Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Vorstand der FDP Genf stimmt klar für Ausschluss von Pierre Maudet



Le conseiller d'Etat genevois Pierre Maudet, s'exprime lors d'une conference de presse retransmise par la television Leman Bleu sur le fait que le Ministere public genevois veut renvoyer le conseiller d'Etat Pierre Maudet en jugement, notamment pour son voyage qu'il a effectue a Abu Dhabi en 2015, ce mercredi 1 juillet 2020 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Pierre Maudet. Bild: keystone

Der Vorstand der FDP Genf hat am Montagmorgen entschieden, den Genfer Staatsrat Pierre Maudet aus der Partei auszuschliessen. 22 Personen stimmten für den Ausschluss, eine Person war dagegen und eine enthielt sich der Stimme.

Der Entscheid sei nach Diskussionen von eineinhalb Stunden getroffen worden, sagte Betrand Reich, Präsident der FDP Genf. Es sei eine «klare und schwere Wahl» gewesen, die in Bezug auf die Werte der Partei getroffen worden sei.

Maudet hat nun die Möglichkeit, innerhalb von dreissig Tagen bei der Generalversammlung der FDP Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei einzulegen. Er hatte Ende letzter Woche erklärt, er werde am Montag nicht an der Sitzung teilnehmen. «Mein Recht, angehört zu werden, ist eine Farce», schrieb Maudet in seinem am Samstag veröffentlichten persönlichen Newsletter. Es handle sich um einen «politischen Prozess».

Der Druck auf Maudet hatte sich vergangene Woche weiter erhöht, nachdem die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Absicht bekannt gab, Maudet wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi vor Gericht stellen zu wollen.

(cma/jaw/sda)

Update folgt ...

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

23
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Woichbinistvorne 08.07.2020 03:32
    Highlight Highlight Es gibt keinen einzigen Politiker der solches oder ähnliches nicht auch schon getan hätte. Aber wenn einer so doof ist wie Maudet und sich erwischen lässt, darf er sich nicht wundern, wenn man ihn über die Klinge springen lässt.
  • Platon 06.07.2020 18:43
    Highlight Highlight Warum? Maudet passt doch perfekt in die Filzpartei!
  • Demetria 06.07.2020 13:54
    Highlight Highlight Komisch, hat die FDP schon nal etwas anderes gemacht als sich schamlos bereichert? Da versteht man dass der arme Mann irrtiert ist: er hat doch nur gemacht was dort alle machen. Das Problem ist vermutlich eher, dass er sich hat erwischen lassen.
  • Therealmonti 06.07.2020 13:42
    Highlight Highlight Nichts anderes als politisches Kalkül von der FDP.
  • Tom Scherrer (1) 06.07.2020 13:32
    Highlight Highlight Schon wieder ein Fall von unverhältnismässiger Rente. Auf Lebzeiten. Steuerfinanziert.

    Wann kommt die Reform? Die Initiative? Die Staatsbesoldeten werden das Politiker Rentensystem nicht freiwillig reformieren, sie müssten gegen ihre eigenen Interessen stimmen.



    • Tom Scherrer (1) 06.07.2020 15:53
      Highlight Highlight und wieso genau auf Lebzeiten? Wer braucht den mit 80 noch 20'000.- pro Monat?

      Mögliche Reformen wären:


      Rente / Ruhegehalt bis zum ordentlichen Rentenalter (65/66) + max. 5 Jahre

      Dividenden und sonstige Gewinne anrechnen

      bei Betrug (persönlicher Bereicherung) viel härtere Strafen und schnellere Ausschlüsse

      bei frühzeitiger Vererbung/Veräusserung von Unternehmen kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden,

      Milliardäre und Mega Millionäre ab 50 Millionen erhalten nix - egal ob liquid oder nicht.


      es gibt sicher noch mehr, aber diese Punkte schreien nach Veränderung.
  • Me, my shelf and I 06.07.2020 12:36
    Highlight Highlight Ich finde, ein Parteiausschluss sollte von der Parteibasis, von den Mitgliedern, beschlossen werden. Dann wäre Maudet hoffentlich schon einiges früher geflogen.
    • Q anon = B annon 06.07.2020 14:02
      Highlight Highlight Leider nicht, hat man früh versucht und die FDP Mitglieder haben ihn Unterstützt. Darauf hin ist der Genfer FDP Parteipräsident zurück getreten.
      Scheinbar ist dieses Verhalten bei den FDP Mitgliedern nicht etwas falsches.
    • Peaches 07.07.2020 06:59
      Highlight Highlight An der letzten Mitgliederversammlung wurde er nochmal bestätigt - trotz bereits bestehender Vorwürfe 💁‍♀️
  • De-Saint-Ex 06.07.2020 10:58
    Highlight Highlight „Es sei eine «klare und schwere Wahl» gewesen, die in Bezug auf DIE WERTE der Partei getroffen worden sei.“
    Und die glauben tatsächlich, dass wir denen das auch noch abnehmen? Nach diesem elend-langen Hick-Hack?
    Die denken dort lediglich an die nächsten Wahlen. Der einzige „Wert“ der einer FDP was bedeutet, ist der monetäre.
    Unwürdiges, scheinheiliges Getue!
  • herrkern (1) 06.07.2020 10:09
    Highlight Highlight Die Botschaft ist "auch bei uns gibt es irgendwo Grenzen". Die sind zwar beinahe am Ende der Welt, aber immerhin.
  • rundumeli 06.07.2020 10:00
    Highlight Highlight gern noch ein interview hier mit dem bürschchen, das für maudet gestimmt :-o
    • Demetria 06.07.2020 14:02
      Highlight Highlight Weil er ehrlich genug war zuzugeben, dass es in der Partei des kleinen Mannes Korruption ein Kavaliersdelikt ist? Nein im Ernst, Du hast natürlich Recht, DAS Interview würd ich also auch gern lesen :-))
  • Leica 06.07.2020 09:57
    Highlight Highlight Maudet ist völlig uneinsichtig. Seine Optik: Er hat ja nichts Schlimmes gemacht, deshalb kann es natürlich nur politisch motiviert sein, dass man ihn ausschliessen will...
    • RDC 06.07.2020 17:44
      Highlight Highlight Natürlich ist es politisch motiviert, die wollen ja wiedergewählt werden.
  • Tooto 06.07.2020 09:36
    Highlight Highlight Faszinierend an dieser Geschichte finde ich weiterhin, wie lange der sich noch in seinem Amt halten kann und wie lange es nun ging bis von der FDP diese Reaktion kam.
  • Einstürzende_Altbauten * 06.07.2020 09:24
    Highlight Highlight Etwas spät, seine Rente hat er ja jetzt im Sack.
  • format C: 06.07.2020 09:18
    Highlight Highlight Nur wenn die eigene Partei wegen öffentlichem Druck und befürchtetem Image-Schaden die eigenen Politiker unter Druck setzt, wird gegen solche korrupten Typen vorgegangen. Sonst natürlich nicht, schliesslich hat man ihn und seine Arbeit nun Jahre toleriert... Wieviele da in den eigenen Reihen noch hocken und gleich handeln, würde uns Wähler/Steuerzahler brennend interessieren.
  • Raembe 06.07.2020 09:15
    Highlight Highlight Bisschen spät um Rückgrat zu zeigen liebe FDP.
    • Scaros_2 06.07.2020 09:28
      Highlight Highlight Besser spät als nie in diesem Fall!
    • T13 06.07.2020 11:21
      Highlight Highlight Seine Rente streicht er trotzdem ein oder?
  • Q anon = B annon 06.07.2020 09:07
    Highlight Highlight Das so was Nötig wurde, dass ist das Traurige!
    Wenn man mit der Hand in der Schatule erwischt wird, ist es Peinlich und man zieht die Konsequenzen. Was aber Maudet hier tut ist unterste Schublade. Er bringt damit alle Politiker in Verruf.
    maudet ist der Prototyp einer Person der merkt er kommt gut an, wirkt sehr Symphatisch und kann Reden. Also warum daraus nicht Kapital schlagen? Der ist Politiker als Geschäftsmodell und nicht um etwas für Genf oder die Bürger zu tun. Es geht nur um seine Kasse!
    Und das sogar Schmalos!
  • Jonas der doofe 06.07.2020 09:05
    Highlight Highlight Und wieder wird nichts passieren...
    ... Und wenn doch, seine Rente hat er jetzt ja auchschon auf sicher....

Begrenzungsinitiative: Bundesrat zieht mit Grossaufgebot gegen die SVP-Vorlage ins Feld

Gleich vier Magistraten engagieren sich im Abstimmungskampf, um die Bilateralen mit der EU zu erhalten. Schützenhilfe leistet sogar SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Noch ist der Abstimmungskampf flau. Die Bundespolitiker haben sich in die Sommerpause verabschiedet, die Coronakrise dominiert das Tagesgeschäft. Eine richtige Debatte über die Begrenzungsinitiative der SVP mag da nicht aufkommen.

Doch bald könnte sich das ändern: Gleich vier Bundesräte ziehen durchs Land und argumentieren gegen die Initiative, deren Ziel es ist, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU zu beenden.

Neben der dossierführenden Justizministerin Karin Keller-Sutter …

Artikel lesen
Link zum Artikel