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Schwyzer Regierung lehnt portofreie briefliche Stimmabgabe ab

Schwyzer Regierung lehnt portofreie briefliche Stimmabgabe ab

14.09.2023, 11:5214.09.2023, 16:40
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Die Schwyzer Regierung glaubt nicht, dass bei einer portofreien Stimmabgabe die Stimmbeteiligung signifikant erhöht würde. Und empfiehlt dem Kantonsrat, eine Motion von Mitte-Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder nicht erheblich zu erklären.

Die Regierung betont in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort, dass die Motionärin einen massgeblichen Punkt ausser Acht lasse. Und zwar, dass bereits heute die kostenlose briefliche Stimmabgabe in sämtlichen Gemeinden durch den Einwurf im Gemeindebriefkasten oder die Hinterlegung auf der Gemeindeverwaltung möglich sei und von der Mehrheit der brieflich Stimmenden auch genutzt werde.

Eine Erhöhung der Stimmbeteiligung wäre laut der Regierung nur in denjenigen grösseren Städten zu erwarten, bei denen die Briefeinwürfe der Poststellen und das Gemeindehaus weit auseinanderliegen.

Das Regierungsgebaeude am Freitag, 27. Januar 2012 in Schwyz. (KEYSTONE/Sigi Tischler)
Das Regierungsgebäude in Schwyz. (Archivbild)Bild: KEYSTONE

Um die Stimmbeteiligung zu erhöhen, wollte die Motionärin die Regierung beauftragen, eine gesetzliche Grundlage für den einheitlichen und kostenfreien Rückversand der Wahl- und Abstimmungscouverts für alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Schwyz zu schaffen.

Die Regierung lehnt die Motion aber nicht nur ab, weil sie nicht an eine signifikante Erhöhung der Stimmbeteiligung durch die Übernahme des Portos glaubt. Sie betont in ihrer Antwort auch die Mehrkosten, die auf Kanton und Gemeinden zukämen. Pro Urnengang rund 30'000 Franken. Und, es liesse sich, so die Regierung, denn auch zu Recht die Frage stellen, warum nicht sämtlicher Postverkehr mit den Behörden kostenlos erfolgen sollte. (rbu/sda)

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37 Kommentare
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MarGo
14.09.2023 14:18registriert Juni 2015
Die müssen das Wahlcouvert frankieren??

Schwyzer... Seltsames Völkchen ;) :D
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ELMatador
14.09.2023 13:41registriert Februar 2020
Rein, dass sich die Regierung die Zeit genommen hat um diese zusätzliche 30'000.- im Jahr abzulehnen hat wohl mehr gekostet als 2-3 Jahre Frankierung.
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ubu
14.09.2023 14:25registriert Juli 2016
Man erschwert also zB Studenten, die nur all paar Wochen in der Heimatgemeinde sind, die Stimmabgabe. Kann man machen. Hat halt einfach den Beigeschmack einer politischen Agenda...
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