Der Moskau-Besuch des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter hat Bewegung in die verfahrene Lage in der Ukraine gebracht. Der russische Staatschef Wladimir Putin forderte nach dem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten, das für Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine zu verschieben.
«Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen», sagte Putin bei einer gemeinsamen Medienkonferenz im Kreml. Die prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk hatten für den 11. Mai eine Abstimmung über eine von ihnen verfasste sogenannte Unabhängigkeitserklärung angesetzt.
Ein Separatisten-Anführer sagte dazu in Donezk, man wolle eine Verschiebung des Referendums prüfen. Am Donnerstag werde der Vorschlag bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir haben höchsten Respekt vor Putin.»
Putin sagte weiter, Russland habe seine Truppen von der ukrainischen Ostgrenze abgezogen. «Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen», sagte Putin. «Wir haben sie zurückgezogen.»
Die NATO kann einen russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine allerdings nicht bestätigen. Dafür lägen bislang keine Anzeichen vor, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch bei einem Besuch in Polens Hauptstadt Warschau.
Er fordere Russland deshalb weiterhin auf, seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen und die Unterstützung der Separatisten einzustellen, sagte Rasmussen nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Rasmussen verteidigte die Verlegung von Schiffen und Flugzeugen zum Schutz von Polen und anderen östlichen NATO-Mitgliedstaaten. «Russlands rechtswidrige und illegitime Aggression gegen die Ukraine ist die grösste Herausforderung für die Sicherheit Europas in einer Generation», sagte er nach einem Treffen mit Polens Aussenminister Radoslaw Sikorksi und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Die NATO sei zudem zu weiteren Massnahmen bereit, die der Stärkung der Sicherheit in Europa dienen, sagte Rasmussen
Burkhalter stellte dem russischen Präsidenten während des Treffens in Moskau einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise vor. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, mit der Deeskalation und des Wiederaufbaus zu beginnen, sagte Burkhalter an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Putin.
Man müsse mit dem Wiederaufbau beginnen. «Es gibt keinen Grund für einen Konflikt zwischen West und Ost», sagte Burkhalter laut dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter.
Der Vier-Punkte-Plan umfasst demnach folgende Etappen: Waffenstillstand, Entwaffnung, Dialog und Wahlen. Burkhalter will den Plan in den nächsten Stunden den Unterzeichnern des Genfer Abkommens vorlegen. Dazu reiste er am noch am Abend nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy weiter.
Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangte ausserdem die Entwaffnung «aller illegaler bewaffneter Gruppen» in der Ukraine. Er schlug dazu die Schaffung eines OSZE-Fonds vor, der diese Entwaffnung finanzieren soll.
Burkhalter sprach sich weiter für einen nationalen Dialog vor den Wahlen am 25. Mai aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax zeigte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bereit, auch die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine Friedenslösung zu beteiligen.
Putin seinerseits sagte, er unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem «Runden Tisch» aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den von ihr als «Terroristen» bezeichneten Separatisten bisher ab.
Bei seinem Berlin-Besuch hat der aussichtsreiche ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko harte Töne gegen die prorussischen Milizen in seinem Land angeschlagen. Gastgeberin Angela Merkel mahnte den Milliardär, gesprächsbereit zu bleiben.
Poroschenko selbst lehnt jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. «Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck», sagte er in Berlin. Der 48-jährige Milliardär liegt in allen Umfragen klar vorn.
In der Krisenregion gingen die Kämpfe derweil weiter. Das ukrainische Innenministerium bestätigte den Einsatz unter anderem von Militärhelikoptern in der Protesthochburg Slawjansk. In Mariupol nahe der Grenze zu Russland vertrieben Regierungskräfte nach Wochen der Besetzung prorussische Kräfte zunächst aus dem Stadtrat.
Später sollen Separatisten das Gebäude wieder eingenommen haben. Im östlichen Lugansk besetzten moskautreue Kräfte widerstandslos das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft.
Ein Anführer der prorussischen Separatisten in der Ukraine ist im Austausch gegen drei Mitglieder der Sicherheitskräfte freigelassen worden. Beide Seiten bestätigten den Gefangenentausch.
Pawel Gubarew, der den Aufruhr im Gebiet Donezk über seine Facebook-Seite mit organisiert hatte, war im März inhaftiert und nach Kiew gebracht worden. Die ukrainischen Behörden warfen ihm vor, die territoriale Unversehrtheit und die Unabhängigkeit des Landes gefährdet zu haben.
Ein Sprecher der Führung der Separatisten in Slawjansk sagte, es habe sich um den Austausch von Kriegsgefangenen gehandelt. Eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes SBU bestätigte, dass drei SBU-Angehörige freigelassen worden seien. Einzelheiten nannte sie nicht. (dwi/sda/reu)
(kri/rar/dwi/sda/dpa)
