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FDP-Nationalrat Kurt Fluri während der Zuwanderungsdebatte am 21. September.
FDP-Nationalrat Kurt Fluri während der Zuwanderungsdebatte am 21. September.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Fortsetzung der unendlichen Geschichte: Nationalrat debattiert erneut über MEI

05.12.2016, 07:2805.12.2016, 08:24

Während fast sieben Stunden hat der Ständerat letzte Woche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beraten. Und am Ende den «Inländervorrang light», den der Nationalrat im September beschlossen hat, in einigen Punkten verschärft. Nun ist die grosse Kammer schon wieder am Zug, sie behandelt das Geschäft heute Montag in zweiter Lesung.

Die MEI-Umsetzung muss bis zum Ende der Wintersession unter Dach sein, sonst kann der Bundesrat das Kroatien-Protokoll nicht ratifizieren. In diesem Fall würde die Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen. Was mit Ausnahme der SVP niemand riskieren will.

Siegreiche Allianz im Ständerat: Paul Rechsteiner (SP, SG) und Philipp Müller (FDP, AG).
Siegreiche Allianz im Ständerat: Paul Rechsteiner (SP, SG) und Philipp Müller (FDP, AG).
Bild: KEYSTONE

Wenige Stunden nach der Abstimmung im Ständerat am letzten Donnerstag hat deshalb die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats erneut getagt. Und nach einer mehrstündigen Sitzung beschlossen, dem vom Aargauer Freisinnigen Philipp Müller entwickelten Ständerats-Modell weitgehend zu folgen.

Keine Begründungspflicht

Mit einer gewichtigen Ausnahme: Firmen müssen in Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit vom RAV vermittelte Stellensuchende zwar anhören, eine Absage aber nicht begründen. Gegen diesen Punkt hatte sich die Wirtschaft gewehrt. Eine Begründungspflicht wäre «eine überschiessende Intervention in den Schweizer Arbeitsmarkt», teilte der Arbeitgeberverband am Donnerstag mit.

Was aber ist vom Nationalrat zu erwarten? Ein Überblick über die möglichen Szenarien:

Er folgt dem Ständerat

Der Nationalrat könnte sich über den Beschluss seiner Kommission hinwegsetzen und die Lösung des Ständerats wörtlich übernehmen. In diesem Fall wäre das Geschäft bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung.
Wahrscheinlichkeit: sehr gering

Er bleibt auf seiner Linie

Der Nationalrat könnte auch seinen Beschluss aus der Herbstsession bestätigen, also den «Inländervorrang light», den der Solothurner Freisinnige Kurt Fluri als Kommissionssprecher vertreten hat. Das Geschäft ginge dann zurück an den Ständerat.
Wahrscheinlichkeit: gering​

Er bestätigt die Kommission

Als dritte Variante kann der Nationalrat die Beschlüsse seiner Kommission vom Donnerstag bestätigen, allenfalls mit Retuschen in einzelnen Punkten. In diesem Fall käme ebenfalls der Ständerat erneut zum Zug, da nach wie vor Differenzen zwischen den beiden Kammern bestehen.
Wahrscheinlichkeit: hoch

Andere Varianten, etwa eine Rückweisung des Gesetzes an den Bundesrat, sind unrealistisch, wegen der Verknüpfung von MEI und Horizon 2020. Der Ständerat muss sich wohl ein zweites Mal mit dem Geschäft befassen. Ein Termin ist noch nicht traktandiert.

Das Geschäft kann insgesamt dreimal in beiden Räten auf den Tisch kommen. Falls immer noch Differenzen bestehen, müsste eine Einigungskonferenz aus je 13 National- und Ständeräten eine gemeinsame Lösung finden. Die Deadline ist klar: Es ist die Schlussabstimmung am 16. Dezember.

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