Schweiz
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Swiss lower house Political Institutions Committee member Kurt Fluri attends the lower house parliament session in Bern, Switzerland September 21, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

FDP-Nationalrat Kurt Fluri während der Zuwanderungsdebatte am 21. September. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Fortsetzung der unendlichen Geschichte: Nationalrat debattiert erneut über MEI

05.12.16, 07:28 05.12.16, 08:24


Während fast sieben Stunden hat der Ständerat letzte Woche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beraten. Und am Ende den «Inländervorrang light», den der Nationalrat im September beschlossen hat, in einigen Punkten verschärft. Nun ist die grosse Kammer schon wieder am Zug, sie behandelt das Geschäft heute Montag in zweiter Lesung.

Die MEI-Umsetzung muss bis zum Ende der Wintersession unter Dach sein, sonst kann der Bundesrat das Kroatien-Protokoll nicht ratifizieren. In diesem Fall würde die Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen. Was mit Ausnahme der SVP niemand riskieren will.

Paul Rechsteiner, SP-SG, links, und Philipp Mueller, FDP-AG, rechts, sprechen waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 1. Dezember 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Siegreiche Allianz im Ständerat: Paul Rechsteiner (SP, SG) und Philipp Müller (FDP, AG). Bild: KEYSTONE

Wenige Stunden nach der Abstimmung im Ständerat am letzten Donnerstag hat deshalb die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats erneut getagt. Und nach einer mehrstündigen Sitzung beschlossen, dem vom Aargauer Freisinnigen Philipp Müller entwickelten Ständerats-Modell weitgehend zu folgen.

Keine Begründungspflicht

Mit einer gewichtigen Ausnahme: Firmen müssen in Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit vom RAV vermittelte Stellensuchende zwar anhören, eine Absage aber nicht begründen. Gegen diesen Punkt hatte sich die Wirtschaft gewehrt. Eine Begründungspflicht wäre «eine überschiessende Intervention in den Schweizer Arbeitsmarkt», teilte der Arbeitgeberverband am Donnerstag mit.

Was aber ist vom Nationalrat zu erwarten? Ein Überblick über die möglichen Szenarien:

Er folgt dem Ständerat

Der Nationalrat könnte sich über den Beschluss seiner Kommission hinwegsetzen und die Lösung des Ständerats wörtlich übernehmen. In diesem Fall wäre das Geschäft bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung.
Wahrscheinlichkeit: sehr gering

Er bleibt auf seiner Linie

Der Nationalrat könnte auch seinen Beschluss aus der Herbstsession bestätigen, also den «Inländervorrang light», den der Solothurner Freisinnige Kurt Fluri als Kommissionssprecher vertreten hat. Das Geschäft ginge dann zurück an den Ständerat.
Wahrscheinlichkeit: gering​

Er bestätigt die Kommission

Als dritte Variante kann der Nationalrat die Beschlüsse seiner Kommission vom Donnerstag bestätigen, allenfalls mit Retuschen in einzelnen Punkten. In diesem Fall käme ebenfalls der Ständerat erneut zum Zug, da nach wie vor Differenzen zwischen den beiden Kammern bestehen.
Wahrscheinlichkeit: hoch

Andere Varianten, etwa eine Rückweisung des Gesetzes an den Bundesrat, sind unrealistisch, wegen der Verknüpfung von MEI und Horizon 2020. Der Ständerat muss sich wohl ein zweites Mal mit dem Geschäft befassen. Ein Termin ist noch nicht traktandiert.

Das Geschäft kann insgesamt dreimal in beiden Räten auf den Tisch kommen. Falls immer noch Differenzen bestehen, müsste eine Einigungskonferenz aus je 13 National- und Ständeräten eine gemeinsame Lösung finden. Die Deadline ist klar: Es ist die Schlussabstimmung am 16. Dezember.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 05.12.2016 14:19
    Highlight der aufstand der svp gegen die MEI umsetzung ist nur vordergründig und gespielt.
    mit rechtspopulistischen parolen kriegt man die stimmen der büezer und damit die eigene neoliberale politik umgesetzt.
    oder glaubt jemand ernsthaft, svp-unternehmer wie blocher und spuhler verzichten auf billige arbeitskräfte aus dem ausland?
    8 3 Melden
  • piedone lo sbirro 05.12.2016 14:08
    Highlight die liebe zwischen fdp und svp funktioniert nur bei steuergeschenken an firmen und reiche (ausländer).
    rechtsnationale sind eben keine "bürgerliche".
    5 3 Melden
  • piedone lo sbirro 05.12.2016 13:52
    Highlight roger köppel ist dermaßen frustriert über den inländervorrang, dass er philipp müller in "seiner" aktuellen ausgabe seines satiremagazins (in der szene auch weltwoche genannt) ein "ohrfeigengesicht" nennt.
    leider war rechte satire noch nie lustig - siehe andreas thiel, der hat es auch versucht.
    8 3 Melden
    • pachnota 05.12.2016 16:55
      Highlight Vielleicht liegt ja das auch an deinem Humor?
      0 5 Melden
  • Scenario 05.12.2016 13:50
    Highlight Hätte die SVP von Anfang an das gesagt, was die Initiative wirklich bedeutet, dann wäre die ganze Sache kein Problem. Die Bilateralen hätten gekündigt werden müssen und dann hätte man weitersehen müssen. Aber so kann die SVP weiterhin rum heulen, dass der Volkswillen nicht umgesetzt wird... blablablabla. Solche Politik geht mir auf den Sack.
    5 3 Melden
    • pachnota 05.12.2016 16:53
      Highlight Du irrst
      Die SVP hat von Anfang an klar kommuniziert.
      Auch wenn s auf den sack geht.
      3 5 Melden
  • pachnota 05.12.2016 09:59
    Highlight Das Forschungsprojekt "Horizont" ist eine Geldvernichtungs- Maschine. Interessant, nur für jene Leute, die damit Kohle machen.
    28 53 Melden
    • phreko 05.12.2016 11:01
      Highlight Kannst du noch ganz leicht ins Detail gehen?
      26 10 Melden
    • pachnota 05.12.2016 12:17
      Highlight Meine ex hat jahrelangen in führender Position für EU/ CH Forschungs Projekte gearbeitet. Sie war nach 4 Jahren entsetzt über den verschwenderischen Umgang mit x Millionen.
      Ich selbst, dürfte sie mal auf eine solche EU Reise begleitet.
      Musste nix tun nur zur Quote da sein. Würde gut bezahlt,,, Übernachtung im Luxus Hotel (2 Nächte 700Euro! Ink. Wellness) ohne scheiss!
      Der CH Steuerzahler übernahm gerne die astronomische Rechnung.
      U solche Beispiele haben ich noch mehr!
      19 25 Melden
    • piedone lo sbirro 05.12.2016 13:34
      Highlight die kommentare von pachnota sind hier längst bekannt für ihre faktenfreiheit.
      wann haben sie zum letzten mal etwas gelesen, dass nicht aus der rechten propagandaküche stammt? oder überhaupt etwas gelesen?
      12 2 Melden
  • sanmiguel 05.12.2016 09:55
    Highlight Ich verstehe nicht ganz, welchen Teil des Volksentscheides die Bundesversammlung nicht kapiert hat...
    18 33 Melden

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