So will Pfister auf die verzögerten Patriot-Lieferungen aus den USA reagieren
«Jetzt wissen wir, weshalb die Amerikaner uns gegenüber auf Tauchstation gingen», sagt Mitte-Nationalrat Reto Nause, auch Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. «Sie wussten schon lange, dass sie den Iran angreifen.»
Auf Tauchstation gingen die USA bei den fünf Patriot-Systemen, welche die Schweiz 2022 für zwei Milliarden Franken bestellt hat. Im Sommer kam aus den USA noch die offizielle Nachricht, die Lieferungen verzögerten sich, weil die Ukraine bevorzugt werde. Später herrschte totale Funkstille.
Die Schweiz wusste nicht, was Sache ist. Inzwischen hat sich die Situation geklärt. Die Lieferung der Patriot-Systeme, die zwischen 2026 und 2028 vorgesehen war, verzögert sich um Jahre. Die USA brauchen die verfügbaren Patriot-Systeme und Raketen selbst. Zudem ist nun auch klar, weshalb US-Präsident Donald Trump am 7. Januar den US-Rüstungskonzernen androhte, Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verbieten.
Trump wollte «America first» in der Rüstungsindustrie – wegen des Iran-Krieges. Besonders hart ging der US-Präsident Patriot-Herstellerin Raytheon an. Das Unternehmen reagiere am wenigsten auf die Bedürfnisse des US-Kriegsministeriums, kritisierte er.
Eine dramatische Situation für die Schweiz
Das Boden-Luftabwehrsystem Patriot grosser Reichweite (bis 160 Kilometer) gilt in vielen Nato-Staaten als Rückgrat der bodengestützten Luftabwehr. Genau so war Patriot auch in der Schweiz vorgesehen. Die fünf Feuereinheiten sollten 15'000 von 41'285 Quadratkilometern Fläche der Schweiz abdecken, ein Drittel.
Nun ist die Schweiz als Drittstaat in der Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht. Das ist für das Land dramatisch. Damit fehlt ihm bis Ende 2028 jegliche Boden-Luftverteidigung. Ab Ende 2028 bis 2031 sollten die fünf bestellten Systeme Iris-T mittlerer Reichweite (bis 40 Kilometer) des deutschen Rüstungsunternehmens Diehl Defence eintreffen.
Sicherheitspolitiker Nause schlägt Alarm. «Wenn wir ein europäisches Luftabwehrsystem für grosse Reichweite beschaffen können, müssen wir das tun», sagt er. Damit bezieht er sich auf Samp/T, das System grosser Reichweite (bis 150 Kilometer) des französisch-italienischen Rüstungskonzerns Eurosam. Dessen Generalsekretär Jérôme Dufour hatte in der «NZZ am Sonntag» gesagt, es könne seine Systeme bis 2029 ausliefern. Samp/T ist einsatzerprobt in der Ukraine.
«Wir sollen alles nehmen, was wir erhalten»
«Wir sollten alles nehmen, was wir erhalten können», sagt Sicherheitspolitiker Nause. «Wir können gar nicht genug Luftabwehrsysteme beschaffen, um unser Land gut zu schützen.» Die Schweiz müsse neben Flugzeugen, Helikoptern, Marschflugkörpern und Raketen auch Drohnen von drei bis 300 Kilogramm abwehren können. «Zudem brauchen wir Kampfjets gegen Hyperschallraketen.»
Vieles deutet darauf hin, dass Bundesrat Martin Pfister genau das dem Bundesrat am Freitag vorschlagen wird. Pfister will zwar die Patriot-Beschaffung weiterführen, sie aber mit Samp/T-Systemen ergänzen.
Ständerat Dittli will Antworten auf offene Fragen
«Ich erwarte jetzt von Bundesrat Pfister konzeptionelle Überlegungen zur Frage, wie wir mit den vorhandenen Mitteln den Luftraum schützen wollen», fordert FDP-Ständerat Josef Dittli. «Und welche Rüstungsgeschäfte wir dafür zurückstellen.»
Dittli spricht damit auch Beschaffungen an für die Boden-Luftverteidigung mittlerer und kurzer Reichweite und für die Drohnenabwehr. Mit Iris-T beschafft die Schweiz ein Abwehrsystem mittlerer Reichweite. Zudem will das Land in den nächsten zehn Jahren 670 Millionen in die Drohnenabwehr investieren.
MBDA, das europäische Rüstungsunternehmen mit Standorten in Frankreich, Grossbritannien, Italien, Deutschland und Spanien, bietet in diesen Bereichen die ganze Palette: mit Mistral 3, einem tragbaren Flugabwehrsystem kurzer Reichweite (bis 8 Kilometer), mit dem bodengestützten Flugabwehrsystem VL Mica mittlerer Reichweite (bis 40 Kilometer) und dem Drohnenabwehrsystem Sky Warden.
Weshalb die Schweiz in den Fokus geraten kann
Mitte-Sicherheitspolitiker Nause sieht mit dem Krieg im Iran Gefahren auch für die Schweiz. «Der Iran fährt eine neue Strategie», sagt er. «Er weitet den Konflikt geografisch wahllos aus, um maximalen Schaden anzurichten und ihn damit möglichst teuer zu machen.»
Nause befürchtet, «dass künftige Aggressoren dieses Muster übernehmen, wenn es in Europa zu Konflikten kommt», wie er sagt. «Der Iran greift auch die Golfstaaten an, die ja grösstenteils als Vermittler auftraten. Das zeigt: Auch die Schweiz kann von heute auf morgen bedroht werden, trotz ihrer Neutralität.»
Das wird zwar kaum vom Iran ausgehen. Seine Raketen reichten nicht bis in die Schweiz. «Russland hingegen lagert in Kaliningrad Raketen und Marschflugkörper», sagt Nause, «die es bis in die Schweiz schaffen.» Deshalb hoffe er eines: «Dass die Schweizer Bevölkerung endlich realisiert, wie radikal sich die Bedrohungslage verändert hat.» (aargauerzeitung.ch)
