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Bundesbudget 2015

Nationalrat verschont Landwirtschaft beim Sparen

26.11.2014, 11:59

Die Bauern werden bei den Sparbemühungen im Bundesbudget 2015 geschont: Der Nationalrat hat am Mittwoch verschiedene Kürzungsanträge des Bundesrates abgelehnt. Unter dem Strich stehen die Bauern knapp 116 Millionen Franken besser da als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Grösster Brocken der Debatte waren die Direktzahlungen an die Bauernbetriebe: Der Bundesrat hatte 2,725 Mrd. Franken beantragt; die nationalrätliche Finanzkommission wollte 84 Mio. Franken mehr. Der Nationalrat folgte seiner Kommission mit 119 gegen 63 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Der bürgerlichen Ratsmehrheit gingen die Sparbemühungen des Bundes bei den Bauern zu weit, weil jene ohnehin schon hartes Brot ässen. Die Erhöhung solle das Niveau von 2014 halten. Die Linke und die GLP warben vergeblich um Opfersymmetrie.

Hart gerungen wurde dieses Jahr auch um die Ausfuhrbeihilfen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte – dieser Posten ist wegen der davon Profitierenden als «Schoggigesetz» bekannt. Die Ratsmehrheit stockte den Bundes-Antrag dafür um 12 Mio. Franken auf 82 Mio. Franken auf. (sda)

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