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«Trump ist isoliert» – SP-Präsident Levrat erzählt von seiner USA-Reise

19.02.2017, 16:3320.02.2017, 09:44
Christian Levrat.
Christian Levrat.
Bild: KEYSTONE

Donald Trump kann künftig nicht nach Belieben regieren, glaubt Ständerat Christian Levrat (SP/FR) nach einer USA-Reise. Dem neuen US-Präsidenten dürften sich zahlreiche Gegenkräfte in den Weg stellen.

«Man darf den korrektiven Einfluss der amerikanischen Demokratie nicht unterschätzen», sagte Levrat am Sonntag der Nachrichtenagentur SDA. Laut dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates funktioniert das von amerikanischen Verfassung vorgesehene System der «checks and balances» ziemlich gut.

Die Abgeordneten im Kongress schienen bereit, ihre Rolle gegenüber dem Weissen Haus zu spielen. Selbst wenn die Republikaner die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern hätten, so schienen die Parlamentarier nicht bereit, dem Präsidenten blind zu folgen. Das zeige sich vor allem in der Aussenpolitik.

Widerstand

In drei Wochen Regierungszeit sei es Trump nicht gelungen, die Beziehungen zu Russland zu ändern. Für Levrat ist es ein «Euphemismus» zu behaupten, dass viele Republikanische Persönlichkeiten die positive Sicht Trumps auf Moskau nicht teilten. Viele dieser Republikaner seien immer noch von der Ideologie des Kalten Krieges geprägt.

Erst am Samstag etwa hat der Republikanische Senator Lindsey Graham zu neuen Sanktionen gegenüber Russland aufgerufen. An der Münchner Sicherheitskonferenz riet er Trump, standhaft zu sein und beschuldigte Russland, sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben.

Die Medien und die Justiz seien «bereits in Bewegung», beobachtete Levrat auf seiner USA-Reise. Mehrere Medien wollten zu den Vorgängen im Weissen Haus recherchieren. Die Zeitung «Washington Post» etwa habe 30 Personen zusätzlich für sein Rechercheteam eingestellt.

Die Justiz hat ihrerseits Trumps umstrittenes Einwanderungsdekret gekippt, das Bürgern verschiedener muslimischer Länder die Einreise in die USA verbot.

«Gefährliche» Steuerreform

Zudem ist die Wirtschaftswelt nicht gewillt, Trump und seiner Partei bei ihrer Steuerreform zu folgen. Das Projekt sieht starke Steuersenkungen und die Einführung einer 20-Prozent-Steuer auf Importe vor.

Eine solche Entscheidung würde sofort Vergeltungsmassnahmen von China oder europäischen Staaten nach sich ziehen, was das Ende des aktuellen Welthandels-System bedeuten würde. Für die Schweiz, welche einen von zwei Franken mit Exporten verdient, wäre das sehr gefährlich, sagte Levrat.

Ob die Reform aber tatsächlich umgesetzt wird, ist unklar. Arbeitgeberverbände sind sehr skeptisch und Gewerkschaften wehren sich dagegen. Am Ende seien es die Konsumenten in den USA, welche die Rechnung für einen allfälligen Handelskrieg zahlten, zeigte sich Levrat überzeugt.

Die Schweiz und die Europäer müssten sich zusammenschliessen und Washington mit einer Stimme vor dieser Rückkehr zum Protektionismus warnen, sagte der Ständerat weiter.

Die US-Regierung unter Trump verhalte sich, als habe sie keine Gesprächspartner im Ausland und als ob alle anderen Länder ihre Konditionen ohne aufmucken annehmen würden.

Zahlreiche Gespräche

Levrat hatte mit Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) von Montag bis Samstag New York und Washington besucht. Sie führten Gespräche mit US-Abgeordneten und Vertretern des US-Handelsministeriums, sowie der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Medien. Auch Leiter von Think-Tanks trafen die beiden Schweizer.

Aus den Gesprächen sei hervorgegangen, dass Trump nicht genug vorbereitet für sein Amt und sehr isoliert sei. Die Art des neuen US-Präsidenten, zu arbeiten und zu kommunizieren, lasse sehr viele Leute perplex zurück, sagte Levrat. «Das übersteigt das Fassungsvermögen.» (sda)

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