Riniker weist SP–Molina zurecht und erntet dafür Applaus von den Bürgerlichen
Die von Grünen und SP im Nationalrat einberufene «ausserordentliche Session» zum Krieg in Gaza startete aussergewöhnlich: Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina erhielt als erster das Wort – wollte aber gar nicht nur sprechen. Vielmehr beabsichtigte er während seiner Redezeit «eine Pause des stillen Gedenkens» an die zehntausenden Opfer der israelischen Angriffe einzulegen. Dies, weil die Mehrheit der Ratsleitung eine offizielle Schweigeminute abgelehnt hatte.
Die Aargauer Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP) schritt jedoch sofort ein: «Ich habe Ihnen das Wort erteilt, damit Sie Ihre Argumente zur vorliegenden Motion darlegen können. Aber ich habe Ihnen nicht das Recht eingeräumt, die Leitung der Debatte an sich zu ziehen, Herr Molina». Umso mehr, als sie eingangs der Session ihr Mitgefühl zum «unermesslichen» Leid der Bevölkerung auf beiden Seiten ausgedrückt hatte. Auf Rinikers Intervention folgte Beifall der Bürgerlichen.
Als SP und Grüne isoliert da standen
Auch inhaltlich erlitt die Linke weitgehend Schiffbruch. Einzig die Forderung aus der Motion von Fabian Molina, dass sich der Bundesrat mit aller Kraft «gegen die Begehung schwerster Verbrechen im Gazakrieg, für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen sowie für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangener» einsetzen soll, stimmten alle Parteien ausser der SVP zu.
Sobald es um konkrete Forderungen wie die Übernahme von EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler oder die Sistierung des Freihandelsabkommens mit Israel ging, standen SP und Grüne hingegen isoliert da.
So lehnte der Nationalrat auch die Motion von Nicolas Walder (Grüne, GE) mit 129 zu 64 Stimmen ab, die den Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel verlangte. Die militärischen Kontakte zwischen den beiden Staaten beschränkten sich auf den Informationsaustausch sowie auf die Beschaffungsprojekte der Schweizer Armee mit israelischen Unternehmen, hatte Verteidigungsminister Martin Pfister zuvor im Rat betont. Deren Abbruch komme nicht in Frage.
Zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin wiederholte Pfister gebetsmühlenartig die Position der Landesregierung: «Der Bundesrat ist zutiefst bestürzt über die Lage in Gaza». Aber er tue bereits genug, indem er sich etwa für einen unverzüglichen Waffenstillstand einsetze. (aargauerzeitung.ch)
