In der Nacht auf Mittwoch sind 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. Dort wurden einige davon abgeschossen. Personen wurden keine verletzt, mindestens ein Haus wurde beschädigt. Der Vorfall wird als weitere Provokation Russlands angesehen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Artikel 4 des Nato-Vertrags aktiviert. Demnach besprechen sich die Nato-Mitgliedsstaaten, wenn einer von ihnen der Auffassung ist, dass sein Territorium, seine politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit bedroht sind. Kurz: Europa und seine Verbündeten sind alarmiert.
Wiewohl sich der Drohnenvorfall über 1000 Kilometer entfernt abgespielt hat, ist auch in Bern die Beunruhigung gross. Der Bundesrat werde sich an seiner Sitzung am Freitag bestimmt mit dem Thema befassen, sagt eine regierungsnahe Quelle im Bundeshaus. Es gehe darum zu analysieren, was das für die Schweiz bedeute.
Dabei wird Verteidigungsminister Martin Pfister ein wichtiges Wort mitzureden haben. Denn die Erkenntnis, die Pfisters Departement aus dem Zwischenfall gewinnt, ist eindeutig. Und sie dürfte die weiteren Diskussionen über den Kauf der neuen Kampfjets F-35 beeinflussen.
Wir treffen den Bundesrat am Rande der Herbstsession des Parlaments in der Wandelhalle, wo er auf einen Auftritt vor dem Nationalrat wartet. Rasch ist das Gespräch beim russischen Übergriff auf Polen. Auf die Frage, ob die Schweizer Armee die russischen Flugobjekte hätte abschiessen können, sagt Pfister: «Nein, die Drohnen hätten nicht abgeschossen werden können.»
Auch nicht von den FA-18, den stärksten Kampfjets, über welche die Luftwaffe derzeit verfügt? Pfister winkt ab: «Der FA-18 wäre auch nicht in der Lage, solche Drohnen zu erkennen, unter anderem weil die Leistung des Radarsystems dafür nicht ausreicht.» Und er macht deutlich, wie gering der Schutz der Schweiz vor Angriffen aus der Luft ist: «Im Moment wäre die Abwehr solcher Drohnen nur im äusserst unwahrscheinlichen Fall möglich, dass gerade in einem WK ein entsprechendes Luftabwehrgeschütz in Bereitschaft und am richtigen Ort wäre.»
Bei solchen Luftabwehrgeschützen handelt es sich um «M Flab». Das sind 35-mm-Fliegerabwehrkanonen, die jeweils auch beim WEF in Davos zum Einsatz kommen. Sie wurden ursprünglich 1960 eingeführt. Seither seien sie «stetig verbessert» worden, etwa mit Radar und Feuerleitrechner, heisst es in einem Dokument des Verteidigungsdepartements (VBS) vom Januar. «Heute ist die Kanone allwettertauglich.» Immerhin. Doch die Kanone ist nur lokal einsetzbar: «Ihre Stärke liegt in der Nähe – einige Kilometer Wirkungsdistanz reichen aus, um wichtige Objekte effektiv zu schützen.»
Gegen einen Schwarm feindlicher Drohnen reicht das nicht. Für Verteidigungsminister Pfister ist die Lehre aus der neusten russischen Provokation gegen Europa deshalb eindeutig. Er sieht sich in der Rüstungsstrategie des Bundesrats bestätigt: «Der F-35 könnte solche Drohnenangriffe abwehren, auch darum ist er für uns so wichtig.» Die ersten solchen Jets sollten laut dem Bund planmässig Mitte 2027 ausgeliefert werden.
Ob die Schweizer Luftwaffe letztlich aber tatsächlich die bestellten 36 Flieger erhält, steht auf einem andern Blatt. Der von der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd verkündete Fixpreis von 6 Milliarden für 36 Stück gilt nicht mehr – die Jets werden massiv teurer. Noch streitet die Schweizer Politik, ob der Kredit erhöht wird oder die Armee einfach weniger F-35 erhält.
Nebst den F-35 soll auch das amerikanische Patriot-System die heute offensichtlich löchrige Luftabwehr stärken. Die Schweiz hat 2022 fünf dieser Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite bestellt. Sie sollten zwischen 2026 und 2028 ausgeliefert werden. Doch die Beschaffung verzögert sich. Jüngst haben die USA das VBS informiert, dass zunächst die Ukraine mit neuen Systemen ausgerüstet werden soll. Die Schweiz muss zuwarten.
Auf die Frage, inwiefern diese Verzögerung die Abwehrfähigkeit der Schweiz gegen feindliche Drohnen schwächt, lässt sich das VBS nicht in die Karten blicken. Es weist darauf hin, dass die von den USA vorgenommene Priorisierung der Lieferung zugunsten der Ukraine den üblichen Beschaffungsverträgen (Foreign Military Sales) entspreche. «Wie viele Systeme und ob auch die Lieferung von Lenkwaffen betroffen sein werden, ist derzeit noch unklar», so das VBS. «Zu den genauen zeitlichen und allfälligen weiteren Auswirkungen auf die Schweiz kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden.» Die Abklärungen laufen. (aargauerzeitung.ch)
In Russland findet jedes Jahr am 9. Mai eine Militärparade statt.
Totaler Bocksmist, Herr Bundesrat. Die F-35 soll nach jetzigen Stand genau dieselben Waffen wie die F-18 erhalten und ob deren Radar wirklich um Längen besser ist streng geheim. Das Buben im VBS nerven nur noch.