Schweiz
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99-Prozent-Initiative der Juso kommt wohl zustande



Die 99-Prozent-Initiative kommt offenbar zustande. Die Jungsozialisten (Juso) haben 115'000 Unterschriften gesammelt, wie Parteipräsidentin Tamara Funiciello am Sonntag einen Bericht der «Zentralschweiz am Sonntag» bestätigte.

Den Juso bleibt noch bis am 3. April Zeit, um die Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen. Mit den gesammelten Unterschriften stehen die Chancen allerdings gut, dass die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Von der Mutterpartei unterstützt

Die 99-Prozent-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommensteile über einen durch das Gesetz festgelegten Betrag im Umfang von 150 Prozent steuerbar sind. Der Mehrertrag, der sich daraus ergibt, soll für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden.

Die Juso werden mit ihrem Anliegen auch von der Mutterpartei unterstützt. SP-Präsident Christian Levrat hat im Initiativkomitee Einsitz genommen.

Die Juso haben bereits zwei Mal eine Volksinitiative zur Abstimmung gebracht. Die sogenannte 1:12-Initiative zur Plafonierung der Managerlöhne scheiterte am 24. November 2013 an der Urne mit einem Nein-Stimmenanteil von über 65 Prozent. Und auch die Spekulationsstopp-Initiative war am 28. Februar 2016 trotz knappen Ja-Mehrheiten in den Kantonen Jura und Basel-Stadt an der Urne chancenlos.

(dsc/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.11.2018 06:32
    Highlight Highlight Nicht Arbeit und Reichtum, sondern Luxuskonsum höher besteuern!

    Reich wird man in der Regel nicht durch Arbeit, sondern durch Realkapitalbesitz (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) oder durch Erbschaft. Volkswirtschaftlich schädlich wird Reichtum erst, wenn er mit Luxusgütern verprasst wird, sonst bleibt er ja – vielfach als risikotragendes Kapital – der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmenden – erhalten. Daher sollten nicht primär Löhne oder Vermögen höher besteuert werden, sondern deren Verwendung für Luxusgüter und –dienstleistungen via eine progressive Konsumsteuer.
  • Charming 19.11.2018 00:33
    Highlight Highlight Wie komplett krank dieses CH-System ist sieht man allein schon an der Tatsache, dass Firmen (z.B. Banken) ihre betrügerischen Aktionen (aktive Steuerhinterziehung!), für welche sie international gebüsst werden, auch noch von der Steuer als Verlust abziehen können!!! 2x beschissen! Wann wacht das Volk auf?!
  • Tortenring 19.11.2018 00:28
    Highlight Highlight Ich versteh wie gut wie nichts von diesen Geld- und Steuersachen. Da steht: Kapitaleinkommensteile über einem vom Gesetz festgelegten Betrag in Umfang von 150% steuerbar sind. Sind Kapitaleinkommensteile z.B. Dividenden? Werden die bis jetzt nicht versteuert? Und da steht: vom Gesetz festgelegten Betrag: Wird dieser Betrag dann so hoch gesetzt, dass das ganze nichts mehr nützt?
  • Frank Morgan III 18.11.2018 22:28
    Highlight Highlight Warum soll "Kapitaleinkommen" anders behandelt werden als "normales" Einkommen?
  • Heinz Dietsche (1) 18.11.2018 18:14
    Highlight Highlight Wie will eine Persona non Grata eine Abstimmung gewinnen???
  • Luke1879 18.11.2018 18:09
    Highlight Highlight Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.
    - Konrad Adenauer

    Adenauer ist zwar schon vor über 50 Jahren gestorben. Aber sein Zitat ist dennoch top aktuell.
    • Juliet Bravo 18.11.2018 20:01
      Highlight Highlight Die besten Jahre für die gesamte Gesellschaft in Deutschland waren jene, in der gefühlt alle am wirtschaftlich Erfolg teilhaben konnten. Das wusste auch Adenauer.
      Der Ausgleich hat einen Mittelstand geschaffen und die Mitte gestärkt.
    • Dominik Treier (1) 18.11.2018 20:19
      Highlight Highlight Wenn man nicht bescheissen will und ein Gewissen hat kommt man nicht an viel Geld... Aber wertvoller ist das allemal, solange zumindest jeder genug zum Leben hat. Genug dafür da wäre sicher, auch wenn die Reichen nur noch 1000 mal so viel wie der Durchschnittsbürger hätten statt 1 Million....
  • Baba 18.11.2018 17:19
    Highlight Highlight Wie wäre es mit einem Gesetz, das Steuerhinterzieher unter die Lupe nimmt (so analog den Sozialdetektiven, zu denen die CH am 25.11. hoffentlich NEIN sagt).

    Wenn jede*r korrekt Steuern zahlen würde, wären Entlastungen der tieferen Einkommen aufs Mal möglich, ohne dass Kapital mit Faktor 1.5 besteuert werden müsste... So lange ich den Freibetrag nicht kenne, sehe ich die Sache skeptisch.
  • DerTaran 18.11.2018 16:48
    Highlight Highlight Die Populisten und ihre einfachen Feinbilder, bei den Rechten sind es die Ausländer, bei den linken, pauschal die Reichen.
    Gemeinsam ist Links- und Rechtspopulismus, dass man komplizierte Probleme mit einem Sündenbock lösen möchte.
    • Klaus07 18.11.2018 17:38
      Highlight Highlight Und wie genau würden Sie das Problem der sich immer weiter öffnenden Vermögensschere angehen? Die letzten paar mal in der Geschichte, als ein paar Wenigen so viel Vermögen gehörte, gab es immer eine Revolution oder einen Krieg mit sehr vielen Opfern! Wäre doch diesmal viel intelligenter, das Problem politisch und ohne Blutvergiessen zu lösen. Manchmal braucht es radikale Ideen, um die Menschheit vor sich selber zu schützen.
    • Albi Gabriel 18.11.2018 18:18
      Highlight Highlight @Klaus: Nur weil man eine unwahre Behauptung andauernd wiederholt, wird sie auch nicht wahr. Die sich angeblich öffnende Schere ist seit langem sehr stabil. Schau dir mal die Zahlen beim BFS an.
    • Regentrockner 18.11.2018 19:43
      Highlight Highlight @Klaus07: Sie sind ein perfektes Beispiel dafür, dass Fake News auch von der linken Seite des Politspektrums verbreitet und geglaubt wird. Die Vermögensschere öffnet sich - zumindest in der Schweiz - eben NICHT weiter. Es ist ein Mythos. Lesen Sie dazu doch mal die Daten des BfS und anderen, sachlichen Quellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Domino 18.11.2018 16:46
    Highlight Highlight Nicht mehr Steuern sind die Lösung, sondern dass alle Steuern zahlen: Google, Apple, Coca Cola, McDonalds, Starbucks, Samsung, Mars, Microsoft, Migros etc etc.
    Eigentlich hätten es die Linken mit ihren internationalen-EU-Verquickungen in der Hand, aber schaffen seit Jahren keinen Fortschritt bei der Steuergerechtigkeit.
    • Mutzli 18.11.2018 19:01
      Highlight Highlight Welche internationalen EU-Verquickungen und wie sollte das funktionieren? Sowohl in der Schweiz wie auch in der EU war bis jetzt noch nie ne linke Mehrheit an der Macht. Gab und gibt ja zahlreiche Vorschläge aus dieser Ecke, wie man Steuergerechtigkeit schaffen könnte, aber ohne Mehrheit gehts in ner Demokratie halt nicht (zum Glück).
      Die EU hat immerhin (auch ohne linke Mehrheit) in jüngster Vergangenheit mehr Druck aufgesetzt bei Grossfirmen und deren Steuervermeidungsolympiaden wie etwa im Fall Irland z.B.
    • Fabio74 18.11.2018 19:54
      Highlight Highlight sowohl die EU als auch die meisten EU-Staaten werden rechts regiert. Die Schweiz seit 170 Jahren am Stück
  • Juliet Bravo 18.11.2018 16:36
    Highlight Highlight Ich finde es bedenklich, dass Leute des Mittelstands und unteren Mittelstands sich hierzulande immer als reich ansehen und im Sinne der reichsten abstimmen.
    • Arabra 18.11.2018 18:28
      Highlight Highlight Die meissten hoffen selbst mal zu den Reichen zu gehören, darum wollen sie ihren zukünftigen Reichtum nicht gefärden 🤔.
      Ich geb dir recht, ich verstehs auch nicht.
    • Juliet Bravo 18.11.2018 18:47
      Highlight Highlight Hm - gute Erklärung, danke Araba!🧐
    • Dominik Treier (1) 18.11.2018 20:10
      Highlight Highlight Wo man nicht hin will, dahin sieht man nicht... Nach unten... Keiner möchte sich vorstellen, dass diese unbegrenzten Möglichkeiten hoch zu kommen und sich nach Oben zu arbeiten, sehr stark von vor allem einem Faktor abhängen... Glück! Die Warscheindlichkeit sozial abzusteigen ist nunmal viel grösser als die minimale Chance je Reich zu werden aber keiner möchte sein Ziel erschweeren, auch wenn es noch so illusorisch ist... Das ist auch der Grubd wiso der Kapitalismus sich nie beherrschen lassen wird. So lange Erfolg im Leben nur materiell bemessen wird, wird der Mensch das nicht einsehen...
  • Lumpirr01 18.11.2018 16:07
    Highlight Highlight Ich nehme an, dass mit Kapitaleinkommensteile auf die Dividenden und Sparzinsen abgezielt werden soll. Im Gegensatz zu den Dividenden sind ja bekanntlich die Sparzinsen schon lange praktisch Null. Bekommt jedoch jemand als Beispiel 1000 Fr. als Dividende, so muss er dann 1'500 Fr. als Einkommensteil in die Steuererklärung eintragen? Man will also neben den Reichen auch diejenigen Leute bestrafen, welche sparsam lebten und auf Grund ihres Aktiensparplans heute Dividenden bekommen? Glaugt die JUSO wirklich, mit einer solchen Neidinitiative Erfolg zu erzielen?
    • Clife 18.11.2018 16:17
      Highlight Highlight Nyah also ich glaube die Anzahl derjenigen Personen, die effektiv hohe Dividenden durch Gewinne erhalten, ist wesentlich grösser als die, die solches durch reines Sparen erhalten haben. Irgendwo ansetzen muss man eindeutig, aber ob das durch diese Initiative zustandekommt, das werde ich mir in aller Ruhe anschauen und mich so entscheiden.
    • Juliet Bravo 18.11.2018 16:21
      Highlight Highlight Es gibt einen Freibetrag.
    • Hattori_Hanzo 18.11.2018 17:04
      Highlight Highlight Kleine Erklärung: „[...] im Umfang von 150% Steuerbar[...]“ heisst nicht ein Steuersatz von 150%, sondern es gilt der normale Einkommenssteuersatz, nur werden z.B. Dividenden x1.5 gerechnet, bevor sie versteuert werden. Hat man z.B. 200‘000 CHF and Dividenden ausbezahlt, muss man 300‘000 zum normalen Einkommenssteuersatz versteuern. Man zahlt also nicht mehr Steuern als man einnimmt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 18.11.2018 15:41
    Highlight Highlight Die Entlastung des unteren Mittlestandes ist mE ein wichtiges Anliegen. Kapitalgesinne ab einer bestimmten Höhe zu besteuern ergibt ebenfalls Sinn. Viel Erfolg damit!
  • speaker33 18.11.2018 15:38
    Highlight Highlight Übernimmt der Staat dann auch einem Teil des Risikos der Kapitaleinlagen?
    • Nuance 18.11.2018 17:56
      Highlight Highlight Ja. Nennt sich Arbeitslosenversicherung ;)
    • E7#9 18.11.2018 19:50
      Highlight Highlight Nuance: Häää...? Wie kommst du auf Arbeitslosenversicherung?

      Speaker: Meinst du, dass im Gegenzug Verluste aus Kapitaleinlagen vom Einkommen abgezogen werden können?
    • Nuance 18.11.2018 22:07
      Highlight Highlight Eine Anspielung drauf dass mit den erhobenen Steuern Sozialinstitutionen finanziert werden könnten, von denen auch vom Pech verfolgte Spekulanten profitieren würden ^^
  • fricktastisch 18.11.2018 15:01
    Highlight Highlight Endlich mal eine Initiative die die Probleme bei den Wurzeln anpackt! Weiter so Juso! 🙏💪
    Eine wahrhafte „Willhelm Tell“-Initiative 🇨🇭
  • #Technium# 18.11.2018 14:57
    Highlight Highlight Diese radikale, sozialistische Partei namens Juso gehört längstens verboten.
    • rodolofo 18.11.2018 15:21
      Highlight Highlight Mach doch eine Initiative und sammle Unterschriften für ein solches Verbot!
      Dann bist Du wenigstens beschäftigt und machst keine gröberen Dummheiten.
    • Globi404 18.11.2018 15:26
      Highlight Highlight Bitte die SD und die Hälfte der SVP gleich mitnehmen und alle verbuddeln...
      Ah halt, wir leben in der Schweiz, offene Diskussionskultur. Beide Seiten dürfen, ja sogar müssen ihre Meinungen und Idee kundtun. Es liegt dann an uns, der (hoffentlich) gutgebildeten Gesellschaft, zu entscheiden wie sich unsere Gesellschaft entwickelt und die goldene Mitte finden :)
    • Juliet Bravo 18.11.2018 15:37
      Highlight Highlight Wie hältst du es mit der Demokratie?
    Weitere Antworten anzeigen
  • what's on? 18.11.2018 14:51
    Highlight Highlight So, jetzt geht's wohl der Besitzstandswahrung unserer Milliardärspartei an den Kragen.
    • sigma2 19.11.2018 01:12
      Highlight Highlight Weshalb? Die Initiative ist chancenlos.
  • Roterriese 18.11.2018 14:34
    Highlight Highlight Wieder eine Initiative der SP/Juso die man nicht umsetzen kann
    • rodolofo 18.11.2018 15:22
      Highlight Highlight Wieso nicht?
      Haben der russische- und der türkische Richter in der EMRK etwas dagegen?
    • Raembe 18.11.2018 15:30
      Highlight Highlight Also wie die der SVP?
    • Platon 18.11.2018 15:35
      Highlight Highlight @Roterriese
      Was ist daran nicht umsetzbar?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Garp 18.11.2018 13:57
    Highlight Highlight Alle Achtung! Aber auch diese Initiative wird abgeschmettert werden, da viele einen Anti-Juso Reflex haben und es dann nicht immer um die Sache geht, bei einem Nein.
    • Redly 18.11.2018 16:38
      Highlight Highlight Vielleicht auch weil es verhindert, dass sich Arbeit und Sparen lohnen sowie den Unternehmen Kapital für Investitionen entzieht.
      Aber Neid ist immer ein guter Ratgeber...
      PS: Dann aber bitte nicht traurig sein, wenn die Pensionskasssen weniger auszahlen.
    • w'ever 18.11.2018 17:24
      Highlight Highlight du meinst so wie der automatische anti-svp reflex?;)
    • Garp 18.11.2018 17:50
      Highlight Highlight Zugegeben, bei Deinen Kommentaren hab ich den! 😄
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bündn0r 18.11.2018 13:53
    Highlight Highlight Und erneut ein Zeichen, dass 100 000 Unterschriften eindeutig zu wenig sind. Stattdessen sollte ein prozentualer Anteil der Stimmberechtigten notwendig sein.
    Bei der Einführung entsprachen 50 000 Unterschriften rund 8%, bei der Erhöhung auf 100 000 erneut rund 8%, heute sind es noch 2%. Ob nun auf 5%, 8% oder 10% ist nebensächlich.
    Hauptsache die Initiative wird für sinnvolle Anliegen verwendet und nicht als verfrühte/alternative Wahlkampfwerbung und Mittel zur profilierung der Parteien.
    • 7immi 18.11.2018 17:04
      Highlight Highlight @bündnor
      also sollen nur noch starke parteien und organisationen initiativen lancieren können? das problem ist das sammeln und nicht die bevölkerungsgrösse. eine svp/sp/fdp können weiterhin genügend sammeln, dfür andere wirds eng. ich stimme lieber einmal mehr über etwas komisches ab, als dass ich politik nur noch den grossen überlasse...
    • Fabio74 18.11.2018 17:47
      Highlight Highlight der Meinung wäre ich auch:
      10% gerundet bei der Initiative / 7% beim Referendum.
  • Flötist 18.11.2018 13:11
    Highlight Highlight Ach es ist verflixt mit dieser Juso. Das wird nicht durchkommen. Das Ziel ist top und erstrebenswert, aber die Leute der Juso sind zumeist höchst unsympathisch. So werden sie erneut leider nicht genügend Bürger überzeugen können. Sehr schade.
    • Flötist 18.11.2018 20:21
      Highlight Highlight Mir scheint dass die SP einen grossen Nachholbedarf in Sachen Wirtschaft hat. Die Ziele halte ich in der Regel für realistisch aber die SP kann sie nicht mit fundierten wirtschaftlichen Lösungen verkaufen. Ich hoffe da geht was, denn es braucht die SP mehr denn je.
    • Juliet Bravo 18.11.2018 22:02
      Highlight Highlight Du bist sicher immer gerne willkommen, mitzumachen und deine Expertise diesem Ziel zu widmen bei SP und JUSO.
  • derEchteElch 18.11.2018 12:51
    Highlight Highlight „Der Mehrertrag, der sich daraus ergibt, soll für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen“

    > Das kann ich nur unterstützen

    „oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden.“

    > noch mehr Geld in die soziale Wohlfahrt? Dort wurde in den letzten Jahrzehnten so viel unnötiges Geld reingepumpt wie sonst nirgendwo.. und wo fliesst das Geld hin? In das Ausland für Hilfsprojekte.
    • rodolofo 18.11.2018 15:24
      Highlight Highlight Im Ausland helfen ist ja besonders verwerflich, was?
      Wie alt, bzw. ältlich jung bist Du eigentlich?
    • Platon 18.11.2018 15:37
      Highlight Highlight @derElch
      Keine Ahnung von nichts. Seit wann zählt die Entwicklungszusammenarbeit zur sozialen Wohlfahrt?
      Und wo wurde neues Geld in die soziale Wohlfahrt gepumpt?
    • 7immi 18.11.2018 17:20
      Highlight Highlight ich finde es auch etwas fragwürdig, dass das geld nur für gewisse bereiche verwendet werden soll. das geld müsste ganz normal zum bund fliessen, wo es dann normal verwendet wird. auch dann fliessen noch gut 40 % in die soziale wohlfahrt. wie unsere steuergelder auch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kruemelmonstah 18.11.2018 11:59
    Highlight Highlight Ist die Funiciello nicht langsam zu alt für die JUNGsozialen?
  • andrew1 18.11.2018 11:56
    Highlight Highlight Populistische initiative aufgrund von hass gegenüber wohlhabenden. Wird wohl abgeschmettert. Zudem darf man nicht vergessen, dass man an den reichen gar nichts verdient, wenn diese ins ausland gehen wegen hohen steuern.
    • rodolofo 18.11.2018 15:25
      Highlight Highlight Dann ist dieses Ausland also doch nicht so schlecht, weil dort eine Willkommenskultur gegenüber Reichen herrscht?
    • SpoonerStreet 18.11.2018 16:01
      Highlight Highlight Die Schweiz hat sehr viel mehr zu bieten als nur tiefe Steuern für Reiche. Solche Aussagen werten die Schweiz massiv ab.
    • Dominik Treier (1) 18.11.2018 16:27
      Highlight Highlight Hass auf Wohlhabende XD.... Selten so einen Käse gelesen... Und wer gehen will nur weil er sich weigert einen gerechten Anteil an den Staat zu bezahlen, an dessen Leistungen für seine Firma und deren Mitarbeiter er auch exponentiell mehr profitiert, der soll sich von mir aus zum Teufel scheren! Aber er soll es nicht wagen auch nur noch ein Geschäft in der Schweiz zu machen!

      Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass es Leute gibt, die mehr haben als andere, aber an dem Punkt, an dem es Leute gibt, die nicht einmal in der Reichen Schweiz anständig leben können ist Schluss!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mr. Minit 18.11.2018 11:54
    Highlight Highlight und wieder ein Initiative welches es nicht braucht und mit 60 - 70 % bachab geht.
    • ingmarbergman 18.11.2018 17:25
      Highlight Highlight Wie ist denn dein Vorschlag, um dem Mittelstand zu helfen?
      Lass mich raten: Ausländer raus, aka die Armen gegen die Ärmsten ausspielen, damit die SVP sich ein grösseres Stück vom Kuchen nehmen kann.
  • Me, my shelf and I 18.11.2018 11:30
    Highlight Highlight Phuuuu!
    War im letzten Moment arschknapp.
    Ein Tausender kommt von mir :P

Was das Schweizer Sorgenbarometer WIRKLICH über uns aussagt 😉

Unlängst erschien das CS-Sorgenbarometer, das der Schweizer Bevölkerung auf den Zahn fühlen soll. Es liest sich wie der Output eines Heeres roboterähnlicher Gestalten. Werfen wir mal einen Blick zwischen die Zeilen.

Klar, dass es nicht jedem gleich gut geht. Und klar auch, dass viele Einwohner der Schweiz mit existenziellen Problemen zu kämpfen haben. Das ist eine soziale Realität. Leider.

Denkt man aber aus dem Stegreif an einen durchschnittlichen Schweizer, so denkt man mit grosser Wahrscheinlichkeit an einen Menschen mit vielen Problemen – Luxusproblemen, die schlimmer erscheinen, als sie sind. Denn auch das ist eine soziale Realität.

Auch wenn es so wirkt, als stünde die Schweiz finanziell auf …

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