Am Rand des Asien-Europa-Gipfels (ASEM) in Ulan-Bator hat Johann Schneider-Ammann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Nach dem Gespräch zeigte sich der Bundespräsident befriedigt.
«Wir werden die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auf technischem Niveau intensivieren», sagte Schneider-Ammann am Samstag der Nachrichtenagentur SDA. Es müsse unablässig daran gearbeitet werden, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Das Treffen mit Juncker fand kurz vor dem Ende des ASEM-Gipfels statt.
Meeting my friend @_BR_JSA: Difficult negotiations with #Switzerland will continue. Next meeting on 19/09 in Zürich. pic.twitter.com/cQ8ai2c1Kb
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) July 16, 2016
Am Rand des Gipfels traf sich der Bundespräsident ausserdem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo sowie dem Ministerpräsidenten von Malta, Joseph Muscat.
Bei der Abreise aus der mongolischen Hauptstadt Ulan-Bator zeigte sich der Wirtschaftsminister zwar positiv. Die EU-Kommission habe allerdings betont, dass nach dem Brexit-Entscheid die Lage komplizierter geworden sei, räumte er ein.
Wie Schneider-Ammanns Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu der Zusammenkunft mitteilte, betonten beide Gesprächspartner das gemeinsame Interesse der Schweiz und der EU an einer Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Schneider-Ammann und Juncker wollen sich laut WBF am 19. September erneut treffen.
Dass es in Ulan-Bator überhaupt zu einem Treffen mit Juncker kommen würde, war alles andere als sicher. Seit der Brexit-Abstimmung am 23. Juni hat Juncker eine besonders volle Agenda. Die Schweiz muss die SVP-Masseneinwanderung, die eine eigenständige Regelung der Zuwanderung verlangt, bis im Februar 2017 umsetzen.
Ein Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung mit der EU müsste dem Parlament in der Herbstsession vorliegen – die Botschaft müsste etwa Mitte August bereit sein. Kommt keine Verhandlungslösung mit der EU zu Stande, müsste die Schweiz die Initiative einseitig umsetzen. (pbl/sda)
