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Das letzte Geschäft von Widmer-Schlumpf im Ständerat: Die Abschreibung einer Schnapsidee

16.12.2015, 10:3216.12.2015, 10:43

Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Er hat die Hoffnung verloren, dass die jahrelangen Arbeiten jemals zu einem befriedigenden Ergebnis führen werden.

Seit bald drei Jahren streiten die Räte nun über die Vorlage. Über ein Nachtverkaufsverbot, vor allem aber über die steuerliche Entlastung einheimischer Schnapsbrenner, war keine Einigung möglich. Die Wirtschaftskommissionen (WAK) beider Kammern beantragten daher, die Vorlage abzuschreiben.

Verhärtete Fronten

Die Fronten seinen dermassen verhärtet, dass die WAK eine Einigung für ausgeschlossen halte, sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) im Ständerat. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf begrüsste die «schickliche Beerdigung» nach der langen Leidensgeschichte der Vorlage. Ziel wäre eine Vereinfachung gewesen. Diskutiert worden sei aber über Modelle, die alles noch viel komplizierter gemacht hätten.

Die Abschreibung des Alkoholgesetzes war das letzte Geschäft, das Widmer-Schlumpf im Ständerat vertrat. Am Donnerstag entscheidet der Nationalrat über die Abschreibung. (whr/sda)

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