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Linksrutsch fand ohne die SP statt – braucht die Partei eine Neuausrichtung?

Die SP steht an einem historischen Tiefpunkt. Braucht es nach der Wahlniederlage eine Neuausrichtung?

Doris Kleck / ch media



Christian Levrat, candidat PS lors de la journee des resultats des elections federales ce dimanche, 20 octobre 2019 a Fribourg. (KEYSTONE/Cyril Zingaro)

SP-Präsident Christian Levrat muss eine historische Niederlage verantworten. Bild: KEYSTONE

Tag drei nach der historischen Schlappe: Das Präsidium der SP trifft sich zur Lagebesprechung. Offiziell hat man das wichtigste Wahlziel erreicht. Die Mehrheit aus SVP und FDP ist gebrochen, das Parlament ökologischer und linker.

SP-Vizepräsident Beat Jans spricht von einer riesigen Chance: «Das Parlament ist nicht nur grüner, sondern auch sozialer geworden. Wir können nun Teile unseres Klima-Marshallplans umsetzen», sagt der Basler Nationalrat. Die Grosswetterlage stimmt für die Genossen. Doch da sind noch die Zahlen zum eigenen Abschneiden. Minus vier Sitze im Nationalrat, minus eins im Ständerat – wo sich weitere Verluste abzeichnen. Dann die 16.8 Prozent: So tief war der Wähleranteil noch nie.

«Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen»

«16.8 Prozent: Das muss Konsequenzen haben!», schreibt der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina in seinem Blog. In der Parteizentrale wiegelt man ab. «Arithmetisch ist die Sache klar: Wir haben an die Grünen verloren», sagt Co-Generalsekretär Michael Sorg. Die Sotomo-Nachwahlbefragung habe gezeigt, dass die Wechselwähler nicht aus Unzufriedenheit Grün statt SP wählten, sondern weil sie die Prioritäten anders setzten.

Ein Zeichen für die Ökologie also. «Das ist auch meine Erfahrung aus den vielen Telefongesprächen mit Wählern», sagt Jans. Sorg schliesst daraus, dass die Partei nicht in einer generellen Krise steckt. Alles gut also? «Nein», sagt Sorg. «Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.»

Der neue Generalsekretaer der SP Michael Sorg anlaesslich der Delegiertenversammlung  der SP Schweiz vom Samstag, 24. Februar 2018 in Altdorf. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Michael Sorg sieht nach den Wahlen Handlungsbedarf. Bild: KEYSTONE

Und so einigt man sich darauf, in Ruhe zu analysieren und dann Schlussfolgerungen zu ziehen: «In Bezug auf Personen, Strukturen und Themen», sagt Jans. Eine leise Kritik äussert er doch: «Rückblickend kann man sagen: Die Klimafrage hatte in unserer Kampagne zu wenig Priorität.» Diese Ansicht teilt Neo-Nationalrat Jon Pult.

Der Präsident der SP Graubünden hatte in seinem Kanton eine Klimaallianz mit den Grünen und der GLP geschmiedet. Resultiert hat ein Sitzgewinn für die SP. «Für Klima und Fortschritt» stand auf den Wahlplakaten. «In der nationalen Kampagne stand das Klima zu wenig im Zentrum», sagt Pult. Der Partei fehle ein Narrativ zum ökosozialen Umbau der Schweiz. Und was ist mit dem Marshallplan? «Darunter kann sich niemand etwas vorstellen. Fünf konkrete Projekte wären besser geflogen.»

«Es darf nicht passieren, dass es in der Schweiz zu einem historischen Linksrutsch kommt und wir nicht davon profitieren.»

Nicht alle mögen das Resultat jedoch auf die Klimafrage reduzieren. Die Juso äussert Fundamentalkritik: «Die SP ist zu stark in die Mitte gerückt», schrieb Präsidentin Ronja Jansen in einer Mitteilung: «Wir können die Menschen nicht begeistern mit einer lauwarmen Politik der Kompromisse.»

Auf der Gegenseite fordert der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch eine Öffnung hin zur Mitte. «Eine oberflächliche Diskussion, ob die Sozialliberalen um Jositsch oder die Juso die besseren Sozialdemokraten sind, genügt nicht», sagt dazu Nationalrat Cédric Wermuth. «Wir müssen die Diskussion in aller Härte und Tiefe führen.» Für den Aargauer geht es um nicht weniger als die Weichenstellung für die nächste Generation der Sozialdemokratie. «Es darf nicht passieren, dass es in der Schweiz zu einem historischen Linksrutsch kommt und wir nicht davon profitieren. Die SP muss sich die Frage stellen, weshalb sie nicht Teil dieses Wandels ist», sagt er.

Wermuths leise Aufforderung

Für den Aargauer geht es also um Fundamentales. Um die Zukunft der SP. Und dabei auch um eine wichtige Personalie. Präsident Christian Levrat ist seit elf Jahren im Amt. Sein Rücktritt ist absehbar, auch wenn in der Partei niemand darüber reden will. Noch nicht. «Die Frage des Parteipräsidiums muss im Zusammenhang mit dem Wahlausgang diskutiert werden», sagt dazu Wermuth.

ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS CEDRIC WERMUTH IM 2. STAENDERATSWAHLGANG NICHT MEHR ANTRETEN WIRD --- Cedric Wermuth, SP Nationalrat, im Wahlzentrum des Kanton Aargau am Sonntag, 20. Oktober 2019, in Aarau. (KEYSTONE/Patrick B. Kraemer)

Cédric Wermuth fragt sich, ob das Parteipräsidium erneuert werden sollte. Bild: KEYSTONE

Zu denken gibt ihm die substanzielle Neuwählerinnenbewegung hin zu den Grünen. «Keine Partei fördert zwar junge Leute derart systematisch wie die SP, wir strahlen das aber offenbar zu wenig aus», sagt er. Es ist eine leise Aufforderung für einen Generationenwechsel. (mim/aargauerzeitung.ch)

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Christian Levrat – SP

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