Schweiz
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The European Commission's new President Jean-Claude Juncker talks to European Climate Action and Energy Commissioner Miguel Arias Canete (R) during the first official meeting of the EU's executive body at the EU Commission headquarters in Brussels November 5, 2014.       REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: ENERGY ENVIRONMENT BUSINESS POLITICS)

Auf Linie gebracht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Energiekommissar Miguel Cañete. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Hardliner in Brüssel setzen sich durch: EU kommt der Schweiz keinen Millimeter entgegen

Die EU schaltet auf stur. Sie hat ihre Beamten auf eine harte Linie gegenüber der Schweiz eingeschworen. Ohne Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit gibt es keine neuen Abkommen. 



Ein Wörtchen kann für ziemlichen Wirbel sorgen. Als der französische Präsident François Hollande Mitte April zum Staatsbesuch in der Schweiz weilte, erklärte er sich bereit, bei der Suche nach einer Lösung im Streit mit der EU um die Personenfreizügigkeit zu helfen, «allenfalls durch Verhandlungen».

Diese Bemerkung liess Politiker und Kommentatoren aufhorchen. Bislang hatte die EU-Kommission in Brüssel Verhandlungen über den freien Personenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Sie war allenfalls zu «Diskussionen» über Probleme bei der Umsetzung bereit. Nun aber sprach Hollande von «négociation». Deutete er damit eine Kehrtwende an? 

François Hollande in der Schweiz

Felix E. Müller, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», witterte Morgenluft: «Da benutzt doch der französische Präsident tatsächlich das V-Wort, das Brüssel bisher gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser.» Der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann zeigte sich gegenüber SRF «sehr erleichtert» über Hollandes Worte. Auf das Eingeständnis eines europäischen Spitzenpolitikers habe er lange gewartet.

Schweiz muss draussen bleiben

Geflissentlich übersehen wurde, dass der Staatschef in der Sache pickelhart blieb. Frankreich verstehe die Schweiz, könne aber «vom Grundsatz des freien Personenverkehrs nicht abrücken». Die Gespräche mit der Schweiz laufen ohnehin nicht via Paris, sondern über Brüssel. Und von dort gab es letzte Woche eine kalte Dusche: An einer Sitzung habe die EU-Kommission ihre Beamten auf eine harte Haltung gegenüber der Schweiz eingeschworen, berichtete die «NZZ am Sonntag» mit Berufung auf Quellen in Bern und Brüssel.

Das betrifft in erster Linie die Teilnahme der Schweiz an der EU-Strombörse ab dem 1. Juli. Dann tritt die so genannte Marktkoppelung in Kraft, in die sich die Schweizer Stromkonzerne einklinken möchten. EU-Energiekommissar Miguel Cañete schlug der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard ein bis Ende 2016 befristetes Stromabkommen vor. 

Daraus wird nun nichts. Man habe einen entsprechenden Telefonanruf aus Brüssel erhalten, sagte Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie, am Montag zur Nachrichtenagentur sda. «Wir müssen das zur Kenntnis nehmen», sagte Zünd. Eine Alternative gebe es keine. Auch die Gespräche über ein Finanzdienstleistungsabkommen, das den Schweizer Banken den Zugang zum EU-Markt öffnen soll, wurden laut «NZZ am Sonntag» auf Eis gelegt.

ARCHIV --- ZUR MELDUNG, DASS DER STROMMARKT AB 2018 VOLLSTAENDIG GEOEFFNET WERDEN SOLL, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Starkstrommasten zwischen Rothenburg und Inwil im Nebel am Sonntag, 23. September 2012.(KEYSTONE/Sigi Tischler)

Wird die Schweiz vom integrierten europäischen Strommarkt ausgeschlossen? Bild: KEYSTONE

Der neue EU-Chefdiplomat Maciej Popowski hatte sich kürzlich in einem Interview mit Westschweizer Zeitungen in diesen Punkten noch kompromissbereit gezeigt. Es werde aber kein dauerhaftes Abkommen abgeschlossen, bevor die institutionellen Fragen geklärt seien. «Und kein definitives Abkommen über die institutionellen Fragen wird beschlossen, bevor die Probleme mit der Personenfreizügigkeit nicht gelöst sind.» In diesem Punkt zeigte sich der Pole knallhart: Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz komme nicht in Frage.

Zu sehr entgegengekommen?

Nun scheint sich definitiv die harte Haltung durchgesetzt zu haben. Einzelne Abteilungen seien der Schweiz wohl zu sehr entgegenkommen, sagte ein Kenner des Dossiers der «NZZ am Sonntag». Diese Entwicklung ist eine Ernüchterung für alle, die von der neuen EU-Kommision unter Führung von Jean-Claude Juncker mehr Verständnis für die Schweiz erwartet haben. Die Hoffnungen, die EU könnte nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zu Konzessionen bei der Personenfreizügigkeit bereit sein, erweisen sich zunehmend als illusorisch.

Bis zu den eidgenössischen Wahlen im Oktober dürfte sich zwischen der Schweiz und der EU kaum etwas bewegen. Danach zeichnet sich jenes Szenario ab, das watson im Februar skizziert hat: Ende 2016 kommt es in einer Volksabstimmung zum Showdown über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, inklusive Personenfreizügigkeit. Und damit zur Grundsatzfrage: Bilaterale Ja oder Nein.

Auf Facebook und Twitter geht die Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative weiter

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • AdiB 28.04.2015 18:57
    Highlight Highlight ich persönlich fand es immer schon skuril das herr blocher stammgast bei der bilderberger konferenz ist und zu gleich für eine schweiz ohne eu kämpft. er mach es mit absicht. ich lege meine hand ins feuer, das blochers auftrag lautet die schweiz zu ruinieren.
  • Schneider Alex 28.04.2015 16:57
    Highlight Highlight Wir lassen uns weder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen!
  • stadtzuercher 27.04.2015 22:38
    Highlight Highlight Ach, wir schicken jetzt den Ueli, Bauer Toni und den Christoph nach Brüssel. Die werden das schon regeln.
  • 7immi 27.04.2015 21:39
    Highlight Highlight geht es eigentlich um die svp, blocher, pfz oder... einige kommentatoren bringen da so vieles durcheinander, denn schlussendlich haben die schweizer abgestimmt.
    und so alles in allem betrachtet muss ich sagen, dass es der schweiz ziemlich bis sehr gut geht und unser weg gar nicht soo schlecht sein kann...
    • exeswiss 27.04.2015 22:18
      Highlight Highlight doch es kann schlecht sein, da über 50% der abstimmenden sich von den angstparolen der SVP hat blenden lassen, anstatt sich anständig gedanken über die abstimmung zu machenund sich zu informieren.
    • poga 28.04.2015 06:27
      Highlight Highlight Ach wissen sie so dumm wie sie meinen sind wir pro beschränkung der Zuwanderung Leute nicht. Ich finde es dumm anzunehmen dass wir aus Angst so abgestimmt haben. Aber Ihr linken sucht ja immer noch nach Ausreden für die Niederlage statt sich endlich mal Gedanken zu machen, wie das Resultat zustande gekommen ist.
    • saukaibli 28.04.2015 13:11
      Highlight Highlight @poga: Auch ich als Linker bin für eine Beschränkung der Zuwanderung. Das Problem bei der Sache ist, dass es eine entweder-oder-Frage ist und von Anfang an war. Bilaterale Verträge oder Beschränkung der Zuwanderung, und da bin ich eher für die Bilateralen. Natürlich, wenn unsere - übrigens rechtslastige - Regierung vor Jahren die Ängste des Volkes wahrgenommen hätte, hätte man mit der EU vielleicht einen Weg finden können, jetzt ist es leider zu spät. Daran ist aber nicht die linke Minderheit in der Regierung schuld, sondern die rechts-bürgerliche Mehrheit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Donalf 27.04.2015 18:23
    Highlight Highlight Warum das ewige hin und her in der Diskussion?
    Faktum ist, dass wir ohne Zusammenarbeit und ohne Aufträge aus dem EU-Raum unsere Wirtschaft ruinieren. Jeder Auftrag der uns entgeht, wird in eines der EU-Entwicklungsländer abwandern. Und die Aufträge die noch an Schweizer Firmen vergeben werden,werden in Fabriken ausgeführt die. Schweizer Firmen in den EU-Raum verlegt haben. Wir sollten alle Punkte der Verträge im Auge behalten, es könnten noch andere Überraschungen auf uns warten.
    • Oberon 27.04.2015 19:24
      Highlight Highlight Vielleicht ist es einfach für viele noch zu früh um diese Erkenntnis zu teilen.

      Aber fakt ist das wir tatsächlich vom Ausland abhängig sind und seit einigen Jahren machen wir viel um das gegenteil unseren "Partnern" unter die Nase zu reiben.

      Weitere Anzeichen sind z.B. Grossrojekte wie am Brenner in Österreich, aus meiner Sicht steht dies direkt in Konkurrenz mit der NEAT.
  • Margi Noser 27.04.2015 17:23
    Highlight Highlight Warum sollten sie auch? Wir sind mehr auf die EU angewiesen als die auf uns, ich kann die EU verstehen. Nicht alle fallen auf grössenwahnsinnige Idioten wie Blocher & Co. rein.
    Benutzer Bild
    • 7immi 27.04.2015 21:28
      Highlight Highlight echt jetzt? sie unterschätzen die schweiz... und grössenwahnsinnig ist einzig die eu. meine idee: alles kündigen und dann verträge mit den einzelnen ländern. so würden eu ler nicht mehr bevorzugt und alle ausländer gleich behandelt. ausserdem kann man den ganzen personenverkehr feiner regeln. zum stromabkoen: früher oder später wird die eu merken, dass wir die batterie europas sind. vom stern von laufenburg mal abgesehen.
    • exeswiss 27.04.2015 22:06
      Highlight Highlight ausser mit ländern die nicht in der EU sind, kann man keine verträge abschliessen ohne EU bewilligung
    • 7immi 27.04.2015 23:05
      Highlight Highlight @D00A
      diskussion heisst nicht, alles ins lächerliche zu ziehen...
      @exeswiss
      ... ausser alle eu länder wollen. denn wir sind ein grosser importeur... es lohnt sich, mit uns zu handeln!
      @plauderi
      sie scheinen die tragweite der pfz nicht zu begreifen! ich weiss ja nicht, was sie arbeiten, aber ich bin mir sicher, man findet in der eu eine arbeitskraft, die das ganze zum halben preis macht. ausserdem werden schmuggler, schlepper etc weniger aufgespürt und nichts kann reguliert werden.

      zb unsere nord süd transversalen, unser stromnetz, unsere kaufkraft, unser technologiehub, unsere banken, unsere präzisionsindustrie, ...
      man muss halt mal ein bisschen für die schweiz einstehen und nicht immer kuschen, schliesslich profitieren sie auch von diesem land!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 27.04.2015 17:10
    Highlight Highlight Da hat der Herr Dr. jur. Ch. W. Blocher (SVP-Besitzer und Multimilliardär) aber ganz schön gelogen, denn er hat doch immer gesagt, dass die EU schon kuschen wird, weil wir den Gotthardtunnel haben und die EU uns so viel mehr braucht, als wir die EU. Ob er dass mit Absicht gemacht hat? Als Jurist hätte er doch eigentlich wissen müssen, dass Vertragsbruch meist empfindliche Strafen bewirkt? Es könnte natürlich auch sein, dass er sich bloss am Bundesrat rächen wollte? Dem Grinser kann es ja egal sein, was nach ihm kommt, denn er hat ja seine Kohle zusammengerafft und seine Schäfchen im Trockenen!
    • Lowend 27.04.2015 18:45
      Highlight Highlight Wie ich weiter unten schrieb ist sicher Gott daran schuld, weil er die Welt erschuf, D00A, aber eines ist definitiv sicher; Die von der SVP hochstilisierten Eidgenössischen Volkshelden würden sich mit Grauen von diesem Haufen Feiglingen und Versagern abwenden, die für ihr Tun und ihre Taten keine Verantwortung übernehmen und sicherlich drehen sie sich angewidert in ihren Gräbern um, wenn sie anlässlich der Kriegsjubelfeiern diesen selbsternannten Super-Schweizern bei ihrer schamlosen Geschichtsklitterung zuhören müssen!
    • Lowend 27.04.2015 21:21
      Highlight Highlight Da kann man kaum dagegen wetten, denn es ist immer wieder erstaunlich was für eine Riesenmacht die SP mit ihren knapp 20% Wählerstimmen entwickelt! Wird wohl daran liegen, dass die bürgerlichen Parteien und die SVP noch nie einen einzigen vernünftigen politischen Vorschlag gemacht haben und offenbar sackschwach politisieren. Die 100.- könntest du ja für die Studenten spenden, denen Blocker grossmäulig versprochen hat, er kümmere sich um ihre Probleme wegen den auslaufenden Austauschprogrammen, denn auch da hat er voll versagt und hat sich klammheimlich aus dem Staub gemacht, dieses Schlitzohr!
  • jebbie 27.04.2015 16:35
    Highlight Highlight richtig so, war klar absehbar.. jetzt freu ich mich darauf, ein zweites mal über die sache abzustimmen, ich glaub ja, es kommt noch so weit
  • klugundweise 27.04.2015 16:01
    Highlight Highlight Wenn wir unsere Zukuntsvision weiter nach rückwärts richten schadet es ja dann nichts, wenn auch der Schuss nach hinten losgeht...
    Träumt weiter von den mehrbesseren Schweiz die auf einer Insel der Überheblichkeit ohne ihre Nachbarn überlebt. Den Wecker hören wir bereits laut ticken!
  • poga 27.04.2015 15:13
    Highlight Highlight Ja zu den Billateralen sagen Masseneinwanderungsinitiative auf Eis legen und keine neuen Verträge abschliessen mit der EU. Wir sollten den Hühnerstall 5Jahre machen lassen und dann schauen wo wir stehen. Und an alle die sich jetzt freuen: Fragt euch selber. Würdet Ihr mit solchen Leuten am selben Tisch sitzen wollen hätted Ihr die Wahl?
    • amazonas queen 27.04.2015 17:37
      Highlight Highlight Die EU ist nicht vertragsbrüchig. Die Schweiz will eine Änderung, die EU akzeptiert das nicht. Ende der Geschichte.
    • Alex23 27.04.2015 20:25
      Highlight Highlight @Sille: Die EU wird vertragsbrüchig? Das ist aber eine kühne Aussage? Wie denn das? Weil die Schweiz Vereinbartes nicht mehr einhalten will?
      Das find ich ja ganz schön silly.
    • poga 27.04.2015 20:43
      Highlight Highlight Weil sie aus reinem Selbsinteresse nicht einmal verhandelt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ricco Speutz 27.04.2015 15:13
    Highlight Highlight Da bleibt uns halt nur noch eins... Wenn die EU stur bleibt, dann müssen wir uns halt mit den Russen anfreunden und zusammen mit den Griechen, den Chinesen und Nord-Korea eine neue Allianz bilden. Anschliessend werden wir doch noch zu Atom-Macht, bauen thermo-nukleare Langstreckenraketen und verlieren die Pionier-Stellung in der Energie-Wende und drohen dann mit atomaren Vernichtungsschlägen gegen westliche Ziele. Danach schicken wir Geheimagenten mit Metall-fressenden Nano-bots nach Paris... Und denn wird daraus ein Videospiel gemacht! Call Of Duty: Modern Warefare with G.I. Joe "The revival"
    • Asmodeus 27.04.2015 15:27
      Highlight Highlight Oder wir warten noch 5 Jahre bis die EU pleite ist und kaufen sie uns einfach.

      Frei nach "Sliders" in der die Schweiz zum Weltherrscher wird nachdem sie alle anderen Länder gekauft hat.
  • christianlaurin 27.04.2015 15:10
    Highlight Highlight Und noch eins. Ich finde es sehr interessant das die svp und Co, Brunner, Blocher. Usw genau jetzt absolut nichts sagen. Das sie jetzt absolut nichts unternehmen. Wo sind dann unsere Helden und Eidgenossen? Genau jetzt will ich eine Antwort von die Leute haben weil sie uns diese Misere eingebockt haben.
    • Lowend 27.04.2015 17:21
      Highlight Highlight Voll einverstanden Christian! Wenn man mit solchen Leuten in die Schlacht ziehen müsste, wäre ein neues Marignano sicher, nur dass man zuvor aufpassen müsste, nicht schon vor der Schlacht von diesen Wölfen im Schafspelz erdolcht zu werden! Und echt Sille, aber kann nur einmal einer von der Schweizerischen Versager Partei die Verantwortung für die Entscheidungen und Taten übernehmen, oder ist am Ende noch Gott für alles Schuld, weil er die Welt erschaffen hat? Dieses dauernde Rausreden ist so etwas von feige und echten Eidgenossen unwürdig! Eure Helden würden sich alle im Grab umdrehen, Sille!
    • christianlaurin 27.04.2015 21:09
      Highlight Highlight @sille, nein die SVP ist schuld. Sie hat gesagt wir können verhandeln. Sie hat gesagt die EU wird schon zuhören. Die SVP waren auch die EINZIGEN die so geredet haben. Was hat die EU gesagt? Nix neu verhandeln. So da sage ich MIT RECHT, die SVP muss es weiter machen. Wenn sie es nicht tut dann hat sie diese Abstimmung nur aus jux und jollerei gemacht. Und das schadet unsere Demokratie mehr weil wir uns lächerlich machen. Die SVP zeigt die andrer Länder das Schweizer Demokratie nur Ärger bringt. Das wir nur blöde zeit Verschwendung treiben.
    • Lowend 27.04.2015 21:13
      Highlight Highlight Nur Leute ohne Argumente wie Sie und Blocher, schieben die Schuld den anderen in die Schuhe, oder beleidigen das Gegenüber und die MEI wurde durch Blocher nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat in's Leben gerufen und war von Anfang an dazu bestimmt, dem Bundesrat und dem Parlament möglichst grosse Probleme zu verursachen. Dass die SVP selber überrascht wurde, als Blochers Rache-Initiative angenommen wurde, ersehen sie aus den ersten, megamilden Umsetzungsvorschlägen und seither schmeisst Blocher eine Nebelgranate nach der anderen, um von seiner Schuld an dem ganzen Chaos abzulenken. Kapiert?
    Weitere Antworten anzeigen
  • christianlaurin 27.04.2015 15:05
    Highlight Highlight Meine Güte sind wir Schweizer manchmal blöd. Ich bin deutscher und Schweizer, und habe von Anfang an es wird nichts geben mit der eu. Die Freizügigkeit ist ein teil des dna von der eu. Es ist nicht verhandelbar, basta. Wir haben die Wahl, entweder mit oder ohne die eu. Beide Wege sind nicht einfach, und haben Probleme. Aber wir werden in die nächste Jahr entscheiden müssen.
    • christianlaurin 27.04.2015 21:11
      Highlight Highlight @Suppji, probieren es wir doch. Mal sehen was kommt. ABER, hier ist das wahre Problem. Wenn es nicht funktioniert müssen wir dann an die EU krochen? Wir sollten bei der EWR jetzt antreten. Dann sind dinger einfacher ohne ein EU Mitglied zu sein.
  • Wilhelm Dingo 27.04.2015 15:00
    Highlight Highlight Freundlich aber bestimmt in der Sache bleiben. Wir machen unser eigenes Ding und kooperieren gerne mit unseren Nachbarn wenn es beiden etwas bringt, sonst nicht. Lieber weniger Wohlstand, dafür selbst bestimmt leben.

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