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Bundesrat will bis Ende Juni Verhandlungsmandat mit EU erarbeiten

Bundesrat will wieder mit der EU verhandeln – Eckwerte bis Ende Juni

29.03.2023, 14:1929.03.2023, 14:51
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Swiss Federal Councilor Ignazio Cassis, right, speaks with Vice-President of the European Commission Maros Sefcovic during a working visit in Bern, Switzerland, Wednesday, March 15, 2023. (Peter Schne ...
Bild: keystone

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die künftigen Beziehungen kommen in Gang. Bis Ende Juni will der Bundesrat die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeiten, wie er am Mittwoch mitteilte.

In den Gesprächen mit der EU stellt der Bundesrat «eine positive Dynamik» fest, wie er in einer Mitteilung schreibt. «Es geht nun darum, für die noch offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen.»

Die Landesregierung begrüsst zudem die einstimmige Stellungnahme der Kantone zur Europapolitik vom vergangenen Freitag. Der Dialog mit den Kantonen habe es ermöglicht, für die staatlichen Beihilfen und die Zuwanderung «Lösungsansätze zu definieren, die zu einem gemeinsamen Verständnis mit der EU geführt haben». Diese würden nun weiter verfeinert.

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(aeg/sda)

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