Schweiz
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Pierre-Yves Maillard, Conseiller d'Etat vaudois parle lors d'une conference de presse sur l'evolution des couts des prestations prises en charge par les assureurs LAMal ce vendredi 11 septembre 2015 a Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Der einstige SP-Linksausleger Pierre-Yves Maillard provoziert mit seinen Ansichten zur Sozialhilfe.
Bild: KEYSTONE

In der SP hängt der Haussegen schief: Prominenter «Linksaussen» unterstützt Kürzungen der Sozialhilfe

Die neuen Richtlinien für Sozialhilfebezüger spalten die SP. Während die Partei die geplanten Kürzungen als «schäbig» kritisiert, stossen sie bei Exekutivpolitikern wie Pierre-Yves Maillard auf Zustimmung.



Als SP-Nationalrat von 1999 bis 2004 war Pierre-Yves Maillard eine Reizfigur. Der scharfzüngige Lausanner profilierte sich als Wortführer des linken Parteiflügels und ging keiner internen Kontroverse aus dem Weg. Zu seinen «Feindbildern» gehörten die Rats- und Parteikollegen Simonetta Sommaruga und Rudolf Strahm sowie Bundesrat Moritz Leuenberger. 2004 wurde Maillard in die Waadtländer Kantonsregierung gewählt. Er übernahm die Direktion für Gesundheit und Soziales.

In dieser Funktion überrascht Pierre-Yves Maillard mit Ansichten zur Sozialhilfe, die früher undenkbar waren. Die am Montag verabschiedeten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) mit Kürzungen für Grossfamilien und junge Erwachsene bezeichnete er im Tages-Anzeiger als «moderate Anpassungen». Er fordert gar weitere Einschränkungen, etwa eine Begrenzung des Mietzinsmaximums. Weiter verlangt Maillard, dass Menschen unter 25 von den Eltern unterhalten werden statt von der Sozialhilfe.

«Willkürlich und schäbig»

Solche Aussagen würden man von einem Freisinnigen oder einem SVPler erwarten, kaum aber von einem einstigen «Linksaussen». Der gleiche Maillard, der als Nationalrat Abweichler von der Parteilinie attackiert hatte, begibt sich als Sozialvorsteher selber auf Kollisionskurs mit der offiziellen Doktrin. In einem Communiqué verurteilte die SP den «Sozialabbau» als «willkürlich und schäbig». Die jahrelange Hetzkampagne von FDP und SVP trage «bittere Früchte».

Bei Sozialdemokraten wie Maillard, die sich in der Praxis mit Sozialhilfe beschäftigen, stossen solche Klagen auf wenig Resonanz. Der Winterthurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé begrüsst die neuen Richtlinien ebenfalls. Die Sozialhilfe werde dadurch gestärkt. Der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm zeigte sich gegenüber Radio SRF zuversichtlich, «dass wir mit dieser Konsolidierung eine bessere Akzeptanz der Sozialhilfe sicherstellen können».

Silvia Schenker, SP-BS, verfolgt ein Votum zur Einbuergerungsdebatte, am Mittwoch, 13. Maerz 2013 an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SP-Nationalrätin und Sozialarbeiterin Silvia Schenker kritisiert die Kürzungen.
Bild: KEYSTONE

Gomm ist seit 2011 Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Sie hat die neuen SKOS-Richtlinien am Montag abgesegnet. Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary will nun laut «Tages-Anzeiger» nachlegen und diese Woche einen Vorstoss einreichen. Mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches sollen Eltern zum Unterhalt ihrer Kinder nicht nur dann verpflichtet werden, bis sie volljährig sind oder die Ausbildung beendet haben. Sie sollen auch zahlen, wenn die Kinder nicht für sich selber sorgen können.

«Kapitulation vor der SVP»

Keine Freude an ihrer Fraktionskollegin hat die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. Sie habe den Vorstoss «mit Erstaunen» zur Kenntnis genommen, sagt sie auf Anfrage. Als Sozialarbeiterin ist Schenker ebenfalls eine «Praktikerin». Junge Menschen mit Problemen bräuchten Unterstützung beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt, «aber eine Kürzung der Sozialhilfe ist falsch». Es sei problematisch, die ganze Verantwortung der Familie aufzubürden: «In meiner Arbeit nehme ich wahr, wie verloren diese Jugendlichen sind und wie stark dies die Eltern belastet.»

Den von Maillard geforderten Kürzungen bei den Mietzinsen kann die Baslerin ebenfalls nichts abgewinnen. «Genügend Wohnraum für Familien mit Kindern ist nicht einfach Luxus, sondern sehr wichtig. Kinder brauchen Platz, gerade auch im städtischen Raum, wo man sie draussen kaum allein lassen kann.» Ein Stück weit könne sie die Haltung von Maillard und Galladé nachvollziehen, sagt Schenker. «Sie sind Exekutivpolitiker und müssen die Budgets für Sozialhilfe verteidigen und durchbringen.» Sie aber bleibt dabei: «Die Kürzungen sind nicht sinnvoll, sondern eine Kapitulation vor der SVP.»

Die Kluft zwischen den Positionen von Silvia Schenker und Pierre-Yves Maillard scheint tief und kaum überbrückbar zu sein. Kurz vor den Wahlen sieht sich die SP ausgerechnet in einem ihrer Kerndossiers, der Sozialpolitik, mit einem veritablen Hauskrach konfrontiert.

Umfrage

Soll die Sozialhilfe gekürzt werden?

  • Abstimmen

795

  • Nein! Warum immer bei den Ärmsten sparen?!?53%
  • Ja, das ist viel zu teuer!43%
  • Mir egal, Hauptsache es betrifft mich nie!4%

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    Alle Leser-Kommentare
  • pun 24.09.2015 09:12
    Highlight Highlight Die Argumente, die diese SP Politiker einbringen um die Kürzungen zu rechtfertigen sind eine Kapitulationserklärung "Akzeptanz der Sozialhilfe stärken". Finanzpolitisch ein Haferkäse - 50 Mio. CHF sollen eingespart werden - nur der Wutbürger kolpft natürlich mit der Faust auf den Tisch, weil da jemand Geld bekommt ohne dafür zu Arbeiten - bis er oder sie selbst in der Situation landet.
    Besonders bei Jungen, die beim Soz-Amt sind sollte die Reintegration und nicht die Ausgrenzung im Vordergrund stehen.
  • Wolfsblut_2 23.09.2015 14:09
    Highlight Highlight Sag mir einer, wen ich am 18. noch wählen kann. Wir mutieren zu einer Wirtschaftsdiktatur mit einem Ein-Parteien-System. Es isch eifach nur gschämig.
  • Wilhelm Dingo 23.09.2015 13:35
    Highlight Highlight Auch hier ignoriert die SP die Probleme und spielt das Thema damit der Rechten zu. Genau gleich wie in der Flüchtlingspolitik.
  • Matthias Studer 23.09.2015 12:32
    Highlight Highlight Habe schnell der Warenkorb der SKOS-Richtlinien angehängt. Also, eine Einzelperson ist für 375 Franken. Bei einer Familie mit 7 Personen essen die das gleiche Essen für fast 160 Franken. Dasselbe Bekleidung. Einzelperson 108 Franken, bei 7 Personen 46. Interessant ist auch die unterste Position. Ich weiss nicht mehr wie teuer ein Verein ist, aber genügen 10 Franken um in der Gesellschaft teilzuhaben?
    Ganz klar, eine Person finde ich persönlich etwas viel, danach nimmt es rasant ab.
    Fixkosten ist klar, je mehr Personen, desto weniger Anteilsmäßig.
    Benutzer Bild
  • Angelo C. 23.09.2015 11:46
    Highlight Highlight Nun ja, immerhin ein Lichtblick, dass es selbst in der SP noch einige verantwortungsbewusste Regierungsräte und Sozialvorsteher wie Maillard, Galladé und Gomm gibt, denen reales Denken und Kostenbewusstsein auch in der heutigen Zeit nicht abhanden gekommen ist und die genau wissen, dass auch solche Ausgaben im Vorfeld durch den Steuerzahler erarbeitet werden müssen und nicht von der Lotteriegesellschaft kommen

    Im Übrigen verstehe ich die verspätete Resonanz nicht völlig, denn die neuen Skos-Richtlinien wurden im Parlament bereits grossmehrheitlich angenommen und treten per 01.01.2016 in Kraft
  • DerWeise 23.09.2015 11:45
    Highlight Highlight Tja die SP...

    Dasselbe Spiel auch bei der Raumplanung. National den Kapitalismus und die Wachstumsgläubigkeit kritisieren, als Exekutivpolitiker aber dann eine neue Einzonung nach der anderen pushen...

    Ich will endlich eine Linke, die diese Bezeichnung verdient...
    • Philipp Burri 23.09.2015 13:12
      Highlight Highlight I feel you

«Einbürgerung ab Geburt»: So präsentiert sich der «linke Aufbruch» von Wermuth und Meyer

Morgen Mittwoch ist es soweit: Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Christian Levrat als SP-Chef läuft ab. Bisher haben sich folgende Duos gemeldet: Cédric Wermuth/Mattea Meyer und Priska Seiler Graf/Mathias Reynard. Sollte bis zum Mittwoch keine Kandidatur mehr dazukommen, wird das Rennen zwischen den beiden Tandems entschieden.

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