofer entgegnete ihm bestimmt:

«Doch, wenn man das Gesetz gelesen hat, weiss man, es geht um den Ausbau der Wasserkraft und zu einem grossen Teil um den Ausbau der Solarenergie.»

Brenzikofer erklärt Matter, dass er das Gesetz lesen müsse

Video: watson

Da schaltete sich auch Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP ein. Sie drehte ihren Kopf nach rechts und schaute Matter an. Sie sagte: «Das Gesetz zu lesen hilft wirklich.» Der vorgesehene Ausbau der Windkraft sei tatsächlich verschwindend klein. Und fügte an:

«Für die Wasserkraft ist das Gesetz entscheidend, für Solarenergie auch. Sich hinter diesen Windrädern zu verstecken mit der Begründung, dass ihr es deshalb ablehnt, das ist keine verantwortungsvolle Politik.»

Vincenz-Stauffacher bekam für diese Aussage einen Applaus vom Publikum.

Vinzenz-Stauffacher erhält Applaus

Video: watson

In der «Arena» waren alle – ausser der Umweltschützerin Weber – gegen den SVP-Exponenten Matter. Doch Matter liess sich davon nicht beirren. Er beharrte während der gesamten Sendezeit auf seinen Aussagen. Am Ende der Sendung sorgte er noch für einen Lacher. Brotz erwähnte zum Abschluss der Sendung noch den Eurovision Song Contest.

So lustig geht es in der «Arena» zu und her

Video: watson

Er fragte Matter, der unter seinem Pseudonym DJ-Thommy am Mischpult anzutreffen ist, welchen Song er an den Partys denn am liebsten spielen würde. Dieser sagte strahlend: «Das isch d'SVP» – das Publikum lachte. Brotz schmunzelte: «Also diese Tanzfläche möchte ich dann noch sehen!»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Wieso wird der Strom nächstes Jahr so viel teurer?
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
213 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Gina3
06.04.2024 06:33registriert September 2023
„Das Gesetz zu lesen, hilft wirklich.“
Genau so arbeiten die Politiker:innen der SVP: Sie sind nicht einmal im Parlament anwesend. Wenn sie dort sind, dann lesen sie die Gesetzesentwürfe nicht. Wenn sie sie lesen, dann verstehen sie sie nicht, sondern können nur die Refrains ihrer eigenen Songs wie ein Mantra wiederholen. DJ-Matter bestätigt dies: "Wir svp-Mitglieder singen nur unsere eigenen Lieder - sonst können wir weder zuhören noch verstehen".
Herr Matter: ist ihr politisches Engagement eigentlich nur eine große Party?
19716
Melden
Zum Kommentar
avatar
redhösi
06.04.2024 06:43registriert Dezember 2019
Wieso ist da kein Strom-Experte dabei? Aus Wissenschaft und/oder Wirtschaft. Die könnten über Kosten und Nutzen aufklären, sonst bleibt es eine ideologische Diskussion.
1664
Melden
Zum Kommentar
avatar
Sauäschnörrli
06.04.2024 01:48registriert November 2015
Herr Matter, wir haben neue AKW‘s deutlich abgelehnt, als es die dritte Generation bereits gab. Wenn die vierte Generation im Jahre 2040 hoffentlich endlich ans Netz gehen wird, können wir uns gern nochmals darüber unterhalten. Aber dann wird es nochmals, auch mit einem beschleunigten Verfahren und Enteignungen, mindestens 10 Jahre dauern bis dieses AKW an das Netz geht, also 2050. Und das ist die Deadline. Chunt scho guet, mag für das persönliche Leben oftmals gerade so noch reichen, um ein Land zu führen sicher nicht.
16817
Melden
Zum Kommentar
213
Unterschriftensammlung für Energiewende-Initiative wird abgebrochen

Eine Volksinitiative hätte den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen wollen, ohne die Nachhaltigkeit zu vernachlässigen. Die Unterschriftensammlung für das Begehren mit dem Titel «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» ist nun abgebrochen worden.

Zur Story