Schweiz
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Links- und Rechtsextremismus nimmt zu – nun will der Geheimdienst mehr Kompetenzen



An einer Demonstration in Basel von letztem November versuchte die Polizei, Rechts- und Linksextreme zu trennen. Die rechtsextreme Szene ist laut dem Nachrichtendienst des Bundes im Aufbruch. (Archivbild)

An einer Demonstration in Basel von letztem November versuchte die Polizei, Rechts- und Linksextreme zu trennen. Bild: KEYSTONE

Gewaltbereite Rechts- und Linksextreme werden in der Schweiz immer aktiver. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat sich die Zahl der rechtsextremen Ereignisse letztes Jahr verdreifacht. Verteidigungsministerin Viola Amherd prüft nun Gesetzesänderungen.

Die Entwicklung sei äusserst bedenklich, sagte Amherd am Freitag vor den Medien bei der Präsentation des NDB-Lageberichts. Es stelle sich die Frage, ob schärfere Instrumente nötig seien. Konkret zieht Amherd in Betracht, potenziell gewalttätige Extremisten abhören zu lassen.

Das Abhören von Telefongesprächen und das Eindringen in Computer ist dem Nachrichtendienst erst seit September 2017 erlaubt. Diese genehmigungspflichtigen Massnahmen darf er aber nicht im Bereich des gewalttätigen Extremismus anwenden.

Jean-Philippe Gaudin, Direktor NDB, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber den Lagebericht Sicherheit Schweiz 2019, am Freitag, 24. Mai 2019, in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Jean-Philippe Gaudin, Direktor NDB. Bild: KEYSTONE

Er sei der Meinung, dass dies korrigiert werden müsse, sagte Nachrichtendienstchef Jean-Philippe Gaudin. Amherd betonte, betroffen wären nur Gruppierungen mit Gewaltbezug. Sie räumte aber ein, dass die Abgrenzung heikel sei. Die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision kündigte Amherd für den Sommer 2020 an.

Eine Folge des Fichenskandals

Dass die Möglichkeiten des Nachrichtendienstes bei Extremismus heute eingeschränkt sind, ist eine Folge des Fichenskandals, der Ende der 1980er Jahre die Schweiz erschütterte. Damals wurde bekannt, dass der Nachrichtendienst Hunderttausende aufgrund ihrer politischen Gesinnung überwachte.

Politische Parteien und Organisationen aus dem linken Spektrum werfen dem NDB vor, heute erneut zu weit zu gehen. Nach einem Artikel in der Wochenzeitung (WOZ) sprachen sie diese Woche von einem neuen Fichenskandal. Amherd wies auf die Kontrollorgane hin. Gaudin beteuerte, der NDB halte sich ans Gesetz, er beobachte weder Politikerinnen und Politiker noch politische Parteien.

Rechtsextreme sichtbarer

Gleichzeitig warnte der NDB-Chef vor dem Gewaltpotenzial extremistischer Gruppierungen. «Die Schweizer rechtsextreme Szene ist im Aufbruch», heisst es im Lagebericht. Mehrere Gruppierungen betrieben mittlerweile offene Webseiten, eine Gruppe habe in der Waadt ein Vereinslokal eröffnet.

Die Rechtsextremen verfügen laut dem NDB über grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen, üben den Umgang damit und trainieren Kampfsportarten. Insgesamt verzeichnete der NDB im vergangenen Jahr 53 rechtsextreme Ereignisse, drei Mal mehr als im Vorjahr. Gewalttaten wurden aber keine bekannt.

Brandanschläge von Linksextremen

Die Zahl der linksextremen Ereignisse liegt weiterhin höher als jene der rechtsextremen, hat aber weniger stark zugenommen. 2018 verzeichnete der NDB 226 linksextreme Ereignisse, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Gewalttaten an diesen Ereignissen ging von der Hälfte auf gut ein Drittel zurück. Dazu gehören Brandanschläge auf das türkische Konsulat in Zürich und auf das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern.

Für die Zukunft erwartet der Nachrichtendienst, dass sich die rechtsextreme Szene wieder stärker in den Schatten zurückzieht, weil die Reaktionen auf sie mit öffentlichen Auftritten zunehmen werden. «Gewaltsame Frustreaktionen sind dabei möglich», heisst es im Bericht. Das Gewaltpotenzial könnte sich in dem Moment realisieren, in dem die Szene einen Anknüpfungspunkt in der Tagesaktualität sehe.

28 Personen abgehört

Der Bericht gibt auch Auskunft über die Anwendung der neuen Überwachungsmöglichkeiten. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 28 Personen von genehmigungspflichtigen Massnahmen wie dem Abhören von Telefongesprächen betroffen. Bewilligt wurden 193 Massnahmen in acht Operationen. Der Bundesrat war bei der Gesetzesrevision von etwa zehn Fällen im Jahr ausgegangen.

Der weitaus grösste Teil - 170 Massnahmen - betraf verbotenen Nachrichtendienst. Der NDB hat also nicht in erster Linie Terrorverdächtige abgehört, sondern Personen, die er der Spionage verdächtigt. Die 23 weiteren Überwachungsmassnahmen betrafen den Terrorismus. Daneben berichtet der NDB über einen Kabelaufklärungsauftrag und 31 Funkaufklärungsaufträge.

Aggressive russische Spionage

Dass vor allem Spione überwacht wurden, ist kein Zufall: Die Spionage habe zugenommen, schreibt der NDB. Sie befinde sich weltweit im Aufwind. In der Schweiz stellte der NDB im vergangenen Jahr «anhaltend aggressive russische Spionageaktivitäten» fest. Die Schweiz dürfte heute in Europa einer der wichtigsten Standorte der russischen Nachrichtendienste sein, schreibt er.

Nach seinen Erkenntnissen sind derzeit rund ein Drittel der in der Schweiz akkreditierten russischen Diplomaten identifizierte Angehörige von Nachrichtendiensten oder werden verdächtigt, solche zu sein.

Chinesische Cyberangriffe

Im Visier der russischen Spione waren unter anderem internationale Sportorganisationen und -verbände. Russland werde weiterhin auch auf Beeinflussungsoperationen setzen, also auf Aktivitäten wie Informationskampagnen, Manipulation und Propaganda, schreibt der NDB.

Die zweitgrösste Bedrohung geht gemäss dem Bericht von China aus. Während Russland eine grossmachtpolitische Agenda verfolgt, ist Chinas Spionage gemäss dem NDB vor allem wirtschaftlich getrieben. Die Anzahl technisch hochstehender, gezielter Cyberangriffe auf strategisch relevante Ziele habe stark zugenommen, heisst es.

NDB-Chef Gaudin äusserte sich auch zu den Vorgängen in Österreich. Er gehe davon aus, dass das Video, das den früheren FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Misskredit brachte, die Arbeit eines Nachrichtendienstes sei, sagte er auf eine entsprechende Frage. (sda)

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 25.05.2019 03:32
    Highlight Highlight Der NDB soll uns Spione aus dem Ausland vom Hals halten und deren Aktivitäten so teuer wie möglich machen. Dafür kann er auch gern mehr Mittel haben - gerade, um im Internet Spionageangriffe abzuwehren.

    Aber um die inländischen linken und rechten Spinnern kann sich Polizei und Justiz kümmern. Hier muss der Rechtsstaat greifen.
  • RomT 25.05.2019 00:34
    Highlight Highlight Die Bildunterschrift im Titel ist leider reisserisch. Bei der besagten Demo waren ein paar PNOS Leute einer friedlichen Mehrheit an Gegendemonstranten gegenübergestellt. Diese als Linksextreme zu betiteln ist schlicht falsch
  • Kuma-Sensei 24.05.2019 17:21
    Highlight Highlight Könnte der Anstieg dieser Aktivitäten nicht auch mit den grösseren Kompetenzen zusammenhängen? Da der Nachrichtendienst mehr Möglichkeiten hat, erscheint es mir logisch das er von mehr erfährt.
  • LeiderNein 24.05.2019 16:30
    Highlight Highlight Haha! Gutes Timing, die Guten.
  • Liselote Meier 24.05.2019 16:23
    Highlight Highlight Ach bitte die Tradition bewahren, das gute alte „Subversive Elemente“ muss man nicht durch neue Wortkombinationen ersetzen wie „POTENTIELL gewaltätige Extremisten“, wenn man Alle meint.

    Haben die beim NDB Erich Mielke Woche?

  • H. Fröhlich 24.05.2019 15:54
    Highlight Highlight So sicher wie das Ahmen in der Kirche wird zur Untermauerung von diesen zusätzlichen Staatschutzmöglichkeiten eine herzzerreissende Geschichte à la: "Dieses 3-jährige Kind könnte noch leben, wenn wir die Mittel gehabt hätten den Täter auszuspionieren."
  • Joe Smith 24.05.2019 14:49
    Highlight Highlight Der Geheimdienst will mehr Kompetenzen – das passt wie die Faust aufs Auge zum gestern publik gewordenen Skandal um überwachte Politiker.

SRG-Wahlbarometer: Grüne liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen mit CVP – FDP und SVP im Minus

Auch das letzte SRG-Wahlbarometer elf Tage vor den Nationalratswahlen bestätigt den Höhenflug von Grünen und GLP. Die Grünen liegen praktisch gleichauf mit der CVP. SVP und FDP liegen weiter hinter ihrem Wahlergebnis von 2015 zurück.

Wie bereits im letzten SRG-Wahlbarometer von Anfang September , legen die Grünen am kräftigsten zu. Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage kommen sie weniger als zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen auf einen Wähleranteil von 10.7 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 3.6 Prozentpunkten im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2015. Damit legen die Grünen im Vergleich zum Wahlbarometer von Anfang September nochmals 0.1 Prozentpunkte zu.

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