Die SP Frauen Schweiz haben am Samstag an ihrer Mitgliederversammlung in Murten FR mit der Resolution «Für einen umfassenden und effektiven Schutz von Gewaltbetroffenen» den Schwerpunkt für die kommende Legislatur lanciert. Zudem fassten sie die Nein-Parolen für die Mietrechtsvorlagen vom 24. November.
Der Staat müsse in die Gleichstellung investieren, erklärte Co-Präsidentin und Nationalrätin Tamara Funiciello (BE) gemäss dem Communiqué der Partei. Seit den Nullerjahren würden geschlechtsbezogene Gewaltverbrechen zunehmen. Traurige Spitze des Eisbergs seien die bereits zwölf Femizide 2024.
Für den angemessenen Opferschutz müsse die Schweiz Geld aufbringen und die nötige Unterstützung anbieten. Funiciello bezog sich dabei gemäss den SP Frauen auf die mangelnden Schutzplätze sowie die Geldnot bei Opferhilfe und Beratungsstellen.
Die SP Frauen forderten in ihrer Resolution Bund und Kantone auf, Unterstützungsangebote der gesamten Bevölkerung bekannt zu machen und den Zugang zu ihnen sicher zu stellen. Opfer von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt sollten Schutz und Unterstützung erhalten. Eine nationale Demonstration zu den Forderungen ist am 23. November geplant.
Neben dem Nein zur Berufsvorsorge-Reform setzen sich die SP Frauen bei der eidgenössischen Abstimmung am 22. September für ein Ja zur Biodiversitätsinitiative ein.
Im Hinblick auf den Urnengang vom 24. November empfehlen sie, die beiden Mietrechts-Vorlagen abzulehnen. Jeder «Angriff der Immobilienlobby auf das Mietrecht» sei abzulehnen, schrieb die Partei. (sda/lyn)
Fussnote (1):
Wenn zugunsten der Frauen. Ausgenommen sind u.a. Militärdienst, Wehrpflichtersatzabgabe, Rentenalter, Witwerrente