Bundespräsident Burkhalter will mit EU über Migration verhandeln
Nachdem die EU es abgelehnt hat, über das Abkommen der Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, verfügt die Schweiz noch über keine neue Verhandlungsstrategie. Am Thema Migration will Bundespräsident Didier Burkhalter allerdings festhalten.
Dem Bundesrat bietet sich aber eine ganze Palette von Möglichkeiten. Beim Rahmenabkommen «wollen wir einen Abschnitt über die Migrationspolitik», sagte Aussenminister Burkhalter in einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» vom Donnerstag. «Dieses Paket muss ausgeglichen und akzeptabel für beide Seiten sein.»
EU-Gerichtshof als höchste juristische Instanz
Der Bundesrat hatte als Folge des Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar im Juli in Brüssel ein Gesuch deponiert, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit anzupassen. Am 25. Juli traf eine Absage der EU beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein.
Burkhalter ist der Ansicht, dass die Antwort der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton es zulässt, eine Lösung zu finden. Im Falle der Uneinigkeit müsse die Schweiz Brüssel aber deutlich zu verstehen geben, dass die Migration Priorität habe.
Im Zuge der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hatte die EU unter anderem vorgeschlagen, den EU-Gerichtshof als höchste juristische Instanz im Falle einer Streitigkeit mit einem Schweizer Gericht anzurufen. Dies sieht Burkhalter als «Gewinn». Demnach dürfte das Gericht einzig die Auslegung des EU-Rechts bestimmen, was mehr Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen bedeutet. (aeg/sda)
