Nach dem historischen Wahlerfolg, laden die Grünen zum grossen Schweizer Klimagipfel: Noch dieses Jahr sollen sich Parteien und Wissenschaftler an einen Tisch setzen und darüber diskutieren, wie die Schweiz die Klimaziele des Pariser Abkommens tatsächlich erreichen kann.
Aber warum braucht es dazu einen Sondergipfel? Grünen-Präsidentin Regula Rytz erklärt dies auf Anfrage von watson wie folgt: Es handle sich um ein informelles Treffen ausserhalb von normalen Traktandenlisten und Kommissionsentscheiden. «Das lässt Raum für grundsätzliche Diskussionen».
Die Zeit drängt tatsächlich: Bereits ab nächsten Montag beugt sich die vorberatende Komission des Nationalrats über das neue CO2-Gesetz. Streitpunkte sind etwa das Beinaheverbot von Ölheizungen oder die geplante Flugticketabgabe. Nun gilt es, eine Blockade des Gesetzes zu verhindern.
An vorderster Front engagiert sich ETH-Klimaforscher Reto Knutti. Sein Ziel ist, den Teilnehmern des Gipfels nochmals die wissenschaftlichen Fakten zum Klimawandel aufzuzeigen und drängende Fragen zu beantworten. «Die Parteien sollen ruhig streiten, ob die CO2-Reduktion durch Lenkungsabgaben, Verbote oder Subventionen erzielt werden kann. Hauptsache, die Massnahmen sind ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen, die der Bundesrat und Paris vorgeben.»
Die Schweiz brauche keine weiteren Grabenkämpfe, sondern mehrheitsfähige Lösungen gegen den Klimawandel.
«Ich würde es begrüssen, wenn sich Politiker in der Klima-Diskussion auf Fakten stützen. Einige Leute haben nach wie vor keine grosse Ahnung von der Dringlichkeit des Themas», so Knutti zu watson. Es gebe viele Meinungen, die sich auf ideologische Positionen stützten: «Ich habe grosse Mühe mit dem, was etwa Roger Köppel verbreitet.»
Bereits in Kontakt mit der Politik stehen die Akademien der Wissenschaften Schweiz, die Zehntausende von Forschenden aller Fachrichtungen vernetzen. «Wir helfen gerne mit und bringen unsere Expertise und unser grosses Netzwerk für den Klimagipfel ein», sagt Sprecher Marcel Falk zu watson.
Auch SVP-Präsident Rösti hat angekündigt, am Gipfel teilzunehmen. Er erhofft sich, dass die Politik nicht auf «ökonomisch falsche» Instrumente wie Steuererhöhungen setzen werde.
Die FDP eiert derweil herum. Bis jetzt habe man weder eine offizielle Anfrage der Grünen erhalten, noch sei klar, was dabei besprochen werden soll. «Priorität hat für die FDP die rasche und konstruktive Beratung des CO2-Gesetzes, welches kommende Woche in der Kommission behandelt wird», sagt FDP-Sprecher Martin Stucki zu watson. Die CVP erhielt am Mittwoch die Einladung zum Gipfel, eine Antwort steht noch aus. Rytz sagt, man nehme nun mit allen Parteien nochmals Kontakt auf.
Die Klimajugend erhält wohl keine Einladung zum Klimagipfel: Die Idee sei, die Parteispitzen mit der Klimaforschung zu einem strategischen Austausch zusammen zu bringen, sagt Grünen-Präsidentin Rytz. «Eine allfällige Ausweitung der Diskussion könnte gemeinsam beschlossen werden oder in anderem Rahmen stattfinden.»
Der Gipfel soll in den nächsten Wochen stattfinden. Mögliche Tagungsorte sind etwa Universitäten oder das Bundeshaus.
Anmerkung: In einer ersten Version schrieben wir, die CVP habe eine Teilnahme am Gipfel abgelehnt. Das war falsch. Die Antwort der Partei steht noch aus. Für den Fehler entschuldigen wir uns.
